Der Brandenburger Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss für Bürokratieabbau überwiesen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Koalitionsfraktionen ausdrücklich als wichtigen Meilenstein auf diesem Weg.
23.05.2025 in Verkehr
Neuenhagen: Radweg auf alter Bahntrasse kann gebaut werden
Eine Reaktivierung der Bahnstrecke Hoppegarten – Altlandsberg lässt kein ausreichendes Fahrgastpotential erkennen. Somit bestehen keine Aussichten auf eine Wiedereröffnung der Linie. Das teilte Detlef Tabbert, Minister für Infrastruktur und Landesplanung, dem SPD Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger während der Plenarsitzungen im Landtag Brandenburg mit.
22.05.2025 in Landespolitik
„Staat gegen Rechts mit notwendiger Härte“
Mutmaßliche Mitgliedern und Unterstützer der „Letzte Verteidigungswelle“, einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung sitzen in Haft. Dazu erklärte Innenstaatssekretär Frank Stolper in Potsdam:
„Die Taten, die den Beschuldigten zugerechnet werden, sind äußerst schwerwiegend. Es ist erschreckend, wie jung die Beschuldigten sind. Der Verfassungsschutz Brandenburg hatte bereits vor Längerem vor diesen neu entstandenen rechtsextremistischen Strukturen gewarnt. Es bleibt zu hoffen, dass die Festnahmen heute und die weiteren Ermittlungen eine abschreckende Wirkung auf diese noch junge Szene haben werden. Die Festnahmen zeigen aber auch: Der Rechtsstaat handelt mit der gebotenen Entschlossenheit und notwendigen Härte.“
21.05.2025 in Landespolitik
Verfassungsschutz schützt Demokratie
So viel Aufmerksamkeit wie in den vergangenen Tagen hat der Brandenburger Verfassungsschutz wohl selten erfahren. So viele Vorschläge zu seinem Schutz und seiner Verbesserung wohl auch nicht. So viel Unruhe mit dem Blick auf den Verfassungsschutz hat es schon lange nicht mehr gegeben. Lesen Sie den Beitrag des Brandenburger SPD-Fraktionsvorsitzendenden Björn Lüttmann aus der aktuellen Stunde des Landtages am 21.Mai 2025 zum Thema.
20.05.2025 in Senioren
Dietmar Woidke und Sozialministerin Müller eröffnen Brandenburgische Seniorenwoche
die Brandenburgische Seniorenwoche erlebt in diesem Jahr bereits ihre 31. Auflage. Landesweit wird bis zum 1. Juni und teils auch darüber hinaus auf zahlreichen Veranstaltungen im Land das ehrenamtliche Engagement von Brandenburger Seniorinnen und Senioren gewürdigt.
Unter dem Motto „Senioren in Brandenburg – inmitten der Gesellschaft und aktiv für gutes Leben, miteinander und füreinander – generationsübergreifend Zukunft gestalten“ treffen sich Seniorinnen und Senioren, Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verbänden und der Zivilgesellschaft, um das Engagement älterer Menschen zu würdigen und über zentrale Fragen des Zusammenlebens zu diskutieren. So der Seniorenbeirat, der Organisator der Brandenburgischen Seniorenwoche ist.
- [19.05.2025]
- Der neue Innenminister heißt René Wilke.
- [15.05.2025]
- Für mehr Verkehrssicherheit in Brandenburg und Deutschland.
- [13.05.2025]
- SPD-Fraktion steht hinter Katrin Lange.
- [12.05.2025]
- Investitions-Topf verteilt: Nach Brandenburg fließen drei Mrd..
- [05.05.2025]
- Haushaltsberatungen: Termine bis zu Dritten Lesung.
Für Sie vor Ort
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Wo ist was los?
21.05.2025, 10:00 Uhr - 23.05.2025, 16:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
Die Plenar-Tage sind vorläufig eingeplant, außerplanmäßige Sitzungen sowie Änderungen gibt der Landtag ku …
23.05.2025, 10:00 Uhr - 25.05.2025, 18:00 Uhr Gartenträume
Grüne Aussteller*innen bieten bei Gartenträume Inspirationen für den eigenen Garten und präsentieren die …
27.05.2025, 18:30 Uhr - 22:00 Uhr Erkner: Stadtverordnetenversammlung (SVV)
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Nachrichten
07.05.2025 18:48 Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung sechs stellvertretende Fraktionsvorsitzende und vier Parlamentarische Geschäftsführende in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt (117 abgegebene Stimmen). Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Siemtje Möller (85 Ja-Stimmen) zuständig für: Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte, Europapolitik Armand Zorn (104) zuständig für: Wirtschaft, Energie, Tourismus, Digitales und Staatsmodernisierung, Verkehr Wiebke Esdar (86) zuständig für: Haushalt, Finanzen, Kultur und… Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes weiterlesen
07.05.2025 18:47 Dirk Wiese zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt
Dirk Wiese ist heute mit großer Mehrheit zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Katja Mast an. In geheimer Wahl erhielt er von 120 abgegebenen gültigen Stimmen 99 Ja-Stimmen – das sind 82,5 Prozent. 17 Abgeordnete stimmten mit Nein. 4 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Pressesprecher der… Dirk Wiese zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt weiterlesen
07.05.2025 18:45 Matthias Miersch zum Vorsitzenden gewählt
Matthias Miersch ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Lars Klingbeil an. In geheimer Wahl erhielt er von 119 abgegebenen gültigen Stimmen 99 Ja-Stimmen – das sind 83,2 Prozent. 18 Abgeordnete stimmten mit Nein. 2 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von… Matthias Miersch zum Vorsitzenden gewählt weiterlesen
02.05.2025 17:32 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit (3. Mai)
Rückschritt im Pressefreiheit-Ranking ist ein Weckruf Der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai verweist auf einen besorgniserregenden Trend: Der Rückfall Deutschlands im weltweiten Ranking zeigt, dass demokratische Errungenschaften unter Druck geraten – durch Desinformation, Einschüchterung und Angriffe auf Medienschaffende. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für besseren Schutz und faire Rahmenbedingungen für Journalistinnen und Journalisten ein. „Der… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit (3. Mai) weiterlesen
01.05.2025 17:33 AfA-Pressemitteilung zum Tag der Arbeit „Aufbruch und Haltung!“
Zum 1. Mai bekräftigt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA), Cansel Kiziltepe, ihre Forderungen nach einem mutigen Aufbruch für das Land. Es geht um gute Löhne, sichere Renten, kraftvolle Investitionen in die Infrastruktur – und um klare Kante gegen rechts. die Pressemeldung auf spd.de
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