23.10.2018 in Landespolitik
Längst beschlossen: Straßenausbaubeiträge auf dem Prüfstand
Potsdam. Die Volksinitiative der BVB/Freie Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg hat heute mit der Unterschriftensammlung begonnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Björn Lüttmann, hofft im Zuge der öffentlichen Diskussion auf die Klärung einiger grundsätzlicher Fragen.
19.10.2018 in Sport
Rennbahn Hoppegarten wird saniert
Die Rennbahn Hoppegarten feiert dieses Jahr ihren 150.Geburtstag. Das 207 Hektar große Areal mit vielen historischen Gebäuden ist einzigartig. Jetzt sollen die denkmalgeschützten Gebäude mit Mitteln von Bund und Land restauriert werden. Das Brandenburger Parlament muss allerdings noch endgültig zustimmen.
19.10.2018 in Umwelt
Der Wolf im Bundesrat
Der Bundesrat beriet am Freitag 19, Oktober 2018 über eine bundesweite Regelung zum Umgang mit Wölfen. Die Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen hatten einen zehn Punkte umfassenden Entschließungsantrag zum Umgang mit dem Wolf eingebracht.
18.10.2018 in Bundespolitik
Musterklage startet mit VW-Dieselbetrug
Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucher (plural) künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. So bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko.
Das ist eine wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.
18.10.2018 in Umwelt
Der weite Weg des Aals in Brandenburgs Gewässer
Aal geräuchert, in Aspik, blau oder gebraten. Glasaale in der Spanischen Tapas-Bar. Selten ist er geworden, der Anguilla anguilla auf den Speisekarten. Auch in unseren Gewässern schlängelt er sich nur noch gelegentlich. Noch weniger über eine feuchte Wiese, von einem Habitat ins nächste. Was an Aal seit Jahrzehnten auf unsere Teller kommt, war ohnehin so etwas wie aus Zuchtbeständen. Es geht aber um den Fisch, der von Europa bis in die Saragossa-See wandert und dessen Nachwuchs als Glasaal wieder in die heimischen Flüsse und Seen wieder zurückkehrt. Der Reihe nach!
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07.07.2026, 18:30 Uhr - 22:00 Uhr 11.Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner
15.07.2026, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Dialog: "Reformvorhaben und Bundeshaushalt"
Die Reformvorhaben auf Bundesebene sowie die Beratungen zum Bundeshaushalt werden in den kommenden Monaten w …
19.07.2026, 09:45 Uhr - 14:00 Uhr Rennbahn Hoppegarten: Renntag des Sports
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Nachrichten
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
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