04.09.2025 in Bundespolitik

Deutschland könnte pro Jahr 73 Milliarden mehr einnehmen?

 

Würde Deutschland dem Beispiel der Schweiz folgen und Vermögensteuern auf dem dortigen Niveau erheben, entspräche das „jährlichen Einnahmen von 73 Milliarden Euro“, heißt es. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 wird die Vermögensteuer in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Laut einer Oxfam-Studie gingen Deutschland dadurch bis heute schätzungsweise 400 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren.

Wie unser Steuersystem Reichtum schützt und Armut zementiert! Lest den gesamten Beitrag um das Ungleichgewicht in der Besteuerung in Deutschland im aktuellen Vorwärts.

04.09.2025 in Landespolitik

Zum Schulstart: Unterricht gesichert!

 

Der Unterricht in Brandenburg ist abgesichert. Das hat der Bildungsminister Steffen Freiberg klar gemacht. Viele Sorgen, die im Zuge der Haushaltsdebatten aufgekommen sind, bestätigen sich aktuell nicht.  Das neue Schuljahr ist herausfordernd -daran besteht kein Zweifel. Das bewegt die Menschen im Land, und dessen sind wir uns bewusst.

Für rund 323.600 Schülerinnen und Schüler an Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft im Land Brandenburg beginnt am Montag (8. September 2025) das neue Schuljahr, darunter sind rund 24.100 Schulanfängerinnen und Schulanfänger. 1.533 Lehrkräfte wurden bis zum Stichtag 18. August 2025 unbefristet in den öffentlichen Schuldienst eingestellt – und damit nahezu genauso viele wie im gesamten Vorjahr.

Öffentlich geäußerte Befürchtungen zu Abwanderungsbewegungen haben sich nicht bestätigt. So liegen zum Beispiel die Einstellungszahlen für Referendarinnen und Referendare aus Brandenburg leicht über dem Niveau des Vorjahres. So das Brandenburger Bildungsministerium.

24.08.2025 in Verkehr

S-Bahn 5 in Märkisch-Oderland: Über 35.000 Fahrgäste

 

Die S-Bahn ist und bleibt das wichtigste ÖPNV-Angebot in der S5 Region. Die Zahlen Passagieren pro Tag (Montag bis Freitag, Schulzeit) im Jahr 2024 verdeutlichen das. Über 35.000 Ein- und Aussteiger bei der S-Bahn 5 in Märkisch-Oderland melden die Verkehrsbetriebe. Das gab das Brandenburger Verkehrsministerium auf Anfrage bekannt.

22.08.2025 in Bundespolitik

Politische Botschaften: Steuergerechtigkeit

 

„Für die Reduzierung der Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen werden wir eine Debatte über aufkommensneutrale Möglichkeiten der Einkommensteuerreform führen. In diesem Zusammenhang sollten wir Steuererhöhungen für die höchsten Einkommen und größten Vermögen der Deutschen nicht weiter ausschließen“, Frauke Heiligenstadt, MdB, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

22.08.2025 in Bildung

Investitionsprogramm für Startchancen-Schulen läuft an

 

Die „Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung des Investitionsprogramms Startchancen“ ist mit der Veröffentlichung im Amtsblatt des MBJS in Kraft getreten. Im Rahmen der neuen Richtlinie steht den Schulträgern der 110 Startchancen-Schulen im Land Brandenburg ein Investitionsbudget von insgesamt fast 120 Millionen Euro zur Verfügung. 

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07.09.2025, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr Keine Gnade für die Wade
Rad Scharmützel 2025: Am ersten Sonntag im September sind überall bunte Fahrräder und fröhliche Radler …

07.09.2025, 11:00 Uhr - 17:00 Uhr Kolonistenfest
 

12.09.2025 - 14.09.2025 33. Neuenhagener Oktoberfest
33. Neuenhagener Oktoberfest vom 12. bis 14. September 2025

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Brandenburg Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag im Wortlaut

Nachrichten

23.08.2025 07:00 Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht verhandelbar
Die vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Zahlen zu sexuellem Missbrauch Minderjähriger im Jahr 2024 zeigen, dass wir den Schutz vor sexueller Gewalt und Missbrauch weiter ausbauen müssen. Jasmina Hostert, kinderpolitische Sprecherin: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist nicht verhandelbar und auch nicht aufschiebbar. Es ist unsere politische Pflicht, hinzusehen, zu handeln und zu schützen. Die Zahlen zeigen… Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht verhandelbar weiterlesen

18.08.2025 07:09 ZDF-Sommerinterview mit Lars Klingbeil
Zum Sommerinterview in der ZDF-Mediathek

11.08.2025 07:02 ARD-Sommerinterview mit SPD-Vorsitzender Bärbel Bas
Zum Sommerinterview in der ARD-Mediathek

07.08.2025 14:12 Matthias Miersch zum Kandidatur-Verzicht von Prof. Brosius-Gersdorf
Zum Kandidatur-Verzicht von Prof. Brosius-Gersdorf Die SPD-Bundestagsfraktion stand zu jeder Zeit geschlossen hinter der Nominierung von Frau Professor Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin. Umso bedauerlicher ist der Rückzug der höchst qualifizierten Staatsrechtlerin. Er zeigt, dass eine beispiellose Kampagne Ihr Ziel erfüllt hat. Das ist ein alarmierendes Signal. Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen, erklärt Matthias Miersch.… Matthias Miersch zum Kandidatur-Verzicht von Prof. Brosius-Gersdorf weiterlesen

20.07.2025 17:59 Gemischter Start zu einem Verhandlungsmarathon
Teile des Pakets der Kommission für die EU-Finanzperiode ab 2028 sind eine ordentliche Grundlage für die Verhandlungen. Zurecht orientiert sich die Ausgabenseite des Vorschlags nicht zuerst am Status quo. Andere Elemente hingegen sind enttäuschend. Insbesondere bei den Einnahmen bleiben viele Antworten im gestrigen Vorschlag aus. „Auf der Ausgabenseite ist grundsätzlich die Ausrichtung an Wettbewerbsfähigkeit das… Gemischter Start zu einem Verhandlungsmarathon weiterlesen

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