Aus dem Willy-Brandt-Haus: Heute Mittag haben Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gemeinsam mit den Spitzen von Grünen und FDP angekündigt, ihren Parteien Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Koalition vorzuschlagen. Die Gremien werden anhand des 12-seitigen Papiers – den Ergebnissen der Sondierungen – entscheiden.
Eine Koalition ist keine Liebesheirat bis an das Ende ihrer Tage. Eine Koalition ist ein Vertrag auf Zeit, den Teilnehmer mit unterschiedlichen Absichten, Hintergründen und Interessen abschließen. Sind die gemeinsamen Ziele erreicht, hat eine Koalition ihren Zweck erfüllt. Auch das ist gelebte Demokratie! (die Red.)
Dieses Papier wollen wir euch natürlich nicht vorenthalten http://wapo.do/kW3VZO
Das Wahlergebnis hat gezeigt: Die Bürger*innen wollen Fortschritt in der Gesellschaft. Genau das ist es, was uns, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE DEMOKRATEN verbindet. Denn Fortschritt bedeutet für uns Sozialdemokraten in Kurzform:
- Respekt und Zusammenhalt durch einen Mindestlohn von 12 Euro, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gegen die steigenden Mieten, eine Kindergrundsicherung als neues Kindergeld und eine stabile Rente.
- Industrielle und technologische Modernisierung. Dazu gehört auch der digitale Aufbruch in Gesellschaft, Wirtschaft und bei der Arbeit unseres Staates.
- Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel mithilfe einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze schafft.
Dazu aus dem Willy-Brandt-Haus: "Wir freuen uns, dass wir in unserem Sondierungspapier die Grundlagen für eine Fortschrittsregierung unter der Führung eines Bundeskanzlers Olaf Scholz gelegt haben. Wir haben gemeinsam als Partei unser Zukunftsprogramm erarbeitet und wir haben gemeinsam diese Wahl gewonnen."
