20.05.2026 in Bundespolitik

So geht Zuschuss für's E-Auto

Wer darf einen Antrag stellen?

Wer als Privatperson sein Elektroauto oder bestimmte Plug-in-Hybride sowie Elektroautos mit Reichweitenverlängerer ab dem 1. Januar 2026 neu zugelassen hat oder zulässt, kann eine E-Auto-Förderung beantragen. Das gilt für reine Batterieelektrofahrzeuge, Brennstoffzellenfahrzeuge sowie von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge der Klasse M1. Diese müssen zusätzlich bestimmte klimaschutzrelevante Anforderungen erfüllen.

Wieviel Geld gibt es?

Bis zu 6.000 Euro gibt es als Zuschuss. Die Förderhöhe unterscheidet sich je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße. Förderfähig sind sowohl der Kauf als auch das Leasing von Neuwagen. Die vorhandenen Mittel in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro reichen für geschätzt 800.000 geförderte Fahrzeuge im Zeitraum von 2026 bis 2029.

Ab wann kann ich einen Antrag einreichen?

Anträge werden seit 19. Mai 2026 angenommen. Das Antragsverfahren läuft digital ab und ist über das Portal der Förderzentrale Deutschland organisiert. 

Wie stelle ich einen Antrag?

Nur Online! Dafür brauchen Sie einen Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion, die dazugehörige PIN und die Online-Ausweis-App oder einen USB-Kartenleser. Alternativ geht's auch mit dem ELSTER-Zertifikat.
Für die Antragstellung benötigen Sie ein BundID-Konto, d. h. Sie müssen sich über BundID identifizieren. Wichtig: Richten Sie dafür die Option 'Online-Ausweis' (Vertrauensniveau 'hoch') oder - mit der Option 'ELSTER-Zertifikat' (Vertrauensniveau 'substantiell') einrichten!

19.05.2026 in Landespolitik

Brandenburg: Bauen muss einfacher werden

„Wer heutzutage Wohnraum schaffen will, stößt sich allzu oft an Regeln, Nachweisen und Verfahren. Aus einem einfachen Vorhaben wird oft ein langer Aktenlauf. Künftig soll aus einem klar zulässigen Projekt schneller ein Bauprojekt werden. Die Novellierung bringt dafür praxistaugliche Vorschläge zur Projektbeschleunigung und zu kostengünstigerem Bauen.“ Das erklärt Matthias Steinfurth, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung.

Ziel der Novelle von den Regierungsparteien SPD und CDU ist: Vorhandene Gebäude besser zu nutzen, Verfahren zu vereinfachen und unnötige Kostentreiber abzubauen. Dazu gehören mehr Genehmigungsfreistellungen, weniger Hürden bei Nutzungsänderungen, der Umbauparagraph sowie geringere Zusatzpflichten bei Dachausbau und Aufstockung. 

Mehr Tempo und Pragmatismus

Die Vorschläge folgen einem einfachen Grundsatz, so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Wer schneller bauen will, muss dort ansetzen, wo Projekte unnötig stecken bleiben: bei Verfahren, bei der Aktivierung des Bestands und bei kostentreibenden Zusatzpflichten. Die vorgeschlagenen Änderungen schaffen dafür mehr Klarheit, mehr Tempo, mehr Pragmatismus.“

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13.05.2026 in Wirtschaft

IW-Ranking 2026: SPD-geführtes Brandenburg boomt

Der Landkreis München bleibt Spitzenreiter, Cottbus holt am stärksten auf. Seit dem Jahr 2016 ist Brandenburg das Aufsteiger-Bundesland – fast 80 Prozent der dortigen Regionen haben sich deutlich verbessert. Das zeigt das aktuelle Regionalranking des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Anlass, etwas genauer hinzuschauen.

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07.05.2026 in Verkehr

Fangschleuse: Radweg zum neuen Bahnhof

Im August 2026 soll der neu gebaute Bahnhof Fangschleuse eröffnet werden. Jetzt wird auch ein Radweg gebaut. Ein Blick auf den Bau derBahn.

Beim Halt am gegenwärtigen Bahnhof Fangschleuse ist nur zu ahnen, welch ein Projekt dort gerade fertig gestellt wird. Reichlich märkischer Sand, viele Gleise und jede Menge Beton. Und schon rollt der RE1 wieder.

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06.05.2026 in Landespolitik

SPD Brandenburg: Neuer Fraktionsvorstand gewählt

Für die restliche Legislaturperiode hat die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Zu Beginn ihrer dreitägigen Fraktionsklausur in Wittenberge bestätigten die Abgeordneten Björn Lüttmann als Fraktionsvorsitzenden und als Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz im Amt. Außerdem wurden sieben stellvertretende Vorsitzende bestimmt. Diese sind zugleich Vorsitzende der fachlichen Arbeitskreise der SPD-Fraktion.

• Arbeitskreis 1 – Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung
  Vorsitz: Annemarie Wolff

• Arbeitskreis 2 – Bildung, Jugend, Sport & Wissenschaft, Forschung und Kultur
  Vorsitz: Katja Poschmann

• Arbeitskreis 3 – Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt
  Vorsitz: Sina Schönbrunn

• Arbeitskreis 4 – Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
  Vorsitz: Marcel Penquitt

• Arbeitskreis 5 – Infrastruktur und Landesplanung
  Vorsitz: Martina Maxi Schmidt

• Arbeitskreis 6 – Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz
  Vorsitz: Wolfgang Roick

• Arbeitskreis 7 – Haushalt und Finanzen
  Vorsitz: Melanie Balzer

• Für die Funktion des Justiziars der Fraktion wurde Erik Stohn nominiert.

Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann: „Gute Fraktionsarbeit gelingt nur gemeinsam. Für das Vertrauen der Fraktion bedanke ich mich. Es bestätigt uns als Fraktionsvorstand in unserer Arbeit und verpflichtet uns, weiter Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen. Gerade in diesen Zeiten globaler Krisen und einer schwierigen Haushaltslage müssen wir geschlossen, zielorientiert und mit echtem Engagement für die Menschen in unserem Land arbeiten.“

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