07.11.2025 in Landespolitik
Brandenburg: Fahrplan für das Sondervermögen!
Die Landesregierung Brandenburg hat in ihrer Sitzung am 4.Nov. 2025 das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ beschlossen. Für die Kommunen und Landkreise wichtig: Der Paragraph 7 mit Begründung. Hier befindet sich der Vorschlag zur Umsetzung des Sondervermögens.
29.10.2025 in Wirtschaft
Mindestlöhne steigen: Gut so!
Das Plus beim Mindestlohn ist beschlossen: Ab 1. Januar 2026 soll er auf zunächst 13,90 Euro steigen. Ein Jahr später soll dann die zweite Stufe auf 14,60 Euro folgen. Insgesamt soll der Mindestlohn um 13,9 Prozent nach oben gehen. Das ist eine sehr deutliche Erhöhung, seit er vor zehn Jahren eingeführt wurde. Freuen wir uns über den (kleinen) Erfolg der Sozialdemokraten in Berlin. Denn ein Mindestlohn ist das Mindeste, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht.
16.10.2025 in Kommunalpolitik
LOS - Die Gelbe Tonne kommt
Der Kreistag Oder-Spree hat am Mittwoch, 15.10.2025, dem Antrag der Fraktion SPD/Grüne zur Einführung der Gelben Tonne zugestimmt. Es war mit 24 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen eine sehr knappe Entscheidung. Es geht um eine sichere Entsorgung des Recycling-Abfalls in den Haushalten, aber auch der Hygiene. Die AfD hat sich verweigert. Die Einführung der Gelben Tonne soll erst am 1.1.2028 erfolgen. Der Grund: Der Entsorgungsvertrag der dualen Systeme mit Alba endet erst am 31.12.2027. Jörg Vogelsänger berichtet.
15.10.2025 in Jugend
Schüler fragen – Politiker antworten!
An der Woltersdorfer Gesamtschule mit Gymnasial-Oberstufe fragten angehende Erstwähler (16-18 Jahre) im Rahmen des Projekts „Deine Fragen, Deine Stimme – Speed-Dating mit Politikerinnen und Politikern Landtagsabgeordnete aus dem Brandenburger Parlament. Jörg Vogelsänger (Foto oben) hat mitgemacht und berichtet.
Für Sie vor Ort
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Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger
Wo ist was los?
24.05.2026, 12:00 Uhr - 17:00 Uhr Rennbahn Hoppegarten: Fashion Raceday
Aktuelle Infos von der Rennbahn , Fashion Raceday …
27.05.2026, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Ludwig Scheetz lädt zum Kaffee
29.05.2026, 19:00 Uhr - 23:00 Uhr THE CHAIN OF FLEETWOOD MAC – a Tribute To Fleetwood Mac
Ende Mai, am 29.5.2026, startet die Alte Schulscheune am Scharmützelsee in die 22. Open air Saison. …
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Nachrichten
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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