25.11.2025 in Allgemein

Mietpreisbremse auch in Erkner

 

Ab dem 1. Januar 2026 wird in weiteren Städten und Gemeinden in Brandenburg eine Mietpreisbremse oder eine Kappungsgrenze für Mieten gelten. Die Zahl der betroffenen Kommunen steigt zum Start in das neue Jahr auf 36. Damit leben rund ein Drittel aller Menschen in Brandenburg in einem Gebiet mit Vorschriften zur Regulierung von Mietpreisen leben. Das berichtet das Infrastrukturministerium in Potsdam.

Damit gewährleiste die Landesregierung einen lückenlosen Schutz für Mieterinnen und Mieter über den 31. Dezember 2025 hinaus, hieß es. Einstufungen gelten zunächst bis 2029

Das legt Mietpreisbegrenzungsverordnung fest: Für neue Mietverträge in Gebäuden, die vor dem 1. Oktober 2014 fertiggestellt und bezogen wurden, darf die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent überschritten werden.

Mit der Kappungsgrenzen-Verordnung darf bei bereits bestehenden Mietverträgen die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 15 Prozent steigen.

Bisher war das in 19 Städten und Gemeinden der Fall. Jetzt sind es 36. Neu hinzukommen werden zum Beispiel Erkner, Werder (Havel), Oranienburg, Strausberg oder Königs Wusterhausen. Fünf Orte werden nicht mehr dabei sein, darunter Hoppegarten und Neuenhagen bei Berlin. So sieht es in der Region aus:

Märkisch-Oderland

  • Altlandsberg

  • Fredersdorf-Vogelsdorf

  • Rehfelde

  • Strausberg

Oder-Spree

  • Erkner

  • Grünheide (Mark)

  • Woltersdorf

22.11.2025 in Sport

FV Erkner: Notwendiges 4:0 im Keller-Duell

 

Am Sonnabend, 22.11.2025 stand bei strahlendem Sonnenschein und Herbstkälte für die erste Mannschaft des FV Erkner 1920 das Duell mit dem Tabellenletzten FC Lauchhammer auf dem Spielplan. Ein Kellerduell und sogenanntes Sechs-Punkte Spiel. Fußball-Fan Jörg Vogelsänger berichtet.

Entsprechend hoch war der Druck auf die junge Elf des FV Erkner. Nach 12 Spielen in der Brandenburger Landesliga Süd nur 7 Punkte und damit der viertletzte Platz.

22.11.2025 in Verkehr

Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr überfällig

 

Die Brandenburger Landesverkehrswacht begrüßt ausdrücklich die vom Bundesrat beschlossene Entschließung zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr. Diese Forderung ist auch Beschluss der Jahreshauptversammlung der Brandenburger Verkehrswacht im April diesen Jahres.

20.11.2025 in Europa

Johannes Funke: Stimme im Europarat

 

Der Landtag Brandenburg hat Johannes Funke erneut als Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) des Europarates bestätigt. Für Funke ist es die zweite Entsendung in das Gremium mit Sitz in Straßburg.

19.11.2025 in Landespolitik

Potsdamer Plenum: Debatte ums Sondervermögen (Mit neuem Material)

 

"Mit dem Sondervermögen investieren wir nicht nur in Trockenbau, Teer oder Technik – wir investieren vor allem in die Zukunft. Wir tragen dazu bei, dass Brandenburg auch in zehn, zwanzig und dreißig Jahren ein starkes und lebenswertes Land ist". So Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD zum Thema während der ersten Lesung zum Thema  „Zukunftspaket Brandenburg“ (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG), Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/1964. Es ist heute in erster Lesung im Landtag behandelt worden. Seine Verabschiedung im Landtag Brandenburg ist in der Plenarsitzung im Dezember vorgesehen.

Natürlich gibt viele Fragen zu dem Sondervermögen von insgesamt 500 Milliarden Euro. Schauen Sie sich die vom Finanzarbeitskreis der SPD-Fraktion erarbeitete Präsentation an:
„Zukunftspaket Brandenburg und Sondervermögen des Bundes“Verfahren, Inhalte, Verteilung
Bitte beachten Sie auch die Informations- und Diskussionsveranstaltung von Jörg Vogelsänger Finanzpolitischer Sprecher der SPD im Brandenburger Landtag:
Datum: Montag, 1.Dezember, 19:00 Uhr
Ort: Anglerheim Erkner, Am Bretterschen Graben 7

Anmeldungen erbeten unter: E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

 

Für Sie vor Ort

Bürgerbüro NEUENHAGEN
Sprechzeiten
Dienstag    14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch   14:00 - 18:00 Uhr
Freitag          9:00 - 12:00 Uhr

Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen bei Berlin
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bitte verabreden Sie rechtzeitig
einen Termin mit Ihrem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger

Wo ist was los?

Alle Termine öffnen.

01.12.2025, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstellung: „Zukunftspaket Brandenburg und Sondervermögen des Bundes“
Das  „Zukunftspaket Brandenburg“ (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG), Gesetzentwurf …

03.12.2025, 18:30 Uhr - 22:00 Uhr Kreistag Oder-Spree

04.12.2025, 18:30 Uhr - 22:00 Uhr Erkner: Stadtverordnetenversammlung (SVV)

Alle Termine

Brandenburg Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag im Wortlaut

Nachrichten

30.10.2025 18:50 Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut!
Der Bau-Turbo sorgt für eine echte Beschleunigung im Planungsrecht. Kommunen können ihn ab heute nutzen – unterstützt vom Bundesbauministerium mit Umsetzungslaboren und Fachberatung. Ein zentraler Schritt, um das Bauen günstiger und Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sagt Esra Limbacher. „Jetzt sind die Kommunen am Zug. Ab heute können die Kommunen den Bau-Turbo nutzen, um neue Wohnungen… Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut! weiterlesen

12.10.2025 15:29 Koalitionsausschuss
Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einigt sich auf weitere Reformen Die Spitzen der Koalition haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sagt: „Die Reform… Koalitionsausschuss weiterlesen

02.10.2025 16:42 Kersten/Mann zum Tag der Deutschen Einheit
35 Jahre Deutsche Einheit: Zeitgemäßes Erinnern braucht Aufarbeitung und erfahrbare Orte Am 3. Oktober 2025 jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 35. Mal. Der Gedenktag ist Anlass zu großer Freude, aber zugleich Auftrag zur Erinnerung an das Unrecht der DDR, die Opfer der SED-Diktatur und den mutigen Einsatz der Opposition. Franziska Kersten, zuständige… Kersten/Mann zum Tag der Deutschen Einheit weiterlesen

01.10.2025 16:32 Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
Wasserstoff bekommt Tempo – Kabinett gibt Startschuss für Beschleunigungsgesetz Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff vereinfacht, digitalisiert und deutlich beschleunigt werden. Ziel ist es, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland voranzubringen und die notwendige… Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz weiterlesen

01.10.2025 16:30 Johannes Fechner (SPD) zum Kabinettsbeschluss zur Terrorismusbekämpfung
Bessere Instrumente gegen Terrorismus und Spionage Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir Terrorismus und Spionage effektiver bekämpfen. „Wir wollen die Strafbarkeit bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten und… Johannes Fechner (SPD) zum Kabinettsbeschluss zur Terrorismusbekämpfung weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de