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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde der Sozialdemokratie,
hinter uns liegt ein atemlos anstrengendes, aber auch erfolgreiches Jahr 2021. Die Ampelkoalition in Berlin nimmt ihre Arbeit auf. Koalitionsvertrag 21-25 hat den Leitgedanken „Mehr Fortschritt wagen“. Deutschland braucht neue Ziele.
Doch die Corona-Pandemie ist das alles beherrschende Moment, dass unser aller Leben bestimmt und für eine Weile noch im Griff haben wird.
Nach der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler und der Ernennung der Ministerinnen und Minister ist die Ampel auch offiziell im Amt. Mit dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat zur Impfpflicht für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen die erste richtige und wichtige inhaltliche Entscheidung vorgelegt.
Ein 19-köpfiges "wissenschaftliches Expertengremium mit logistischer Kompetenz“ hat erste Vorschläge zur Bekämpfung der drohenden Omikron-Welle auf den Tisch gelegt. Wir müssen mit einschneidenden Maßnahmen rechnen, um den Begriff Lockdown zu vermeiden.
Denn niedrige Impfquoten, hohe Infektionsraten und damit eine extreme Belegung der Intensivstationen hängen unmittelbar zusammen. Wer das nicht sehen will und das Impfen für überflüssig oder gar gefährlich hält, setzt Menschenleben aufs Spiel. Auch das eigene!
Das Land Brandenburg ist beim Impfen in Deutschland auf dem unverändert auf dem vorletzten Platz. Wir alle sind aufgerufen für das Impfen zu werben.
Der Bundestag kann überraschend schnell seine Arbeit aufnehmen. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale haben schnell verhandelt und beschlossen. Auch die SPD Bundestagsfraktion hat ihre Zuständigkeiten geklärt. Das betrifft damit natürlich auch die Landesgruppe Brandenburg.  Wir sind gut aufgestellt. In jedem der „wichtigen“ Ausschüsse hat die Brandenburger Landesgruppe ein Mitglied.
Im Brandenburger Landtag haben wir uns auf den Landeshaushalt 2022 fokussiert. Leider wird Corona auch das kommende Jahr bestimmen. Deshalb ist der pünktlich im Dezember beschlossene Landeshaushalt 2022 von besonderer Bedeutung. Das Land Brandenburg kann im kommenden Jahr 15,2 Milliarden Euro ausgeben.
Die Mittel für die Corona Hilfen haben wir als Koalitionsfraktionen um 250 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro erhöht.
In der Krise machen wir keine Sparpolitik. Mit fast 2 Milliarden Euro Investitionen ist eine Rekordsumme geplant. Das ist eine weitere Steigerung gegenüber den Vorjahren.
Ein Schwerpunkt: Die Entlastung der Kommunen damit sie handlungsfähig bleiben. Nach der positiven Steuerschätzung im November haben die Koalitionsfraktionen über Änderungsanträge im Finanzausgleichsgesetz die Zuweisungen an die Kommunen um insgesamt 181 Millionen Euro erhöht.
Trotzdem bleibt die finanzielle Situation angespannt. Niemand kann verlässlich voraussagen, welche weiteren Herausforderungen Corona noch mit sich bringt.
Deshalb gilt folgendes auch aus finanzpolitischer Sicht folgendes mit besonderer Priorität abzusichern.

  • Bekämpfung der Pandemie, Absicherung der Impfkampagne, Rettung von Menschenleben.
  • Weiter Bildungschancen schaffen, Kinderbetreuung absichern.
  • Die Volkswirtschaft am Laufen halten.

Wir sind stolz, was die Brandenburgerinnen und Brandenburger in der Krisenzeit schaffen. Mit dem Zukunftshaushalt 2022 wollen wir in schwieriger Zeit Mut machen.

Alles Gute für 2022 wünscht euer Jörg Vogelsänger,
finanzpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion.
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Und bleiben Sie (geimpft) gesund!

 

21.01.2022 in Allgemein

Corona: Brandenburg zeigt Haltung!

 

Brandenburg zeigt Haltung“ Für diese landesweite Kampagne möchte ich möglichst viele Unterzeichner gewinnen. Organisiert wird sie vom Verein „Neues Potsdamer Toleranzedikt“. Mit dabei ist unter vielen anderen Potsdamer Persönlichkeiten der langjährige Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jacobs. Gerne gehöre ich zu den Erstunterzeichnern. Machen auch Sie mit und unterzeichnen bei http://www.brandenburg-zeigt-haltung.de/.

Denn es gilt Flagge zu zeigen! Für diejenigen, die sich in der Corona-Pandemie sich an die Regeln halten und so einen aktiven Beitrag leisten, damit wir diese schreckliche Corona-Pandemie überwinden können. Sie sind die „schweigende“ aber deutliche Mehrheit. Sie sorgen dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniert, für uns alle da ist.

Die so genannten Spaziergänger sind nicht die Mehrheit in unserem Staat. Sie, die Ungeimpften sind Trittbrettfahrer, die die Leistungen unserer Gesellschaft einfordern, ohne etwas dafür zu tun. Ein Blick in die Intensivstationen reicht. Die meisten Patienten sind nicht geimpft.

20.01.2022 in Kommunalpolitik

Geld für Projekte in kleinen Gemeinden!

 

Richtlinie der Staatskanzlei Brandenburg zur Förderung von Maßnahmen des Zusammenhalts für eine zukunftsorientierte Regionalentwicklung“ So heißt es im Amtsblatt Brandenburg Nr. 2 vom 19. Januar 2022 im blumigen Amtsdeutsch. Das Ganze gehört zum Kommunalen Infrastruktur Programm Zusammenhalt.

20.01.2022 in Gesundheit

Aktualisiert! Impfzentrum Schönefeld: Einfach hinfahren!

 

Impfen in Gosen-Neu Zittau und anderswo

Achtung: Am 08.01.2022 findet von 9:00 -14:00 Uhr im Gosener Gemeindesaal wieder eine Impfaktion statt. Ohne Termine, einfach vorbei kommen und sich impfen lassen. Erst-, Zweitimpfungen, Boosterimpfungen (Stiko empfiehlt Booster-Impfung nach drei Monaten) und Kinderimpfungen sind möglich.

Inzwischen befindet sich die Ominkron-Variante von COVID-19 auch in Deutschland auf dem Vormarsch und wird den Verlauf der Seuche in nächster Zeit beherrschen. Im Vergleich mit anderen Bundesländer liegt Brandenburg und hier vor allem der Süden weit abgeschlagen. (Der Beitrag wurde aktualisiert am 07.01.22 die Red.)

Die gute Nachricht: Wer vollständig geimpft ist, lässt sich meist auch boostern (3. Impfung). Bei den Erstimpfungen sind es vor allem die Kinder und Jugendlichen, die ihren Pieks erhalten.  Das senkt bei Omikron zumindest das Risiko schwer an Corona zu erkranken! So die Mediziner.

Ihr Kind ist noch nicht geimpft?

Listen mit Arztpraxen, die in Brandenburg Kinder oder Jugendliche impfen,  hat die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg zusammengestellt:
Ärzte, die Corona-Schutzimpfungen bei 5 - 11 Jährigen durchführen
Ärzte, die Corona-Schutzimpfungen in Oder-Spree und Frankfurt/Oder anbieten
(ab 12 Jahren und/oder Erwachsene)

17.01.2022 in Landespolitik

B&B: Auf dem Weg zur Gewinnerregion des Jahrzehnts

 

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke empfing heute die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey zum Antrittsbesuch in der Potsdamer Staatskanzlei. Es war die erste Dienstreise der am 21. Dezember 2021 gewählten Regierenden Bürgermeisterin. Woidke und Giffey sprachen bei dem Treffen in der Staatskanzlei von einem „starken Signal, dass beide Länder ihre bereits sehr enge Zusammenarbeit weiter voranbringen werden."

17.01.2022 in Wirtschaft

Geld für Solo-Selbständige

 

Ab sofort können Solo-Selbständige einen Antrag auf Neustarthilfe 2022 stellen. Das gilt für für den Förderzeitraum Januar bis März 2022. Infos über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Unternehmen und unternehmerische Solisten, die auch im ersten Quartal 2022 von coronabedingten Beschränkungen stark betroffen sind, erhalten je nach Höhe des coronabedingten Umsatzausfalls bis zu 1.500 Euro pro Monat, also bis zu 4.500 Euro für die volle Laufzeit des Programms.

 

Für Sie vor Ort

DAS BÜRGERBÜRO
Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bitte beachten Sie: Es gelten die
aktuellen Hygiene-Bestimmungen

(2G geimpft, genesen).
Verabreden Sie
Ihren Termin mit dem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger!

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

13.02.2022, 09:00 Uhr - 18:00 Uhr Wahl des Bundespräsidenten

23.02.2022, 10:00 Uhr - 20:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
Bitte beachten Sie auch die Live Übertragung . Der Besuch einer Plenarveranstaltung ist nur auf Einladung zum …

24.02.2022, 10:00 Uhr - 20:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
Bitte beachten Sie auch die Live Übertragung . Der Besuch einer Plenarveranstaltung ist nur auf Einladung zum …

Alle Termine

Nachrichten

23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler

22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

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