28.11.2025 in Landespolitik

Zukunftspaket Brandenburg vor Abschluß

 

Was kommt bei den Städten und Gemeinden an?

Das Gesetz zur Errichtung Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ wird in wenigen Tagen bei der letzten Sitzung des Brandenburger Landtages (Plenum 17. bis 19.Dezember 2025) behandelt und verabschiedet.

  • Den Kommunen und Landkreisen liegen bereits konkrete Zahlen vor, wie viel Geld sie in ihre Infrastruktur und sozialen Einrichtungen investieren können.
  • Außerdem sollen die Gelder möglichst „unbürokratisch“ an die kommunalen Entscheider gelangen.

"Noch besteht viel Bedarf an Abstimmungen. Es gibt also viel zu tun, rund um das Sondervermögen von insgesamt 500 Milliarden Euro, das der Bund ab kommenden Jahr zu Verfügung stellt", so Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

25.11.2025 in Landespolitik

Mietpreisbremse auch in Erkner

 

Ab dem 1. Januar 2026 wird in weiteren Städten und Gemeinden in Brandenburg eine Mietpreisbremse oder eine Kappungsgrenze für Mieten gelten. Die Zahl der betroffenen Kommunen steigt zum Start in das neue Jahr auf 36. Damit leben rund ein Drittel aller Menschen in Brandenburg in einem Gebiet mit Vorschriften zur Regulierung von Mietpreisen leben. Das berichtet das Infrastrukturministerium in Potsdam.

Damit gewährleiste die Landesregierung einen lückenlosen Schutz für Mieterinnen und Mieter über den 31. Dezember 2025 hinaus, hieß es. Einstufungen gelten zunächst bis 2029

Das legt Mietpreisbegrenzungsverordnung fest: Für neue Mietverträge in Gebäuden, die vor dem 1. Oktober 2014 fertiggestellt und bezogen wurden, darf die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent überschritten werden.

Mit der Kappungsgrenzen-Verordnung darf bei bereits bestehenden Mietverträgen die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 15 Prozent steigen.

Bisher war das in 19 Städten und Gemeinden der Fall. Jetzt sind es 36. Neu hinzukommen werden zum Beispiel Erkner, Werder (Havel), Oranienburg, Strausberg oder Königs Wusterhausen. Fünf Orte werden nicht mehr dabei sein, darunter Hoppegarten und Neuenhagen bei Berlin. So sieht es in der Region aus:

Märkisch-Oderland

  • Altlandsberg

  • Fredersdorf-Vogelsdorf

  • Rehfelde

  • Strausberg

Oder-Spree

  • Erkner

  • Grünheide (Mark)

  • Woltersdorf

22.11.2025 in Sport

FV Erkner: Notwendiges 4:0 im Keller-Duell

 

Am Sonnabend, 22.11.2025 stand bei strahlendem Sonnenschein und Herbstkälte für die erste Mannschaft des FV Erkner 1920 das Duell mit dem Tabellenletzten FC Lauchhammer auf dem Spielplan. Ein Kellerduell und sogenanntes Sechs-Punkte Spiel. Fußball-Fan Jörg Vogelsänger berichtet.

Entsprechend hoch war der Druck auf die junge Elf des FV Erkner. Nach 12 Spielen in der Brandenburger Landesliga Süd nur 7 Punkte und damit der viertletzte Platz.

22.11.2025 in Verkehr

Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr überfällig

 

Die Brandenburger Landesverkehrswacht begrüßt ausdrücklich die vom Bundesrat beschlossene Entschließung zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr. Diese Forderung ist auch Beschluss der Jahreshauptversammlung der Brandenburger Verkehrswacht im April diesen Jahres.

20.11.2025 in Europa

Johannes Funke: Stimme im Europarat

 

Der Landtag Brandenburg hat Johannes Funke erneut als Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) des Europarates bestätigt. Für Funke ist es die zweite Entsendung in das Gremium mit Sitz in Straßburg.

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