17.07.2025 in Landespolitik

Brandenburg: Mietpreisbremse bis 2029

In Brandenburg sollen bis zum Jahresende Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen werden. Mit den entsprechenden Verordnungen dürfen dann in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Bestandsmieten in einem Zeitraum von drei Jahren um maximal 15 Prozent angehoben. Die Miete bei Neuvermietung dürfen dann maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete angesetzt werden.

Nachdem der Deutsche Bundestag die gesetzliche Grundlage für die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 geschaffen hat, haben die der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion den entsprechenden Antrag „Bezahlbares Wohnen und sozialen Wohnungsbau sichern - Mietpreise wirksam begrenzen“ (Drucksache 8/1405) im Landtag eingebracht.

„Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze schützen Mieterinnen und Mieter wirksam. Das allein reicht aber nicht aus, dem Wohnungsmangel und explodierenden Mieten begegnen zu können. Wir wollen darüber hinaus, das Bauen in Brandenburg einfacher, schneller und kostengünstiger machen, unter anderem durch die Novellierung der Bauordnung. Wir wollen gezielt das genossenschaftliche, kommunale und gemeinnützige Wohnen fördern und uns beim Bund für eine soziale Neuausrichtung der Wohnungs- und Mietenpolitik einsetzen. Wohnen ist ein Menschenrecht und der Schutz vor Verdrängung und explodierenden Mieten ist für uns als SPD soziale und politische Verpflichtung“, so Matthias Steinfurth, Sprecher für Bauen und Wohnen der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg.

16.07.2025 in Landespolitik

Land- und Umwelt: Gesetz zum Bürokratieabbau

 Der Landtag Brandenburg hat heute, 16.07.2025 in zweiter Lesung das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt beschlossen. Es soll Verfahren straffen, kommunale Planungen beschleunigen und gute Projekte schneller zur Umsetzung bringen – ohne dabei Umweltstandards oder Beteiligungsrechte aus dem Blick zu verlieren.

"Das neue Gesetz bringt echte Entlastung, indem es Doppelprüfungen abbaut und Verfahren schlanker macht. Es geht nicht um weniger Kontrolle, sondern um mehr Verlässlichkeit und Handlungsspielraum für die Verantwortlichen vor Ort. Verwaltung muss ermöglichen – nicht bremsen,“ erklärt Marcel Penquitt, Vorsitzender des Ausschusses für Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg. Der Abgeordnete Jörg Vogelsänger ist ebenfalls als ordentliches Mitglied in diesem Gremium vertreten.

„Verwaltungsmodernisierung darf kein Schlagwort bleiben – sie muss spürbare Wirkung entfalten. Wer den Kommunen mehr Verantwortung überträgt, muss ihnen auch das Vertrauen und die Werkzeuge dafür geben: Klare Regeln, kurze Wege und verlässliche Zuständigkeiten", so Marcel Penquitt.

16.07.2025 in Landespolitik

Einblick in das Plenum

Sie wollen wissen, wer im aktuellen Landtag Brandenburg als Abgeordneter vertreten ist? Auf welche Regeln sich die Parlamentarier im Umgang miteinander geeinigt haben. Und wie die Plenarsitzungen ablaufen.
Dann laden Sie sich die Broschüre auf ihren Rechner, Tablet oder Smartphone:

Im Plenum

8. Wahlperiode
2024 – 2029

https://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/6/2025-07-08_flyer_im_plenum_deutsch_2025.pdf

14.07.2025 in Ortsverein

Wahl des Vorstandes: Bürgermeisterwahl im Blick

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10.07.2025 in Landespolitik

Grenzen offen halten!

Es war ein stolzer Tag an diesem 21. Dezember des Jahres 2007 als Grenzer auf beiden Seiten die trennenden Schlagbäume zwischen Deutschland und Polen wegräumten (siehe Schengener Abkommen). Mit der freien Fahrt quer durch Europa erfüllte sich für viele ein Traum nach den vielen Jahrzehnten des Eisernen Vorhanges. Mit den beiderseitigen Kontrollen des Jahres 2025 - wegen der illegalen Grenzübertritte von unberechtigt Asylsuchenden - an den Landesgrenzen gehen Deutschland und Polen (unfreiwillig) dahin zurück, was wir längst überwunden glaubten: Das zerteilte Europa. Höchste Zeit, diesen diplomatisch riskanten Spielereien ein Ende zu bereiten.

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[10.07.2025]

Unfall-Bilanz 2024: Alle 3 Stunden stirbt ein Mensch.

[09.07.2025]

Verfassungsschutzbericht 2024: Gefahr von Rechts.

[06.07.2025]

Erkner: Jana Gruber ist Bürgermeister-Kandidatin.

[02.07.2025]

Geld für Kommunen kann fließen.

[24.06.2025]

Einstieg in die Wachstums-Zone.

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