17.04.2026 in Verkehr

Verkehrssicherheit: Vision Zero als Kerngedanke

„Uns eint die gemeinsame „Vision Zero“, denn jeder Verkehrstote ist einer zu viel“, sagte der alte und neue Präsident der Landesverkehrswacht Brandenburg , Jörg Vogelsänger bei seiner Wiederwahl auf der Jahreshauptversammlung in Berkholz-Rehbrücke.

Es sei ein mühsames Ziel, dass es zu erreichen gelte. Die langfristig sinkenden Zahlen an Verkehrsopfern auf Bundesautobahnen, Landstraßen und in den Städten bewiesen jedoch die Richtigkeit der Vorstellung. Für die Verkehrswacht Brandenburg wies er auf einige Vorhaben hin, die durchaus ihren Beitrag leisten:

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17.04.2026 in Bundespolitik

Härtere Strafen für Kinder? Nicht vorschnell urteilen!

Einer bestimmten Art von Menschen - unter anderem auch Politikern - fällt bei Straftaten stereotyp nur eines ein: Gesetze verschärfen, härtere Strafe! Mag das Entsetzen über die Art und Weise eines Verbrechens auch groß sein und die Handlung abscheulich. Unsere Gesetze sind meist hinreichend d.h. sie reichen aus, um eine Tat nach dem StGB vor den Richter und den Geschworenen zu bringen.

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13.04.2026 in Bundespolitik

Benzinpreis-Bremse u.v.m.

„Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben im Lichte aktueller Krisen in der Welt wichtige Entscheidungen für Reformen unseres Landes und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft getroffen. Ziel der Koalition sind Maßnahmen, um kurzfristig Abhilfe in akuten Krisenthemen zu schaffen und andererseits strukturelle Reformen einzuläuten". Das heißt  im Einzelnen:

• die Energiesteuer bei Diesel und Benzin wird um jeweils ca. 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt. Das Bundeskartellamt soll den Zugriff auf Firmen-Daten erhalten, um missbräuchliches Verhalten bei Preiserhöhungen schneller festzustellen.

• Arbeitgebern können im Jahr 2026 ihren Mitarbeitern eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in der Höhe von 1.000 Euro zahlen. Dafür wird die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht.

• Verbrenner-Fahrzeuge sollen auch nach dem Jahr 2035 weiter neu zugelassen werden können. Die verpflichtende Einführung von Elektromobilen in Unternehmensflotten wird abgelehnt. Ebenso Begünstigungen für E-Auto bis 4,2 Meter Länge (EU-Vorschläge).

• Die Bundesregierung wird am 29. April 2026 einen Entwurf zur Gesetzlichen Krankenversicherung beschließen. Das Verfahren soll vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen sein. Der Tenor: Leistungen den Einnahmen anpassen. Nach aktuellen Prognosen würde die Deckungslücke ohne Änderungen bis 2030 auf rd. 40 Mrd. € anwachsen.

26.03.2026 in Wirtschaft

Bundestag geht gegen hohe Spritpreise vor

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26.03.2026 in Landespolitik

Haushalt 2025: mehr Steuer ein-, weniger Kredite aufgenommen

Das Land Brandenburg hat im Haushaltsjahr 2025 mehr Steuern eingenommen und musst daher
weniger Kredite aufnehmen. Das Haushaltjahr ist dennoch planmäßig mit einem Defizit abgeschlossen worden. Das teilte Finanzminister Daniel Keller dem Kabinett mit. Das Defizit liegt nach dem vorliegenden Jahresabschluss bei 363,9 Millionen Euro. Diese wurde durch Allgemeinen Rücklage ausgeglichen. Der Finanzminister stellte Maßnahmen der Konsolidierung im aktuellen Haushalt für 2026 und den Jahren 2027/2028 vor. Lesen Sie selbst

[24.03.2026]

Brandenburg 2025: Weniger Straftaten.

[20.03.2026]

Sag zum Abschied leise......

[19.03.2026]

Billige Deutschlandtickets für Azubis.

[19.03.2026]

Potsdam: Koalition von SPD und CDU nehmen Arbeit auf.

[19.03.2026]

Neues Gesetz zur Jagd auf den Wolf.

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