05.05.2025 in Landespolitik

Haushaltsberatungen: Termine bis zu Dritten Lesung

 

Der Landtag Brandenburg befindet sich mitten in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2025 und 2026. Zur Erinnerung: Sowohl im Land Brandenburg, als auch im Bund liegen für 2025 keine beschlossenen Haushalte vor. Somit haben wir nur eine vorläufige Haushaltsführung. Das schränkt viele Projekte sehr ein: Sie reichen von Unterstützungen von Land und Bund bis zu bereits geplanten Investitionen. Von Jörg Vogelsänger

02.05.2025 in Allgemein

Andreas Noack: Mit neuem Büro in Hennigsdorf

 

Vor Ort Flagge zeigen: Für einen Abgeordneten ist das nicht ganz unwichtig. Andreas Noack, direkt gewählter MdL für Velten, Oberkrämer, Kremmen, Hennigsdorf und Löwenberger Land eröffnete jetzt in der Storchengalerie sein Bürgerbüro in Hennigsdorf. Klar, dass Jörg Vogelsänger vorbeischaute und ein kleines Präsent überrreichte.

02.05.2025 in Allgemein

Feuerwehren: 70.000 Bürger schützen uns!

 

Zum Internationalen Tag der Feuerwehrleute am 4.Mai würdigt Innenministerin Katrin Lange das Engagement der Brandenburger Feuerwehren. Ihr uneigennütziger und vorbildlicher Einsatz für die Allgemeinheit könne gar nicht hoch genug gewürdigt werden.

Der Internationale Tag der Feuerwehrleute wird weltweit seit dem Jahr 1999 begangen. Anlass war ein Unglück in Australien, bei dem 1998 fünf Feuerwehrleute verstarben. Der 4. Mai ist auch der Tag des Heiligen Florian, des Schutzpatrons der Feuerwehrleute.

30.04.2025 in Bundespolitik

SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu!

 

Die offiziellen Zahlen

Alle Stimmen sind ausgezählt und das ist unser Votum:

Ja-Stimmen: 169.725 = 84,6 %
Nein-Stimmen 30.912 = 15,4 %
Die Beteiligung lag bei 56 %. Damit ist das Quorum erreicht und das Ergebnis des Mitgliedervotums ist bindend.

Damit stimmen die Mitglieder der  SPD dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zu. Das Präsidium: "Wir danken für den klaren Auftrag und das Vertrauen. Mit klaren Zielen und einem starken Team gestalten wir jetzt die Zukunft – aus Verantwortung für Deutschland und für Dich".

30.04.2025 in Landespolitik

Armutsbericht: SPD setzt trotz Sparkurs auf gebührenfreie Kita und faire Chancen

 

„Brandenburg steht wirtschaftlich besser da als viele andere Länder. Mit einer Armutsgefährdungsquote von 14,9 Prozent liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt von 15,5 Prozent und damit auf Platz 4 – doch jeder Armutsfall ist einer zu viel. Bildung ist der wirksamste Weg aus Armut. Für uns Sozialdemokraten bleibt das Aufstiegsversprechen unser Kompass. So Katja Poschmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zum Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands.

Darum halten wir trotz Sparkurs und angespanntem Haushalt mit 49 Mio. Euro jährlich am Startchancen-Programm fest: gezielte Investitionen, ein Chancenbudget und multiprofessionelle Teams unterstützen Schulen in schwierigen Lagen und damit besonders Kinder aus armutsgefährdeten Familien. Hinzu kommen die gebührenfreie Kita ab drei Jahren, die beitragsfreie Betreuung von Krippe bis Hort für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sowie ein dichtes Netz sozialer Hilfen – von Familienzentren bis zur Stiftung ´Hilfe für Familien in Not´.“

[25.04.2025]
Fertig: Fahrradstraße nach Strausberg.
[24.04.2025]
Tag der Arbeit vs. Tanz in den Mai.
[10.04.2025]
Brandenburg: Doppelhaushalt mit globalen Unwägbarkeiten.
[04.04.2025]
Fangschleuse: Ein Spatenstich für unsere Region.
[03.04.2025]
Im Sommer quer durch Europa? Kostenlose Zug-Tickets an Jugendliche!.

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Für Sie vor Ort

Bürgerbüro NEUENHAGEN
Sprechzeiten
Dienstag    14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch   14:00 - 18:00 Uhr
Freitag          9:00 - 12:00 Uhr
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Telefon 03342/ 212 446
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Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

08.05.2025, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Woltersdorf: Gemeindevertretung (GV)
Änderungen vorbehalten: https://www.woltersdorf-schleuse.de/

10.05.2025, 09:00 Uhr - 14:00 Uhr Pflanzenmarkt
 

13.05.2025, 18:30 Uhr - 22:00 Uhr Schöneiche: Gemeindevertretung

Alle Termine

Brandenburg Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag im Wortlaut

Nachrichten

07.05.2025 18:48 Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung sechs stellvertretende Fraktionsvorsitzende und vier Parlamentarische Geschäftsführende in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt (117 abgegebene Stimmen). Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Siemtje Möller (85 Ja-Stimmen) zuständig für: Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte, Europapolitik Armand Zorn (104) zuständig für: Wirtschaft, Energie, Tourismus, Digitales und Staatsmodernisierung, Verkehr Wiebke Esdar (86) zuständig für: Haushalt, Finanzen, Kultur und… Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes weiterlesen

07.05.2025 18:47 Dirk Wiese zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt
Dirk Wiese ist heute mit großer Mehrheit zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Katja Mast an. In geheimer Wahl erhielt er von 120 abgegebenen gültigen Stimmen 99 Ja-Stimmen – das sind 82,5 Prozent. 17 Abgeordnete stimmten mit Nein. 4 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Pressesprecher der… Dirk Wiese zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt weiterlesen

07.05.2025 18:45 Matthias Miersch zum Vorsitzenden gewählt
Matthias Miersch ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Lars Klingbeil an. In geheimer Wahl erhielt er von 119 abgegebenen gültigen Stimmen 99 Ja-Stimmen – das sind 83,2 Prozent. 18 Abgeordnete stimmten mit Nein. 2 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von… Matthias Miersch zum Vorsitzenden gewählt weiterlesen

02.05.2025 17:32 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit (3. Mai)
Rückschritt im Pressefreiheit-Ranking ist ein Weckruf Der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai verweist auf einen besorgniserregenden Trend: Der Rückfall Deutschlands im weltweiten Ranking zeigt, dass demokratische Errungenschaften unter Druck geraten – durch Desinformation, Einschüchterung und Angriffe auf Medienschaffende. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für besseren Schutz und faire Rahmenbedingungen für Journalistinnen und Journalisten ein. „Der… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit (3. Mai) weiterlesen

01.05.2025 17:33 AfA-Pressemitteilung zum Tag der Arbeit „Aufbruch und Haltung!“
Zum 1. Mai bekräftigt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA), Cansel Kiziltepe, ihre Forderungen nach einem mutigen Aufbruch für das Land. Es geht um gute Löhne, sichere Renten, kraftvolle Investitionen in die Infrastruktur – und um klare Kante gegen rechts. die Pressemeldung auf spd.de

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