27.06.2024 in Landespolitik

Bericht aus dem Landtag: Notlage und Nachtragshaushalt

 

21.06.2024 in Landwirtschaft

Bürokratieabbau in der Landwirtschaft praxisnah!

 

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag setzt sich am letzten Tag der Legislatur-Periode für die Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe ein und unterstützt den Abbau bürokratischer Hürden.

Die Zukunft der Landwirtschaft hängt von zielführenden Maßnahmen zum Bürokratieabbau ab. Darauf weisen die SPD-Landtagsabgeordneten Johannes Funke, Sascha Philipp und Hanka Mittelstädt hin. Die Proteste der Landwirte zum Jahreswechsel 2023/2024 zeigen die Unzufriedenheit im Berufsstand, bedingt durch gestiegene Kosten, gesunkene Markterlöse, überbordende Bürokratie und Dokumentationspflichten. Es müssen zeitnah Maßnahmen auf EU-, Bundes- und Landesebene ergriffen werden, um die Betriebe spürbar zu entlasten. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktion (Drucksache 7/9762 fand große Zustimmung im Brandenburger Landtag.

19.06.2024 in Kultur

Buchvorstellung: Wie gefährlich ist die AfD?

 

Je länger wir schweigen...

Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, wird im öffentlichen Diskurs nicht abgebildet. Die Partei wird verharmlost, indem sie etwa als „rechtspopulistisch“ bezeichnet wird. Dabei hat sie sich längst zu einer rechtsextremen Partei entwickelt. Ihre Ziele werden nur unzureichend thematisiert, ihre Gewaltbereitschaft wird regelmäßig ausgespart. Zugleich erzielt sie hohe Zustimmungswerte. Hendrik Cremer zeigt eine Entwicklung, die angesichts der deutschen Geschichte lange nicht für möglich gehalten wurde. Die Strategie der AfD droht aufzugehen, wenn sich der Umgang mit ihr nicht grundlegend wandelt. Ein fundiertes Aufklärungsstück, um die Dimension des Angriffs auf die freiheitliche rechtsstaatliche Demokratie zu erkennen.

 

19.06.2024 in Landespolitik

Brandenburgs Pakt für Pflege: ein bundesweites Modell?

 

Der Brandenburger „Pakt für Pflege“ ist ein Erfolg und hat ganz klar das Potenzial, ein Exportschlager für andere Bundesländer zu werden! In einigen würde schon konkret über die Einführung nachgedacht. So der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann im Landtag Brandenburg. Er berichtete:

Im Jahre 2019 ist diese Koalition mit dem Ziel angetreten, würdevolles Altern der Brandenburger in allen Landesteilen zu unterstützen. In einem Flächenland wie Brandenburg ist dies eine große Herausforderung. Das zeigt ein Blick auf die Bevölkerungsdichte. Kommen auf einen Quadratkilometer in Potsdam rund 990 Einwohner, sind es in der Prignitz nur rund 35 Menschen.

19.06.2024 in Kommunalpolitik

Gemeindevertreter gewählt: Jetzt beginnt die Arbeit!

 

Die Wählerinnen und Wähler haben am 9.Juni 2024 bei den Kommunalwahl ihre Entscheidungen getroffen. Die Mitglieder der Gemeindevertretungen Neuenhagen, Hoppegarten, Schöneiche, Woltersdorf und der Stadtverordnetenversammlung Erkner sind gewählt.

Die meisten kommunalen Mandate im Landtagswahlkreis 31 haben mit 23 bzw. 22 Mandaten die CDU und die SPD errungen. Es folgen die AfD mit 18 Mandaten, die Linke mit 13 und die Grünen mit 10 Vertretern. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit in den kommunalen Entscheidungsgremien wieder!

Den Anfang macht Woltersdorf (Bild oben). Die konstituierende Sitzung findet am 27.Juni, 18:00 Uhr im Ratssaal der Gemeinde, Rudolf-Breitscheid-Straße 23 statt.

In Hoppegarten im Gemeindesaal, Lindenallee 14 beginnt die erste Sitzung der Gemeindevertretung am 1. Juli 2024 um 18.00 Uhr. Am selben Tag, ebenfalls um 18:00 Uhr beginnt die konstituierende Sitzung im Max-Thormann-Saal, Am Rathaus 1, 15366 Neuenhagen bei Berlin.

Die erste Stadtverordnetenversammlung von Erkner ist am am 2.Juli um 18:30 Uhr im Rathaus, Friedrichstraße 6-8 angesetzt

Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Schöneiche, im Rathaus in der Dorfstraße 1 beginnt am 4.Juli um 18:30 Uhr.

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