Die Brandenburger Landesregierung hat das Ende der 2G-Regel im Einzelhandel beschlossen. Ab Mittwoch gilt stattdessen eine FFP2-Maskenpflicht in Geschäften. Auch nächtliche Ausgangssperren sind abgeschafft. Ministerpräsident Dietmar Woidke warnte zugleich:"Wir sind mit der Omikron-Welle nicht durch. Es ist noch nicht die Zeit für große Öffnungsschritte." Die Änderungen der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung:
12.02.2022 in Verkehr
S5-Region: Gleise aus dem Altenteil holen
Das Konzept i2030 für Berlin und Brandenburg ist ehrgeizig: Mit dem 10-Minuten-Takt der S-Bahnlinie 5 sollen Pendler, Schüler und alle anderen Reisenden schneller in die Metropole gelangen und wieder in die Region. Das Vorhaben für die Metropole samt Region soll den ÖPNV fit machen für die Zukunft. Dazu sollen alte Gleise aus ihrem Ruhestand geholt werden. Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger (SPD) hat zu einer Besichtigung vor Ort eingeladen.
09.02.2022 in Verkehr
Zum Thema Stau auf der A12
Die meisten Staus auf der Autobahn der Freiheit! Damit errang die A12 zwischen Frankfurt/Oder und Berlin den zweifelhaften Titel eines bundesdeutschen Rekordhalters beim Stehen. Was ist zu tun? Nicht nur zum Notbehelf, sondern als Lösung für die nächsten Dekaden. Hajo Guhl hat recherchiert.
Eine große Überraschung gab die aktuelle Übersicht über die stauträchtigsten Fernautobahnen der Republik, schreibt der ADAC. War bisher meist die A3 die Fernautobahn mit den meisten Staukilometern, so wurde sie 2021 erstmals von der A12 abgelöst. Zwischen dem Grenzübergang Frankfurt/Oder und dem östlichen Berliner Ring war sie vor der A3 und der A8 Stauspitzenreiter. Ursache waren Kontrollen am Grenzübergang und Baustellen. Nächstes Jahr wird es wohl anders aussehen. Dennoch, die Kapazitäten der A12 sind ausgeschöpft.
05.02.2022 in Kommunalpolitik
Hoppegarten: Ein Hoch auf den Kaiserbahnhof!
Zur politischen Korrektheit des 19. Jahrhunderts gehörte es, dass Untertanen ihren Herrschern huldigten. Folgerichtig erhielten Bahnhöfe, auf denen Kaiser, Könige und Fürsten Einzug hielten, den Titel der Herrschenden als Auszeichnung. So wurde aus dem Bahnhof Hoppegarten flugs der Kaiserbahnhof. Der Hohenzollern Monarch hatte allen Grund da hin zu fahren. Die gleichnamige Pferderennbahn hatte 1868 ihre Pforten eröffnet. Und dieser Sport war dem edlen Geblüt der Hohenzollern würdig. Fußball gab es übrigens noch nicht! Auch keine Autos.
02.02.2022 in Allgemein
Von Lehrstellen, Staatsfinanzen und Wohnungsbau
Es gibt auch gute Nachrichten, meint der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger in seinem Rundbrief. Lesen Sie selbst:
Lehrstellen bei Tesla
Derzeit arbeiten bereits rund 2000 Mitarbeiter in der Tesla Fabrik bei Grünheide. Der niedrigste Lohn liegt bei 2700 Euro, ohne Zulagen. Mehr als 100 Ausbildungsplätze sind offen, Arbeitslose haben einen Job gefunden. Die Produktionsbänder laufen bereits im Testmodus. Noch in diesem Jahr 2022 soll die Produktion hochgefahren werden.
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23.06.2026, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr „Bauen muss wieder einfacher werden“
Veröffentlicht am 09.06.2026 in Landespolitik
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Nachrichten
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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