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Liebe Genossen, Freunde der Sozialdemokratie, liebe Leser und Leserinnen,

Die Gute Nachricht: Tesla kann weiter bauen. Arbeitsplätze in der Industrie sind eine entscheidende Grundlage unseres Wohlstandes in Deutschland und in Brandenburg. Und Elektrofahrzeuge sind eine Voraussetzung für eine umweltgerechte Mobilität. Deshalb ist der Standort Tesla bei Grünheide so wichtig für uns.

Die geplante Fabrik des amerikanischen E-Mobil-Herstellers Tesla in unserer Region ist das wichtigste Vorhaben seit Jahrzehnten. Die SPD Erkner – Gosen-Neu Zittau will den Menschen in unserer Region Perspektiven bieten und unterstützt deshalb das Vorhaben ausdrücklich.

Wir brauchen keine willkürlichen Demonstrationen und Klagen gegen alles. Das Vorhaben ist bei unserem Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) und den Genehmigungsbehörden in guten Händen. Das wurde auch durch das Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg bestätigt. Der Versuch der grünen Liga, das Projekt zu stoppen, ist gescheitert. Teile der grünen Bewegung müssen die Frage beantworten, was sie eigentlich wollen und ob sie legitimiert sind.

Bei dem Wald in Freienbrink handelt es sich um erntereife Kiefern-Plantagen, die Papier liefern sollen. Die Bäume werden übrigens nachgepflanzt, als Waldgebiet. Denn laut Waldgesetz sind die Bäume mindestens 1:1 zu ersetzen. Tesla hat sich zu deutlich mehr verpflichtet.

Für Sozialdemokraten ist Elektromobilität eine richtige Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels. Die geplante Tesla Fabrik wird hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Ihr Jörg Vogelsänger

Mitglied des Landtags Brandenburg. Vorsitzender der SPD Erkner – Gosen-Neu Zittau

 

27.01.2020 in Topartikel Unterbezirk

30 Jahre SPD: Dank an die Genossen der 1. Stunde

 
OV Erkner Gosen-Neu Zittau: Genossen der ersten Stunde

Liebe Genossinnen und Genossen der 1. Stunde. In diesen Tagen vor 30 Jahren habt ihr den Mut bewiesen, seid aufgestanden und habt gesagt: Ich bin Sozialdemokrat, ich stehe dazu und möchte helfen das Land neu aufzubauen!

  • Ihr seid aufgestanden gegen einen Staat mit einem totalitärem Anspruch, der seine Bürger bevormundete und gängelte. Dafür verantwortlich war eine greise Führungsriege, die längst die Kontrolle über Gesellschaft, Wirtschaft und damit über die Zukunft verloren hatte. Das reale Leben war am Anspruch, den ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden zu errichten, einfach vorbei gegangen.
  • Ihr habt begonnen, eure Gemeinde, den späteren Landkreis Oder-Spree, und schließlich das alte und neue Land Brandenburg zu gestalten und aufzubauen.
  • Ihr habt den Anfang gemacht, der Brandenburg mit Manfred Stolpe ein sozialdemokratisches Gesicht gab. Die Sozialdemokratie prägt noch heute das Leben zwischen Prignitz und Lausitz, Oder-Spree und Potsdam Mittelmark.

Ihr habt damals den Mut gehabt, Farbe zu bekennen. Dafür sind wir dankbar!

Jörg Vogelsänger (MdL) und Frank Steffen! (Vorsitzender, SPD Unterbezirk Landkreis Oder-Spree)

28.02.2020 in Landespolitik

Landtagssplitter: AfD-Durchmarsch verhindern

 

Nach dem Schlagabtausch zwischen AfD und den anderen Parteien ist es fast untergegangen. Der Trupp von Fraktionsführer Kalbitz scheiterte mit dem Antrag zur Aufsicht über den Brandenburger Verfassungsschutz. Die Altparteien (so SPD, CDU, Grüne im Nazi-Jargon) hatten aufgepasst. Aufgelesen von Hajo Guhl

26.02.2020 in Landespolitik

Die ersten 100 Tage: Wahlzusagen umsetzen

 

Der Landtag Brandenburg hat heute in 1. Lesung über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beraten. Die endgültige Verabschiedung ist für Mai geplant. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, sieht das Land damit auf einem guten Weg.

„Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, und das nutzt allen Brandenburgern. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt und dem Zukunftsfonds tragen wir dazu bei, dass Brandenburg sich weiterhin gut entwickeln wird und in diesem Jahrzehnt zu einer Gewinnerregion in Europa werden kann. Unsere Schwerpunkte sind klar und richtig: Wir schaffen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaft mit nachhaltiger Produktion und guten Arbeitsplätzen“.

Nachtrag: Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sieht knapp 314 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben vor. Das Gesamtvolumen des Haushalts steigt damit auf 13,2 Milliarden Euro.

24.02.2020 in Landespolitik

Bauen in Brandenburg wird einfacher

 

Bauen im Land Brandenburg soll für Privatleute und Betriebe einfacher, schneller und nachhaltiger werden. Dazu ist eine Änderung der Bauordnung geplant. Der Landtag in Potsdam am Mittwoch (26.02.20) wird auf Vorschlag der Koalition über eine Vereinfachung der Vorschriften abstimmen. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz sieht darin ein Signal für eine umfassende Modernisierung.

20.02.2020 in Allgemein

SPD-Fraktion: Rechten Terror auf allen Ebenen bekämpfen

 

Die Mordanschläge im hessischen Hanau wurden nach ersten Erkenntnissen von einem fremdenfeindlichen Rechtsextremisten verübt. Die Sprecherin für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Inka Gossmann Reetz, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn fordern im Namen der SPD-Landtagsmitglieder deshalb politische Konsequenzen. (Mahnwache am Brandenburger Tor Berlin, Foto Nori Kouzeli)

Für Sie vor Ort

DAS BÜRGERBÜRO
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Landtagsabgeordneten
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Wo ist was los?

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09.03.2020, 17:30 Uhr - 20:00 Uhr Blaulichtempfang 2020: Ministerpräsident Woidke lädt ein
Ministerpräsident Dietmar Woidke lädt Freiwilligen der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und des THW zum …

12.03.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Gemeindevertretung Woltersdorf

21.03.2020, 13:00 Uhr - 17:00 Uhr Familientag
Den Termin schon einmal im neuen Kalender für 2020 notieren! Wir freuen uns wieder auf ein buntes Programm …

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Nachrichten

25.02.2020 19:48 Bärbel Bas zu Gutachten Personalbedarf Pflege
Gute Pflege braucht genügend Pflegekräfte Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel.  „Für gute Pflege brauchen wir genügend Pflegekräfte. Das vorliegende Gutachten liefert dafür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage müssen wir nun einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime umsetzen. Wir brauchen mehr Personal

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

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