17.12.2025 in Landespolitik

Brandenburg-Paket verabschiedet: "Damit ist der Weg frei"

Heute hat der Landtag das „Zukunftspaket Brandenburg endgültig verabschiedet. Wir erhalten 3 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Sondervermögen des Bundes. Wir wollen das Geld u.a. zur Verbesserung der Infrastruktur im Land Brandenburg ausgeben. Jörg Vogelsänger fasst zusammen!

• Ein Antrag der Landeregierung „Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz – ZuPakBbgG)“
• Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
  Drucksache 8/2174

weiterlesen

17.12.2025 in Europa

Björn Lüttmann: Wir leben in einer unberechenbaren Welt

„Wir stärken die Bundeswehr nicht aus Begeisterung für Aufrüstung, sondern aus der tiefen Überzeugung heraus, dass Abschreckung Frieden sichern kann“. Lesen Sie Ausschnitte aus der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann zur aktuellen politischen Weltlage und der Rolle Brandenburgs in der aktuellen Stunde des Potsdamer Landtages am 17.Dezember 2025.

weiterlesen

16.12.2025 in Verkehr

Flughafen BER: "Keine dritte Startbahn"

Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) hat das Verkehrsaufkommen von vor der Pandemie bislang noch nicht wieder erreicht. Umso irritierender ist es, dass Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) öffentlich bereits über eine dritte Start- und Landebahn sowie eine Aufweichung des Nachtflugverbots spricht. Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg für den Flughafen BER, Ludwig Scheetz, weist diese Forderungen entschieden zurück!

weiterlesen

11.12.2025 in Service

Ab sofort: Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für 2026

Potsdam –Ab sofort können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für das kommende Jahr wieder bei ihrem Wohnsitzfinanzamt einen Freibetrag beantragen, der die monatliche Lohnsteuer verringert. Voraussetzung ist, dass die voraussichtlich abziehbaren Aufwendungen wie Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen insgesamt 600 Euro im Jahr übersteigen werden. 

weiterlesen

11.12.2025 in Landespolitik

Sonderausschuss Bürokratieabbau: Bilanz nach einem Jahr

Ein Jahr nach seiner Konstituierung zieht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Sonderausschusses Bürokratieabbau, Marcel Penquitt, eine klare Zwischenbilanz: „Wir machen Brandenburg einfacher.“

Marcel Penquitt betont: „Wir lassen nicht verwalten, wir steuern. Und wenn Vorschläge aus der Praxis versanden, haken wir nach. Das Parlament kann mehr als nur kontrollieren – es kann gestalten, und wir gestalten druckvoll.“

weiterlesen

[08.12.2025]

Modernisierung: Wie soll das gehen?.

[28.11.2025]

Zukunftspaket Brandenburg vor Abschluß.

[25.11.2025]

Mietpreisbremse auch in Erkner.

[22.11.2025]

FV Erkner: Notwendiges 4:0 im Keller-Duell.

[22.11.2025]

Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr überfällig.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.