Deutschland übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr die Präsidentschaft im Europäischen Rat. Der Landtag stimmte für einen Antrag der Koalition, in dem Brandenburgs Position zu verschiedenen EU-Fragen deutlich gemacht wird. Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Wernitz, dringt auf eine Stärkung Europas und seiner Regionen.
26.06.2020 in Kultur
Erkner: Gerhart-Hauptmann-Museum erhält Bundesgelder
Das Erkneraner Gerhart-Hauptmann-Museum erhält 2,5 Mio. € aus Bundesmitteln! Stadtverordnetenversammlung Erkner hatte im Dezember 2019 die Bewerbung (Beschlußvorlage 7-03/055/19) bei „Investitionen in Projekte des nationalen Städtebaus“ für das Gerhart-Hauptmann-Zentrum beschlossen. (jv/gu)
25.06.2020 in Kommunalpolitik
Aufbruchstimmung: Straßen, Gleise, Wohnen rund um Tesla
Auf dem künftigen Betriebsgelände von Tesla wird bereits kräftig gearbeitet. Was fehlt ist die sogenannte Infrastruktur – also Straßen und Schienen, Wohnungen und Gewerbeflächen. Eine Steuerungsgruppe aus den betroffenen Kommunen, darunter auch Frankfurt/Oder, sowie den Landkreisen Oder-Spree und Märkisch-Oderland haben eine Studie zum "Ansiedlungsvorhaben des Unternehmens Tesla" vorgelegt. In großen Teilen kommt er auch den Forderungen der SPD-Fraktion in Erkner und den sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten der Region entgegen.
18.06.2020 in Verkehr
Erkner - Schöneiche - Neuenhagen: Pendlerbus muss kommen
Eine Bus-Linie von Neuenhagen über Schöneiche bis nach Erkner muss jetzt kommen. Das fordert die Gemeindevertretung von Schöneiche. Sie hat sich Gedanken gemacht hat, wie das ÖPNV-Angebot in der Region verbessert werden kann. Im Gespräch sind Elektro-Busse.
„Wir sollten alles tun, dass diese Busverbindung möglichst schnell eingerichtet werden“, fordert der SPD-Abgeordnete Jörg Vogelsänger, in dessen Wahlkreis die mögliche Busstrecke liegt. Kreisgrenzen sollten dabei keine Rolle spielen. „Es geht darum, den Bürgern der Region ein dichtes Busnetz anzubieten“. Der Ausbau des ÖPNV und die Einführung eines E-Pendlerbusses wären ein wichtiges Signal, dass die Region in die Zukunft investiert.
SPD und Grüne aus Woltersdorf schlagen außerdem einen Elektro-Pendlerbus zwischen Vogelsdorfer Platz in Woltersdorf und dem Erkneraner Busbahnhof vor. Sie verweisen auf ein Brandenburger Förderprogramm für innovative Mobilitätskonzepte, von dem solch ein Vorhaben profitieren könnte. Der SPD-Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger begrüßt die Idee der Woltersdorfer Gemeindevertreter ebenfalls.
16.06.2020 in Gesundheit
Corona Warn App: Schützt auch Sie!
Nach langem Anlauf steht die deutsche Corona-Warn-App im Internet bereit. Sie informiert Sie, wenn Sie sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten haben. Richtig eingesetzt und auf möglichst vielen Smartphone aktiviert, könnte der Tracer künftige Beschränkungen auf ein Minimum reduzieren. Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger (SPD, Wahlkreis 31) begrüßt die Maßnahme und hofft, dass möglichst viel Bürger das Programm auf ihr Smartphone laden.
Die "Corona-Warn-App" steht seit Dienstag früh in den Stores von Apple und Google zur zum Download bereit. Am Vormittag wurde die App offiziell vorgestellt. Die App soll Smartphone-Nutzer warnen, wenn sie einen bedenklichen Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatten.
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Nachrichten
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
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