27.06.2018 in Landwirtschaft

Erbregelung für Höfe: Familienbetrieb hat Vorrang

 

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf über die Höfeordnung beraten, den drei Fraktionen gemeinsam eingebracht haben (Drucksache 6/8941). Das Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG) ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung in die Parlamentsausschüsse überwiesen. Zur geplanten Höfeordnung erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Folgart:

27.06.2018 in Bundespolitik

Baukindergeld und soziale Wohnraumförderung! Um was geht es?

 

Der Koalitionsausschuss in Berlin konnte eine Einigung über das Baukindergeld und weitere Maßnahmen zur Wohnraumförderung erzielen. Das Baukindergeld ist eine wichtige Maßnahme, denn sie fördert die Eigentumsbildung von jungen Familien. Da der soziale Wohnungsbau und die Städtebauförderung sozialdemokratische Kernthemen sind, ist die Aufstockung dieser Mittel ein wichtiger Erfolg.Wer kann davon im ländlichen Raum profitieren?

27.06.2018 in Landespolitik

Windenergie ist zentraler Teil der Energiewende

 

Der Landtag Brandenburg hat heute Maßnahmen beschlossen, um die Akzeptanz der Windenergie bei Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Der Antrag wurde gemeinsam von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebracht und unterstützt. Er zielt ab auf eine stärkere Beteiligung der Standortkommunen an der Wertschöpfung von Windkraftanlagen sowie auf verbesserte Beratungsangebote für den Ausbau Erneuerbaren Energien. Außerdem soll die Landesregierung prüfen, ob die Ausstattung bestehender Windräder mit bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung gefördert werden kann.

21.06.2018 in Verkehr

Mit der S-Bahn nach Erkner: Elektrifizierung und Zerstörung (Teil 3)

 

Der 1. Weltkrieg ist verloren. Rechte Kreise erfinden die Dolchstoßlegende. Meuternde Matrosen und Soldaten – also Arbeiter und Bauern hätten die Armee des Kaiserreiches geschwächt. Von der Aussichtslosigkeit eines Stellungskrieges mit mehreren Fronten, den zermürbenden Materialschlachten, neuen Truppen aus den USA und dem Starrsinn des Generalstabes samt seiner greisen Offiziere ist keine Rede. Diese Legende wird zum Untergang der jungen Weimarer Republik beitragen. Doch erst einmal übernehmen Sozialdemokraten in einem demokratischen Deutschland die Verantwortung. Friedrich Ebert wird Reichspräsident. Eine vollkommen neue Situation. Wie geht es weiter mit dem Nahverkehr in und rund um Berlin?

16.06.2018 in Verkehr

In die Bahn kommt der Elektromotor (Teil 2)

 

Mit dem Einstieg ins 20. Jahrhundert – die Menschen feiern Neujahr 1900 und sind technikbegeistert – zeichnen sich auch Änderungen bei der Eisenbahn und in unserem Fall auch bei den Vorortbahnen rund um Berlin ab. Obwohl die Dampflok nach rund 60 Jahren rasanter Entwicklung technisch gesehen noch längst nicht ausgereizt ist, schauen sich die Ingenieure nach einem neuen Antrieb um. Qualmen soll er nicht, die berühmte Berliner Luft ist längst nicht mehr, was sie einmal war. Das Zauberwort heißt Elektrizität.

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Nachrichten

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen

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