29.11.2023 in Verkehr
Die Initiative des neuen Brandenburger Ministers für Infrastruktur und Landwirtschaft Rainer Genilke für einen Halt des Eurocity Zuges von Berlin nach Warschau am neuen Bahnhof Fangschleuse wird von mir ausdrücklich unterstützt.
Der neue Bahnhof Fangschleuse liegt unmittelbar in der Nähe des Tesla Werkes. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fabrik kommen aus Polen.
28.11.2023 in Jugend
Nach geht doch! Bund und Länder haben sich auf eine einheitliche Lösung für ein rabattiertes Semesterticket im „bundesweiten Vollsolidarmodell“ (kostet überall das Gleiche) geeinigt. Für Studenten wird es demnach ein Semesterticket für 29,40 Euro statt 49,00 Euro im Monat geben. Damit können Studierende deutschlandweit den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Das Ticket gilt wie ein normales Deutschlandticket für eine Person in der 2. Klasse und ist nicht übertragbar. Eine kostenlose Fahrradmitnahme ist nicht eingeschlossen. Das vergünstigte Deutschlandticket gilt für Studenten für ein ganzes Semester zum derzeitigen Preis von 176,40.- Euro
27.11.2023 in Landespolitik
Der neue Landesvorstand: Beim Landesparteitag der Brandenburger SPD am Sonnabend 25. November wählten die Delegierten: (Reihe unten nach oben, v.li.n.re.)
Ines Hübner, Maja Wallstein, Annemarie Wolff und Dietmar Woidke; Wiebke Papenbrock, Katrin Lange, Sonja Eichwede, David Kolesnyk, Simona Koß, Melanie Balzer; Marcel Schulz, Frank Steffen und Stefan Zierke sowie Kurt Fischer und Erik Stohn
Frank Steffen, Landrat Oder Spree und wiedergewählter Schatzmeister der Landespartei: "Acht Frauen und sieben Männer hat die SPD Brandenburg am Sonnabend in den Landesvorstand gewählt. Als Schatzmeister bin ich auch wieder dabei. Geschlossen und entschlossen gehen wir mit Dietmar Woidke an der Spitze in das Wahljahr 2024. Wirtschaft, Arbeit und sozialen Ausgleich stellte er in seiner kämpferischen Rede in den Mittelpunkt. Wir halten unser Brandenburg in der Mitte."
Zum Protokoll: Tagesordnung des Landesparteitages II/23
Berichte zum Landesparteitag
MAZ: Woidke sicherte sich Rückhalt…
Die Zeit: Rückenwind für Woidke: Mehr als 90 Prozent bei Wiederwahl
rbb24: Woidke als SPD-Chef in Brandenburg wiedergewählt
23.11.2023 in Landespolitik
Das schrieb Hannah Arendt im Dezember 1941. In einer Zeit, da die schlimmsten Verbrechen des Nationalsozialismus bereits teilweise begonnen hatten und teilweise noch in Planung waren.
Obwohl dieser Satz 82 Jahre alt ist, wirkt er doch verstörend aktuell.
Am 7. Oktober 2023 wurden bei dem verbrecherischen Angriff der Hamas so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag ermordet wie seit der Shoa nicht mehr.
23.11.2023 in Landespolitik
„Großpolen und Brandenburg kooperieren auf vielen gesellschaftlichen Feldern“, so die Präsidentin. „Das stärkt beide Regionen und ist ein gelingendes Praxismodell für die Zukunft interregionaler Zusammenarbeit in Europa“, so die Brandenburger Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke in einer Feierstunde zur 20-jährigen Partnerschaft zwischen Brandenburg und der Woiwodschaft Wielkopolska (Großpolen).
Bei einer Veranstaltung 22. November im Plenarsaal wies sie auf die enge Verbundenheit beider Regionen hin: „Zum 20-jährigen Bestehen unserer Partnerschaft sind unsere beiden Regionen gut vernetzt.“ Zukunftsweisende Kooperationen zum Klimaschutz sowie zu Innovationen in der Wirtschaft seien auf den Weg gebracht und weiterentwickelt worden.
Der Marschall der Woiwodschaft, Marek Woźniak (am Rednerpult im Landtag), bedankte sich für die gemeinsamen Erfolge der vergangenen 20 Jahre und blickte auch auf die Zukunft beider Regionen: „Ich glaube, wir sind uns alle der Gefahren für die Welt und Europa bewusst. Zum einen die Klimakrise, diese betrifft auch unsere Regionen. Damit hängt die Energiekrise zusammen. Beide sind eng verzahnt, dafür müssen wir gemeinsam gute Lösungsansätze finden“, sagte der Chef der regionalen Selbstverwaltung für Großpolen.
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Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger
01.12.2023, 14:00 Uhr - 19:00 Uhr Weihnachtsmarkt am Heimatmuseum Erkner
Das Heimatmuseum Erkner hat in einem alten Bauernhaus aus den Zeiten Friedrichs des Großen sein Quartier. Vor die …
01.12.2023, 17:00 Uhr - 03.12.2023, 22:00 Uhr Weihnachtsmarkt Beeskow
Vom 01. - 03. Dezember 2023 öffnet der Weihnachtsmarkt in Beeskow seine Pforten.
Geöffnet jeweils 17:0 …
02.12.2023, 11:00 Uhr - 17:00 Uhr Weihnachtsmarkt im historischen Raufutterspeicher
Am 2. und 3. Dezember jeweils von 11:00 bis 17:00 Uhr.
Ca. 20 Stände mit ihren Angeboten, ob Schmuck, Sock …
SPD Oder-Spree
SPD Märkisch Oderland
SPD Hoppegarten & Neuenhagen
SPD Schöneiche
SPD Erkner
SPD Woltersdorf
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen
30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
Spielräume eng – Herausforderungen groß Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden… Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung weiterlesen
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