24.08.2025 in Verkehr

S-Bahn 5 in Märkisch-Oderland: Über 35.000 Fahrgäste

 

Die S-Bahn ist und bleibt das wichtigste ÖPNV-Angebot in der S5 Region. Die Zahlen Passagieren pro Tag (Montag bis Freitag, Schulzeit) im Jahr 2024 verdeutlichen das. Über 35.000 Ein- und Aussteiger bei der S-Bahn 5 in Märkisch-Oderland melden die Verkehrsbetriebe. Das gab das Brandenburger Verkehrsministerium auf Anfrage bekannt.

22.08.2025 in Bundespolitik

Politische Botschaften: Steuergerechtigkeit

 

„Für die Reduzierung der Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen werden wir eine Debatte über aufkommensneutrale Möglichkeiten der Einkommensteuerreform führen. In diesem Zusammenhang sollten wir Steuererhöhungen für die höchsten Einkommen und größten Vermögen der Deutschen nicht weiter ausschließen“, Frauke Heiligenstadt, MdB, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

22.08.2025 in Bildung

Investitionsprogramm für Startchancen-Schulen läuft an

 

Die „Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung des Investitionsprogramms Startchancen“ ist mit der Veröffentlichung im Amtsblatt des MBJS in Kraft getreten. Im Rahmen der neuen Richtlinie steht den Schulträgern der 110 Startchancen-Schulen im Land Brandenburg ein Investitionsbudget von insgesamt fast 120 Millionen Euro zur Verfügung. 

18.08.2025 in Wirtschaft

Bürgergeld: Arbeit lohnt sich doch

 

Die Debatte um das Bürgergeld wird oft von einer falschen Behauptung befeuert: Die Aufnahme von Arbeit würde sich nicht lohnen. Ein genauer Blick auf die Fakten zeigt jedoch: Der Lohnabstand existiert. Das eigentliche Problem liegt woanders – in einem System, das zu kompliziert ist und Fleiß nicht ausreichend belohnt. Ein Gedankenexperiment zur Reform der Grundsicherung. Nachfolgend ein konkreter Vier-Säulen-Plan, wie der Sozialstaat modernisiert werden könnte: für mehr Gerechtigkeit, klare Anreize und eine solide Finanzierung. Von Martin Hildebrandt

13.08.2025 in Landespolitik

Gesichert: AfD-Brandenburg rechtsextrem! (aktualisiert)

 

Mit dem veröffentlichten Einstufungsvermerk des Brandenburger Verfassungsschutzes ist amtlich, was sich seit Jahren abzeichnet: Die AfD Brandenburg wird als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Das ist ein drastisches Alarmzeichen für Demokratie und Rechtsstaat - Verfassungstreue im Staatsdienst muss geprüft werden.

Der Einstufungsvermerk auf der Website des Innenministeriums
Der Einstufungsvermerk, der den Brandenburgischen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft, ist veröffentlicht worden. Wesentliche Elemente haben Innenminister René Wilke sowie Verfassungsschutzchef Dr. Wilfried Peters heute in Potsdam erläutert und eingeordnet. Die Veröffentlichung wurde möglich, weil der Landesverband der AfD den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextremistische Partei zurückgenommen hatte.

[27.07.2025]
Erkner: Monster-TT-EM.
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Sommer Ferien! Brandenburg ist Urlaubsland No 1.
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Hoppegarten: Hauptsache Bewegung.
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Brandenburg: Mietpreisbremse bis 2029.
[16.07.2025]
Land- und Umwelt: Gesetz zum Bürokratieabbau.

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Nachrichten

23.08.2025 07:00 Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht verhandelbar
Die vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Zahlen zu sexuellem Missbrauch Minderjähriger im Jahr 2024 zeigen, dass wir den Schutz vor sexueller Gewalt und Missbrauch weiter ausbauen müssen. Jasmina Hostert, kinderpolitische Sprecherin: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist nicht verhandelbar und auch nicht aufschiebbar. Es ist unsere politische Pflicht, hinzusehen, zu handeln und zu schützen. Die Zahlen zeigen… Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht verhandelbar weiterlesen

18.08.2025 07:09 ZDF-Sommerinterview mit Lars Klingbeil
Zum Sommerinterview in der ZDF-Mediathek

11.08.2025 07:02 ARD-Sommerinterview mit SPD-Vorsitzender Bärbel Bas
Zum Sommerinterview in der ARD-Mediathek

07.08.2025 14:12 Matthias Miersch zum Kandidatur-Verzicht von Prof. Brosius-Gersdorf
Zum Kandidatur-Verzicht von Prof. Brosius-Gersdorf Die SPD-Bundestagsfraktion stand zu jeder Zeit geschlossen hinter der Nominierung von Frau Professor Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin. Umso bedauerlicher ist der Rückzug der höchst qualifizierten Staatsrechtlerin. Er zeigt, dass eine beispiellose Kampagne Ihr Ziel erfüllt hat. Das ist ein alarmierendes Signal. Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen, erklärt Matthias Miersch.… Matthias Miersch zum Kandidatur-Verzicht von Prof. Brosius-Gersdorf weiterlesen

20.07.2025 17:59 Gemischter Start zu einem Verhandlungsmarathon
Teile des Pakets der Kommission für die EU-Finanzperiode ab 2028 sind eine ordentliche Grundlage für die Verhandlungen. Zurecht orientiert sich die Ausgabenseite des Vorschlags nicht zuerst am Status quo. Andere Elemente hingegen sind enttäuschend. Insbesondere bei den Einnahmen bleiben viele Antworten im gestrigen Vorschlag aus. „Auf der Ausgabenseite ist grundsätzlich die Ausrichtung an Wettbewerbsfähigkeit das… Gemischter Start zu einem Verhandlungsmarathon weiterlesen

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