"Wir wollen einen Staat, der den Menschen Zeit zurückgibt, Entscheidungen schneller trifft und digital funktioniert", schreibt Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Mit der „Modernisierungsagenda für den Bund“ hätte die Regierung bereits im Oktober einen ersten Grundstein gelegt, um den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu gestalten. Doch Staatsmodernisierung sei nicht nur eine gemeinsame Aufgabe aller Ressorts im Bund, sondern vor allem auch eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die einzelnen Bausteine....
11.12.2025 in Service
Ab sofort: Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für 2026
Potsdam –Ab sofort können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für das kommende Jahr wieder bei ihrem Wohnsitzfinanzamt einen Freibetrag beantragen, der die monatliche Lohnsteuer verringert. Voraussetzung ist, dass die voraussichtlich abziehbaren Aufwendungen wie Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen insgesamt 600 Euro im Jahr übersteigen werden.
Der Antrag kann online über das ELSTER-Portal unter elster.de gestellt werden. Informationen und Formulare zur Lohnsteuer-Ermäßigung sind auch auf dem Formularserver des Bundeszentralamtes für Steuern (https://www.formulare-bfinv.de/) zu finden.
11.12.2025 in Landespolitik
Sonderausschuss Bürokratieabbau: Bilanz nach einem Jahr
Ein Jahr nach seiner Konstituierung zieht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Sonderausschusses Bürokratieabbau, Marcel Penquitt, eine klare Zwischenbilanz: „Wir machen Brandenburg einfacher.“
Marcel Penquitt betont: „Wir lassen nicht verwalten, wir steuern. Und wenn Vorschläge aus der Praxis versanden, haken wir nach. Das Parlament kann mehr als nur kontrollieren – es kann gestalten, und wir gestalten druckvoll.“
28.11.2025 in Landespolitik
Zukunftspaket Brandenburg vor Abschluß
Was kommt bei den Städten und Gemeinden an?
Das Gesetz zur Errichtung Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ wird in wenigen Tagen bei der letzten Sitzung des Brandenburger Landtages (Plenum 17. bis 19.Dezember 2025) behandelt und verabschiedet.
- Den Kommunen und Landkreisen liegen bereits konkrete Zahlen vor, wie viel Geld sie in ihre Infrastruktur und sozialen Einrichtungen investieren können.
- Außerdem sollen die Gelder möglichst „unbürokratisch“ an die kommunalen Entscheider gelangen.
"Noch besteht viel Bedarf an Abstimmungen. Es gibt also viel zu tun, rund um das Sondervermögen von insgesamt 500 Milliarden Euro, das der Bund ab kommenden Jahr zu Verfügung stellt", so Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
25.11.2025 in Landespolitik
Mietpreisbremse auch in Erkner
Ab dem 1. Januar 2026 wird in weiteren Städten und Gemeinden in Brandenburg eine Mietpreisbremse oder eine Kappungsgrenze für Mieten gelten. Die Zahl der betroffenen Kommunen steigt zum Start in das neue Jahr auf 36. Damit leben rund ein Drittel aller Menschen in Brandenburg in einem Gebiet mit Vorschriften zur Regulierung von Mietpreisen leben. Das berichtet das Infrastrukturministerium in Potsdam.
Damit gewährleiste die Landesregierung einen lückenlosen Schutz für Mieterinnen und Mieter über den 31. Dezember 2025 hinaus, hieß es. Einstufungen gelten zunächst bis 2029
Das legt Mietpreisbegrenzungsverordnung fest: Für neue Mietverträge in Gebäuden, die vor dem 1. Oktober 2014 fertiggestellt und bezogen wurden, darf die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent überschritten werden.
Mit der Kappungsgrenzen-Verordnung darf bei bereits bestehenden Mietverträgen die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 15 Prozent steigen.
Bisher war das in 19 Städten und Gemeinden der Fall. Jetzt sind es 36. Neu hinzukommen werden zum Beispiel Erkner, Werder (Havel), Oranienburg, Strausberg oder Königs Wusterhausen. Fünf Orte werden nicht mehr dabei sein, darunter Hoppegarten und Neuenhagen bei Berlin. So sieht es in der Region aus:
Märkisch-Oderland
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Altlandsberg
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Fredersdorf-Vogelsdorf
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Rehfelde
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Strausberg
Oder-Spree
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Erkner
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Grünheide (Mark)
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Woltersdorf
- [22.11.2025]
- FV Erkner: Notwendiges 4:0 im Keller-Duell.
- [22.11.2025]
- Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr überfällig.
- [20.11.2025]
- Johannes Funke: Stimme im Europarat.
- [19.11.2025]
- Potsdamer Plenum: Debatte ums Sondervermögen (Mit neuem Material).
- [18.11.2025]
- Wehrpflicht! Freiwillig? Auf Probe!.
Für Sie vor Ort
Bürgerbüro NEUENHAGEN
Sprechzeiten
Dienstag 14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Ernst-Thälmann-Straße 32A
15366 Neuenhagen bei Berlin
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de
Bitte verabreden Sie rechtzeitig
einen Termin mit Ihrem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger
Wo ist was los?
11.12.2025, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Woltersdorf: Gemeindevertretung (GV)
Änderungen vorbehalten: https://www.woltersdorf-schleuse.de/
17.12.2025, 10:00 Uhr - 19.12.2025, 16:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
Die Plenar-Tage sind vorläufig eingeplant, außerplanmäßige Sitzungen sowie Änderungen gibt der Landtag ku …
24.12.2025, 14:30 Uhr - 16:00 Uhr Der Weihnachtsmann kommt
Alle Termine
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SPD Woltersdorf
Nachrichten
06.12.2025 18:05 Dagmar Schmidt zum Rentenpaket
Das Rentenpaket ist ein Versprechen – für alle Generationen Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet – das ist ein guter Tag für jung und alt. Denn: Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen. „Heute ist ein… Dagmar Schmidt zum Rentenpaket weiterlesen
04.12.2025 17:56 Bundeshaushalt 2026
Sicherheit, Wachstumsbeschleunigung und Zusammenhalt im Mittelpunkt Die Koalition geht mit dem Bundeshaushalt 2026 ihren Weg konsequent weiter: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr in dieser Woche abschließend beraten. weiterlesen auf spdfraktion.de
04.12.2025 17:54 „Ohne Risikoprüfung oder Kennzeichnung auf die Teller“
Vertreter:innen der EU-Institutionen haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf eine weitgehende Deregulierung der Neuen Gentechnik geeinigt. Neue Gentechnik bezeichnet biotechnologische Verfahren wie die sogenannte Genschere CRISPR/Cas, mit denen das Erbgut von Organismen zielgenau und schneller als mit konventioneller Züchtung verändert werden kann. Die Trilog-Einigung muss nun noch vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament… „Ohne Risikoprüfung oder Kennzeichnung auf die Teller“ weiterlesen
04.12.2025 17:51 Im Kampf um die Öffentlichkeit – Wie wir digitale Räume für unsere Demokratie zurückerobern
Große Tech-Konzerne prägen längst nicht mehr nur unsere digitale Welt – sie gestalten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik entscheidend mit. Ihre Macht beruht auf einer engen Verbindung von Technologie, Geld und Ideologie. Schalte am Freitag ab 16.30 Uhr in den Livestream! Sei live dabei!
30.10.2025 18:50 Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut!
Der Bau-Turbo sorgt für eine echte Beschleunigung im Planungsrecht. Kommunen können ihn ab heute nutzen – unterstützt vom Bundesbauministerium mit Umsetzungslaboren und Fachberatung. Ein zentraler Schritt, um das Bauen günstiger und Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sagt Esra Limbacher. „Jetzt sind die Kommunen am Zug. Ab heute können die Kommunen den Bau-Turbo nutzen, um neue Wohnungen… Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut! weiterlesen
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