24.05.2021 in Verkehr

Straßen und Schienen im Raum Erkner: Bestehendes ausbauen

Die Tesla Ansiedlung ist ein großer Erfolg für unsere Region aber auch eine enorme Herausforderung. Die Entwicklung der Infrastruktur im Umfeld der Fabrik kann gegenwärtig mit dem Bauvorschritt bei Tesla nicht mithalten. Hier müssen wir besser werden. Jörg Vogelsaänger und Ludwig Scheetz, Landtagsabgeodnete in der Region und Bundestagskandidat Mathias Papendieck würden Verkehrsminister Guido Beermann deshalb zu einem Termin vor Ort herzlich willkommen heißen. Die einzelnen Posten:

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20.05.2021 in Landespolitik

Bericht aus dem Landtag: Nachtragshaushalt 21

Im Landtag war diese Woche Plenum, sprich am Mittwoch und Donnerstag. Für mich als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion war die Debatte um den Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 der wichtigste Punkt. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021 - NTHG 2021) heißt der Entwurf der Landesregierung.

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist finanzpolitisch eine außerordentliche Herausforderung!

• Wir wollen, dass unsere Bürger gesund bleiben und nicht an Corona erkranken. Die notwendigen Vorsorgemaßnahmen und die Einschränkungen die damit verbunden sind, sollen dafür sorgen.
• Das alles kostet, wie wir wissen, sehr viel Geld. Im Jahr 2020 haben wir über 600 Millionen Euro Landesmittel zusätzlich für Corona bedingte Maßnahmen ausgegeben. Schwerpunkte waren dabei die Bereiche Kinder, Jugend, Gesundheitsvorsorge, ÖPNV und die Unterstützung der Kommunen.
• Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2021 im Dezember 2020 waren wir noch optimistisch bezüglich der notwendigen Corona bedingten Ausgaben in diesem Jahr. Deshalb hatten wir hierfür 235 Millionen Euro Kreditermächtigungen eingeplant.

Doch die Pandemie dauert an und war gerade im März und April besonders heftig. Wir müssen jetzt mit einem Nachtragshaushalt nachsteuern und die Kreditermächtigung auf 750 Millionen Euro erhöhen. Bereits jetzt liegen Anträge in den Bereichen Kinder, Jugend, Kitas und ÖPNV vor, die wir sonst nicht bedienen können. Unser Ziel ist die Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Juni.

Eine Krise sorgt für viele Unsicherheiten und verlangt Flexibilität. Wir bleiben gerade jetzt in der Finanzpolitik verlässlich für unsere Bürger!

Erholsame Pfingsten wünscht Ihnen

Jörg Vogelsänger

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08.05.2021 in Wahlen

SPD Bundesparteitag: Sonntag, 09.05.2021, 11:30 - 14:30 Uhr

Die SPD will Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten bestätigen und das Zukunftsprogramm beschließen. Der außerordentliche Bundesparteitag der SPD findet zum ersten Mal rein digital statt. Er ist der nächste Schritt auf dem Weg zur Bundestagswahl 26. September 2021:

07.05.2021 in Ortsverein

Corona: Freiheit ist kein Freibrief!

Inmitten der „Corona-Notbremse“ und dem Bemühen die Infektionszahlen in ganz Deutschland zu senken, rufen sogenannte „Querdenker“, Corona-Leugner und Angehörige des rechten Spektrums zu Versammlungen auf, die sich gegen jegliche Einschränkungen des Staates richten. Der Tenor: Dem Bürger würde die Freiheit genommen. Diese Annahme ist grundfalsch!

Auch eine tolerante Gesellschaft hat Grenzen

Nur eine offene und tolerante Gesellschaft bietet ihren Bürgern Raum für die individuelle Freiheit. Die Freiheit des Einzelnen steht nicht über der sozialen Gemeinschaft sondern ist Teil von ihr. Die Freiheit des Einzelnen findet dort ihre Grenzen, wo sie die Freiheit des anderen einschränkt.

Niemand hat das Recht die Gesundheit anderer zu gefährden! Gerade bei Demonstrationen von sogenannten „Querdenkern“ werden vielfach Auflagen nicht eingehalten. Sie gefährden damit die Gesundheit anderer.

Der Großteil der Bürger weiß um den Ernst der Lage

• Sie halten die Maßnahmen des Staates für eher nicht ausreichend.
• Sie handeln aus Verantwortung für unsere freiheitliche Gesellschaft.
• Die Seuche ist real! Viele beklagen im persönlichen Umfeld Corona-Opfer oder waren selbst schwer erkrankt.

Gedenken wir der Opfer!

Die Corona-Pandemie bringt viel menschliches Leid über alle Grenzen hinweg. In Deutschland sind es inzwischen fast 90.000, fast soviel wie die Bewohner einer Großstadt! Wir gedenken der Opfer!

Für den SPD Ortsverein Erkner – Gosen-Neu Zittau

Jörg Vogelsänger

04.05.2021 in Landespolitik

Einzelheiten zum Nachtragshaushalt

Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag berichtet: Für den Haushalt 2021 hatten wir mit Beschluss im Dezember 2020 zweckgebundene Mittel von 235 Mio. € als Kreditermächtigung ausschließlich für mit der Corona Krise verbundenen Unterstützungsmaßnahmen eingeplant. Diese sind aufgrund der bereits erfolgten Einwilligungen jetzt fast vollständig ausgeschöpft. Somit muss diese Kreditermächtigung im Zuge eines Nachtragshaushaltes erhöht werden.

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