Jörg Vogelsänger zu den Verhandlungen zwischen Brandenburgs SPD und dem Bündnis Sarah Wagenknecht. (Im Anhang das vollständige Sondierungspapier.)
Liebe Freundinnen und Freunde,
gemeinsam haben wir es geschafft, dass die SPD bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg mit Dietmar Woidke an der Spitze stärkte Partei geworden ist. Ein starkes Ergebnis bei schwierigen bundespolitischen Rahmenbedingungen. Gemeinsam ist es uns gelungen, das Direktmandat für unseren Wahlkreis zu verteidigen.
Beides ist für mich ein klarer Regierungsauftrag!
Eine stabile Mehrheit ohne AfD erreichen wir nach dem Wahlergebnis nur mit dem BSW. Und die Brandenburgerinnen und Brandenburger gehen davon aus, dass wir stabile Verhältnisse schaffen. Das müssen wir berücksichtigen und auch anerkennen.
Das Sondierungspapier von SPD und BSW Brandenburg ist für uns ein erster großer Erfolg auf diesem Weg.
„Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ So heißt das Motto. Das ist ein guter Ansatz für unser Brandenburg, für die nächsten fünf Jahre.
Das Sondierungsapier wurde gestern vom SPD Landesvorstand Brandenburg als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen einstimmig bestätigt.
Wichtig für uns alle: in den Koalitionsverhandlungen SPD und BSW wird kein Satz des jetzt bestätigten Sondierungspapieres geändert. Die Formulierungen werden in den kommenden Koalitionsverhandlungen ergänzt und konkretisiert.
Wir sind in Brandenburg auf einem guten Weg. Ich danke Dietmar Woidke und unserem Verhandlungsteam. Es geht um unser Brandenburg!
Es ist nicht nicht nur ein regelmäßig wiederkehrendes Ritual: Die Wahl eines Kandidaten für ein Parlament in unserem demokratischen System. In diesem Falle bestätigten SPD-Mitglieder des Wahlkreises Märkisch-Oderland - Barnim II [59] die Aufstellung der Bundestagsabgeordneten Simona Koß als SPD-Kandidatin für die Bundestagswahl am 28. September 2025. So geschehen am Freitag 25.10.2024 in Strausberg. Jürgen Hitzges aus Neuenhagen vermeldete: „Simona ist nominiert 64 x ja, 3 x nein, 1x Enthaltung. Die Wahl kann kommen“.
Zu den Impressionen (oben) aus der Wahlveranstaltung: Simona Koß, Bild Mitte, mit obligatorischem Blumenstrauß. Die Genossen, vereint vom Ortsverein Hoppegarten/Neuenhagen (Bild rechts unten, v.l.): Max Lukas, Michael Meeder, Andrea Timm, Armin Dötsch, Wilfried Düsterhöft, Maximilian Berkowski, Marianne Hitzges, Jürgen Hitzges, Claudia Zinke (Info & BU Jürgen Hitzges)
Der Wahlkreis 63 (Landkreis Oder Spree, Frankfurt/Oder) hat einen Kandidaten für die Bundestagswahl 2025: den direkt gewählten Bundestagskandidaten Mathias Papendieck. Auf der Wahlkreisversammlung der SPD in Hangelsberg am 19.10.2024 wurde Papendieck wieder zum Bundestagskandidaten bestimmt. Rund 50 stimmberechtigte Genossinnen und Genossen zu dieser gesetzlich vorgeschriebenen Konferenz haben sich getroffen. Mathias Papendieck berichtet selbst:
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich freue mich sehr, dass ihr mich als euren Direktkandidaten für die nächste Bundestagswahl gewählt habt. Dafür möchte ich allen danken, die gestern dabei waren. Wir waren knapp 50 Personen – deutlich mehr als beim letzten Mal. Das zeigt, dass das Interesse an unserer gemeinsamen Arbeit groß ist, und das ist ein gutes Zeichen.
Mathias Papendieck gratulierten LOS-Landrat
Frank Steffen (li) und Matthias Steinfurt (re),
stv. SPD-UB-Vorsitzender FFO und
neuer Landtagsabgeordneter aus Frankfurt/Oder.
Eine kleine Fontäne spritzt ein paar Zentimeter in die Höhe. Mit etwas Geschick gelingt es auch kleinen Kindern, dass ihnen das erfrischende Nass in den Mund fließt. Ein paar Schlucke und der Durst ist gelöscht. Meist kennen wir das nur aus Filmen. Die Trinkwasser-Brunnen sollen künftig in Europa und damit auch in deutschen Städten stehen und als Durstlöscher für Jung und Alt bereit stehen. So auch in Erkner an zwei Stellen. (Der Beitrag wurde ergänzt)
Erkners Sozialdemokraten bringen jetzt einen entsprechenden Beschlussvorschlag in die Stadtverordneten-Versammlung ein:
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten - darunter auch Sozialdemokraten - will ein AfD-Verbot prüfen lassen. Am Donnerstag wurden weitere Details bekannt. Der VORWÄRTS berichtete. Schon im November könnte es zu einer Entscheidung kommen. Das Bundesverfassungsgericht hat bislang zwei Parteiverbote ausgesprochen!
Im Jahre 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten und 1956 die Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD).
Gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde im Jahre 2011 ein Verbotsverfahren eröffnet. Es wurde 2003 aus verfahrensrechtlichen Gründen eingestellt.
Am 17. Januar 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht wieder über ein Verbot der NPD. Der Zweite Senat stellte zwar fest, dass die NPD ein auf Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept vertritt. Wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer politischen Ziele wurde die Partei jedoch nicht verboten.
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