Der Bundestag hat den Bau-Turbo verabschiedet – ein wichtiger Schritt, um den Wohnungsbau in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Der Bau-Turbo sorgt dafür, dass Verfahren vereinfacht, Hürden abgebaut und Projekte künftig schneller umgesetzt werden können. Was bedeutet das für Kommunen, Wohnungsunternehmen und die Bauwirtschaft?
16.10.2025 in Kommunalpolitik
LOS - Die Gelbe Tonne kommt
Der Kreistag Oder-Spree hat am Mittwoch, 15.10.2025, dem Antrag der Fraktion SPD/Grüne zur Einführung der Gelben Tonne zugestimmt. Es war mit 24 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen eine sehr knappe Entscheidung. Es geht um eine sichere Entsorgung des Recycling-Abfalls in den Haushalten, aber auch der Hygiene. Die AfD hat sich verweigert. Die Einführung der Gelben Tonne soll erst am 1.1.2028 erfolgen. Der Grund: Der Entsorgungsvertrag der dualen Systeme mit Alba endet erst am 31.12.2027. Jörg Vogelsänger berichtet.
15.10.2025 in Jugend
Schüler fragen – Politiker antworten!
An der Woltersdorfer Gesamtschule mit Gymnasial-Oberstufe fragten angehende Erstwähler (16-18 Jahre) im Rahmen des Projekts „Deine Fragen, Deine Stimme – Speed-Dating mit Politikerinnen und Politikern Landtagsabgeordnete aus dem Brandenburger Parlament. Jörg Vogelsänger (Foto oben) hat mitgemacht und berichtet.
06.10.2025 in Verkehr
Bahnhof Erkner: Hier heißt es Umsteigen
Wer mit den Öffentlichen (ÖPNV) in den östlichen Teil Brandenburgs will, kommt am Bahnhof Erkner nicht vorbei. Zur S-Bahn S3, dem Regionalexpress1 und der Tesla-Bahn kommen sechs reguläre Buslinien und drei PlusBusse, die vom Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) abfahren. Jörg Vogelsänger hat im Landtag nachgefragt und fordert den weiteren Ausbau des wichtigen Umsteige-Ortes.
- [02.10.2025]
- 3. Oktober: Ein Tag zum Feiern.
- [30.09.2025]
- Brandenburgs Stahlindustrie braucht politische Rückendeckung.
- [27.09.2025]
- 650 Jahre Münchehofe: Grund genug zu feiern.
- [27.09.2025]
- Bester (junger) Radfahrer Brandenburgs gekürt!.
- [25.09.2025]
- Einkaufen auf dem Land: Die Automaten kommen.
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Wo ist was los?
18.10.2025, 14:00 Uhr - 15:45 Uhr Fußball Herren - Brandenburg Liga
1. Herren SV Germania 90 Schöneiche : SC Eintracht Miersdorf/ Zeuthen
24.10.2025, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Fußball Herren - Landesliga Süd Brandenburg
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FV Erkner 1920 – FSV …
01.11.2025, 14:00 Uhr - 15:45 Uhr Fußball Herren - Brandenburg Liga
1. Herren SV Germania 90 Schöneiche : SV Blau.Weiß Petershagen-Eggersdorf
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Nachrichten
12.10.2025 15:29 Koalitionsausschuss
Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einigt sich auf weitere Reformen Die Spitzen der Koalition haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sagt: „Die Reform… Koalitionsausschuss weiterlesen
02.10.2025 16:42 Kersten/Mann zum Tag der Deutschen Einheit
35 Jahre Deutsche Einheit: Zeitgemäßes Erinnern braucht Aufarbeitung und erfahrbare Orte Am 3. Oktober 2025 jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 35. Mal. Der Gedenktag ist Anlass zu großer Freude, aber zugleich Auftrag zur Erinnerung an das Unrecht der DDR, die Opfer der SED-Diktatur und den mutigen Einsatz der Opposition. Franziska Kersten, zuständige… Kersten/Mann zum Tag der Deutschen Einheit weiterlesen
01.10.2025 16:32 Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
Wasserstoff bekommt Tempo – Kabinett gibt Startschuss für Beschleunigungsgesetz Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff vereinfacht, digitalisiert und deutlich beschleunigt werden. Ziel ist es, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland voranzubringen und die notwendige… Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz weiterlesen
01.10.2025 16:30 Johannes Fechner (SPD) zum Kabinettsbeschluss zur Terrorismusbekämpfung
Bessere Instrumente gegen Terrorismus und Spionage Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir Terrorismus und Spionage effektiver bekämpfen. „Wir wollen die Strafbarkeit bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten und… Johannes Fechner (SPD) zum Kabinettsbeschluss zur Terrorismusbekämpfung weiterlesen
30.09.2025 16:52 Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Wird es Trump gelingen, den Rechtsstaat USA abzuschaffen?
Zur Anklage in den USA gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske: „Wenn eine Anklage gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey trotz Weisung des Präsidenten wegen massiver Bedenken des Justizministeriums und der Anklagebehörde zunächst nicht erhoben wird, dann aber auf weitere politische Weisung des Präsidenten… Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Wird es Trump gelingen, den Rechtsstaat USA abzuschaffen? weiterlesen
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