15.11.2022 in Landespolitik

Ab Januar 2023: Größtes Entlastungspaket für Brandenburger Familien

Besonders hart sind Familien mit kleinen und mittleren Einkommen von der Krise, ausgelöst durch Corona und dem Krieg in der Ukraine, betroffen. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen gezielte und spürbare Entlastungen für Eltern mit ihren Kindern beschlossen. In Summe werden ab Januar 2023 knapp 100.000 Kinder beitragsfrei und mehr als 50.000 Kinder mit gesenkten Beitrag in frühkindlichen Bildungseinrichtungen betreut.

 Hintergrund:

• Etwa 190.000 Kinder in Brandenburg besuchen Kita und Hort.  Davon sind etwa 28.000 Kinder bereits beitragsfrei (letztes Kita-Jahr).
• Weitere 30.000 Kinder sind bereits über die Unzumutbarkeitsregelung beitragsfrei gestellt (Haushaltsnettoeinkommen bis 20.000 Euro).
• Ab 1. Januar 2023 werden durch das Brandenburg-Paket abermals zusätzlich etwa 40.000 weitere Kinder beitragsfrei sein, deren Familiennettoeinkommen nicht mehr als 35.000 Euro beträgt.
• Für weitere etwa 53.000 Kinder, deren Familien zwischen 35.000 und 55.000 Euro Nettohaushaltseinkommen zur Verfügung haben, wird der Beitrag sinken. Sie zahlen dann weniger als bisher.

Daniel Keller (SPD-Fraktion) zum Brandenburg-Paket: „Wir stehen für Zusammenhalt und werden die Menschen in der Krise begleiten. Ab 1. Januar 2023 werden die Familien von fast 100.000 Kindern keine Beiträge mehr für Krippe, Kita und Hort zahlen. Weitere rund 50.000 Familien mit Haushaltsnettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro zahlen ab Januar 2023 weniger als bisher. Das ist ein riesiges Entlastungs- und Unterstützungspaket für Brandenburger Familien.“

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13.11.2022 in Bundespolitik

Gut für Europa: Wählen ab 16 Jahren!

„Es war an der Zeit, den Stimmen junger Menschen mehr politisches Gehör zu verschaffen – gerade an den Wahlurnen! Denn junge Menschen haben ein Recht, die Zukunft aktiv mitzugestalten. Deshalb senken wir das aktive Wahlalter zur Europawahl auf 16 Jahre ab“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Mathias Papendieck, der in dieser Woche im Deutschen Parlament dafür mit „Ja“ stimmte.

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11.11.2022 in Kommunalpolitik

Neues für die Feuerwehren in MOL und LOS

Die wochenlange Dürre mit den Waldbränden hat es im Sommer 2022 mehr als deutlich gezeigt. Der Klimawandel fordert Mensch und Technik immer stärker heraus. Das kommunale Investitionsprogramm Feuerwehr ist nicht nur gut angelegtes Geld. Beispiele aus den Landkreisen MOL und LOS: Neuenhagen, Müllrose und Beeskow.

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08.11.2022 in Landespolitik

Woidke: „Energiesicherheit gewährleisten"

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am 8.11.2022 angesichts der hohen Energiepreise in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Brandenburger Landräte, die Oberbürgermeister und die kommunalen Spitzenverbände zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Die Teilnehmer verabschiedeten eine Rahmenvereinbarung zur Unterstützung der Kommunen durch das Land.

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07.11.2022 in Verkehr

Gefährdung von Leben durch Straßenblockaden beeenden

„Wer sich an einem Verkehrsschild über der Autobahn abseilt oder an der Straße anklebt, kann sich nicht auf sein Demonstrationsrecht berufen. Bei allem Verständnis für das Thema Klimaschutz ist hier eine Grenze überschritten“, so Jörg Vogelsänger , Präsident Landesverkehrswacht Brandenburg.

Die Verkehrssicherheitsarbeit vieler engagierter Menschen wird durch solche Aktionen konterkariert. Gerade für Kinder ist die Vorbildwirkung wichtig. Wenn sich Erwachsene so verhalten und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr vornehmen, handeln diese verantwortungslos gegenüber zukünftigen Generationen. Straßen sind keine Spielplätze! Der durch Blockaden verursachte Umleitungsverkehr führt zwangsläufig durch Wohngebiete und stellt damit eine weitere Gefährdung von Unbeteiligten dar.

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