01.11.2021 in Landespolitik

Haushaltsplan für 2022: Rekordinvestition vorgesehen

 

Fristgemäß hat die Landesregierung den Gesetzentwurf zum Haushalt 2022 im September 2021 in den Landtag Brandenburg eingebracht. Der Landtag verwies diesen in die Ausschüsse des Landtages, federführend in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. So will es das parlamentarische Protokoll. Über den Stand der Dinge berichtet Jörg Vogelsänger.

31.10.2021 in Allgemein

Beförderungen und Stühle rücken!

 

In Berlin werden gerade zwei Neustarts in die Wege geleitet. Warten wir auf die Ergebnisse und Personalentscheidungen! Nicht nur im Bund. Ein unvollständige Übersicht.

26.10.2021 in MdB und MdL

Die Woche in Berlin und Potsdam!

 

Seit heute darf sich Mathias Papendieck offiziell Mitglied des Bundestages (MdB) nennen. Oder einfach Bundestagsabgeordneter (Bild rechts bei der Anmeldung für das Plenum). An dieser Stelle gratuliert Jörg Vogelsänger ihm noch einmal zu seiner neuen Aufgabe herzlich: "Wie ich Mathias kenne, wird er als Abgeordneter des wichtigsten Gremiums in unserem Land für alle Bürger ein offenes Ohr haben und ihnen versuchen zu helfen oder deren Vorschläge oder Initiativen anzuhören und ggf. umzusetzen. Für seine Arbeit vor Ort im Wahlkreis 63 sucht Papendieck gegenwärtig Räume für seine Bürgerbüros. Auch eines in Erkner ist geplant.

An dieser Stelle sei auch Simona Koß gratuliert, die sich am 26. September im Nachbarwahlkreis 59  MOL, Ahrensfelde, Bernau, Panketal und Werneuchen knapp aber erfolgreich durchsetzen konnte.

Nachtrag: Aufmerksame Leser*Innen hatten auf den Faux Pas in der Berichterstattung hingewiesen. Der Landtagswahlkreis von Jörg Vogelsänger überschneidet sich im Norden mit dem Bundestagswahlkreis von Simona Koß. Die Redaktion bittet um Entschuldigung, freut sich gleichzeitig über eine interessierte Leser*Innenschaft.

19.10.2021 in Verkehr

Erkner: Fahrrad-Parkplatz für Pendler

 

Kaum jemand achtet auf diesen verloren wirkenden Fleck neben dem Regio-Bahnsteig, der von Erkner in Richtung Berlin führt. In knapp zwei Jahren werden die Pendler und Reisenden ihre Fahrräder und E-Bikes abstellen können, wenn sie in die Hauptstadt weiter wollen. So der Plan, den ein Architekten-Büro jetzt der Öffentlichkeit vorstellte.

Bildunterschrift: Das Gelände neben dem Bahnsteig nach Berlin ist frisch gerodet. Hier entsteht ein Parkplatz für Räder (links). Luftausnahme des Geländes (rechts oben). Ortsbesichtigung mit Bauamtsleiter Clemens Wolter (re), (v. links) Lothar Eysser, Jörg Vogelsänger, Henryk Pilz, Guido Beermann. (Fotos/Text gu)

18.10.2021 in Kommunalpolitik

Gratulation: Gernot Schmidt bleibt Landrat!

 

Gernot Schmidt (59) bleibt weitere acht Jahre Landrat von Märkisch-Oderland. Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger gratuliert herzlich.

In der Stichwahl am Sonntag, 17. Oktober setzte sich Schmidt gegen Rechtsanwalt Rico Obenauf durch. Seit 16 Jahren ist der SPD-Politiker bereits „Chef“ von MOL. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt Schmidt bei einer Wahlbeteiligung von 36,2 Prozent (166.843 Wahlberechtigte) insgesamt 53,8 Prozent der Stimmen. Obenauf blieb mit 46,2 Prozent klar dahinter. Schmidt holte insgesamt 32.630 Stimmen und hatte damit einen Vorsprung von 4.660 Stimmen auf seinen Kontrahenten (27.971) von den freien Wählern.

„Gernot Schmidt ist ein Landrat auf den sich die Bürger immer verlassen können!, erklärte Jörg Vogelsänger. „Bei ihm waren und sind die Interessen von MOL gut aufgehoben“. Besonders mit Beginn der Impfkampagne gegen Corona habe es Schmidt verstanden Tempo zu machen". Vogelsängers Wahlkreis liegt teilweise im Landkreis von Gernot Schmidt.

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Nachrichten

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

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