15.10.2021 in Bundespolitik

Auf geht’s in Ampel-Koalitionsverhandlungen!

 

Aus dem Willy-Brandt-Haus: Heute Mittag haben Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gemeinsam mit den Spitzen von Grünen und FDP angekündigt, ihren Parteien Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Koalition vorzuschlagen. Die Gremien werden anhand des 12-seitigen Papiers – den Ergebnissen der Sondierungen – entscheiden.

Dieses Papier wollen wir euch natürlich nicht vorenthalten http://wapo.do/kW3VZO

Das Wahlergebnis hat gezeigt: Die Bürger*innen wollen Fortschritt in der Gesellschaft. Genau das ist es, was uns, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE DEMOKRATEN verbindet. Denn Fortschritt bedeutet für uns Sozialdemokraten in Kurzform:

  • Respekt und Zusammenhalt durch einen Mindestlohn von 12 Euro, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gegen die steigenden Mieten, eine Kindergrundsicherung als neues Kindergeld und eine stabile Rente.
  • Industrielle und technologische Modernisierung. Dazu gehört auch der digitale Aufbruch in Gesellschaft, Wirtschaft und bei der Arbeit unseres Staates.
  • Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel mithilfe einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze schafft.

Dazu aus dem Willy-Brandt-Haus: "Wir freuen uns, dass wir in unserem Sondierungspapier die Grundlagen für eine Fortschrittsregierung unter der Führung eines Bundeskanzlers Olaf Scholz gelegt haben. Wir haben gemeinsam als Partei unser Zukunftsprogramm erarbeitet und wir haben gemeinsam diese Wahl gewonnen."

15.10.2021 in Landespolitik

Mehr Personal für die Krippen und Beitragsfreiheit für den Kindergarten

 

Ab dem 1. August 2022 sollen zusätzlich rund 470 Erzieherinnen und Erzieher in der Krippe eingesetzt werden können. Die Elternbeitragsfreiheit soll zum 1. August 2023 auf das vorletzte Jahr vor der Einschulung und zum 1. August 2024 auf den Kindergarten insgesamt ausgeweitet werden. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) hat jetzt den Entwurf dafür ein zweites Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung vorgelegt.

13.10.2021 in Jugend

Brandenburg hat erste Kinder- und Jugendbeauftragte

 

Jugendministerin Britta Ernst (SPD) hat die Juristin Katrin Krumrey zur ersten Kinder- und Jugendbeauftragten in Brandenburg berufen. Die 49-Jährige solle die Landesregierung bei den Belangen der jungen Brandenburger beraten, teilte das Jugendministerium mit. Mit ihr wurde eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

12.10.2021 in Wirtschaft

Tesla in den Startlöchern

 

Spätestens im Dezember 2021 sollen in der ersten europäischen „Giga Factory“ von Tesla die ersten Model Y in Grünheide in Serie vom Band rollen. Die Taktstraßen laufen bereits im Probebetrieb. Bis zu 9.000 Zuschauer konnten sich am Sonnabend 9.10.2021 die Roboter im Testbetrieb anschauen. Heidrun Teetz hat sich am Tag der offenen Tür – einer Art Volksfest namens "County Fair" - in etwa regionaler Jahrmarkt - umgeschaut und fotografiert. (Der Beitrag wurde ergänzt, die Red.)

07.10.2021 in MdB und MdL

Papendieck: Antrittsbesuch in der Heimat

 

Heimspiel für Mathias Papendieck: Es war sein Ortsverein Schöneiche, den er als frisch gebackener Bundestagsabgeordneter (MdB) als ersten im Landkreis Oder-Spree besuchte. Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger (MdL) - im Bild oben links -  liess es sich nicht nehmen, Papendiecks Schilderungen von der ersten Woche (siehe Bild in der Spalte rechts) im Reichstagsgebäude zu lauschen. Wie wir kann auch er nur warten...
...auf die Ampel...

 

 

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Nachrichten

15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen

13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit

12.10.2021 18:28 GENERALSEKRETÄR KLINGBEIL NACH SONDIERUNGEN – „VERTRAUEN IST EIN WICHTIGER BAUSTEIN“
Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden. Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und dem Politischen Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner zog Klingbeil am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Die „intensiven Gespräche“ der vergangenen

06.10.2021 19:10 SONDIERUNGEN VON SPD, GRÜNEN UND FDP – „ES IST JETZT AN UNS, DAS AUCH UMZUSETZEN“
Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien. Bereits die Einzelgespräche mit den beiden Parteien seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD sei „sehr dankbar für die sehr professionelle und ernsthafte Art

04.10.2021 16:46 „Globale Finanzverschleierung aufdecken“
Pandora Papers veröffentlicht Der Journalist*innen-Verbund „International Consortium of Investigative Journalists“ hat zahlreiche Unterlagen von global tätigen Anwaltskanzleien und Treuhandgesellschaften geleakt. Diese sogenannten Pandora Papers dokumentieren die Eigentümer*innen von und Verbindungen zu mehr als 27.000 Offshore-Firmen zahlreicher Prominenter und Politiker*innen aus der ganzen Welt. Joachim Schuster, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament: „Die Pandora Papers

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