Dieses sei ein bedeutender Schritt im Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen in der politischen Landschaft, so die Kommentare. Was bedeutet das in der Praxis? Ein Berliner AfD-Politiker hat bereits festgestellt, dass sich seine Überzeugung nicht mehr mit der gegenwärtigen Linie der Partei deckt und ist ausgetreten.
20.05.2024 in Allgemein
Was war los am Wochenende in der Region?
Immer wieder ein tolle Pfingst-Erlebnisse!
Jährliches Straßenbahn-Wettziehen in Woltersdorf (Bilder links). Nur Einigkeit macht stark, bewiesen die Genossen.
Erstmals dabei - Fußball, Berliner Pokalfinale Frauen Blau-Weiss-Mahlsdorf-Waldesruh im Volkspark Mariendorf gegen FC Victoria Berlin III. Endstand vier Minuten vor Schluss 3:2 für Blau-Weiss Endstand (Bilder mitte)
Das traditionelle Pfingstkonzert im Heimatmuseum Erkner (Bilder rechts). Mit dabei die Blaskapelle Eichwalde, gesungen haben der Frauenchor Erkner und der Männerchor Harmonie.
17.05.2024 in Kultur
Pflege von Kontakten: Besuch in Siebenbürgen
Hätten Sie es gewusst? Das kleinste Konsulat Deutschlands arbeitet mit acht Mitarbeitern in Hermannstadt (Rumänien, Siebenbürgen). Aber das nur am Rande. Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger hat u.a. mit Kollegen aus dem Brandenburger Landtag die rumänische Region Centru besucht. Genauer gesagt diverse Einrichtungen der deutschsprachigen Rumänen in Siebenbürgen (Es ist auch mehr als das Land der Vampire!).
14.05.2024 in Service
MOL: Behördengänge übers Internet
Der Landkreises Märkisch-Oderland (MOL) hat sein Serviceportal gestartet. Hier finden jetzt Bürger alle bisherigen und zukünftigen Onlineangebote der Kreisverwaltung und können staatliche Leistungen einfach und sicher von Zuhause aus zu beantragen.
Ob Zulassung von Fahrzeugen, Unterhaltsvorschuss, Gesundheitszeugnis, Erlaubnisse in Sachen Denkmalrecht oder Terminbuchungen, bereits jetzt ist eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen im neuen Serviceportal zu finden. Die Zuordnung der unterschiedlichen Verwaltungsleistungen nach Lebenslagen, wie etwa Bauen und Wohnen, Gesundheit oder Familie und Kind, hilft beim Finden der gesuchten Dienstleistungen.
14.05.2024 in Landespolitik
Rechtsradikal: AfD zweimal veruteilt
Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall! Mit dieser wegweisenden Entscheidung haben die Münsteraner festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD und ihre Jugendorganisation als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Auch der Brandenbruger Verfassungsschutz überwacht die AfD und ihre Organisation. Am gleichen Tag verurteilte ein Gericht den AfD-Politiker Björn Höcke wegen einer Nazi-Parole.
04.05.2024 in Allgemein
Sachsen: Rechte Gewalt gegen SPD-Europakandidaten
„Der Angriff auf Matthias Ecke in Dresden ist nicht nur ein Angriff auf einen einzelnen Kandidaten, sondern ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie! Wir wünschen Matthias Ecke gute Besserung und sind in Gedanken bei seiner Familie". So Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender SPD-Landtagsfraktion zum Angriff auf den SPD-Europakandidaten Matthias Ecke in Dresden!
Der Europaabgeordnete wurde beim Plakatieren im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und schwer verletzt. Am späten Freitagabend schlugen vier Unbekannte auf den 41-Jährigen ein, teilte die Polizei am Samstag. Er musste im Krankenhaus medizinisch versorgt werden.
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Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger
Wo ist was los?
17.06.2026, 10:00 Uhr - 19.06.2026, 18:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
Die Plenar-Tage sind vorläufig eingeplant, außerplanmäßige Sitzungen sowie Änderungen gibt der Landtag ku …
23.06.2026, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr „Bauen muss wieder einfacher werden“
Veröffentlicht am 09.06.2026 in Landespolitik
„Wer heutzutage Wohnraum schaffe …
24.06.2026, 17:30 Uhr - 22:00 Uhr Kreistag „Oder-Spree“
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Nachrichten
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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