14.10.2026 in Landespolitik

SPD-Fraktion zu Gewalt und Kriminalität in Brandenburg

„Die jüngsten Gewalttaten in Potsdam sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir handeln, und das tun wir. Die Gesamtkriminalität in Brandenburg geht zurück, die Gewaltkriminalität ist aber leicht gestiegen. Wenn Statistiken ausschlagen, müssen wir konsequent handeln. Das erklärte Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema „Gewalt und Kriminalität in Brandenburg“.

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06.10.2026 in Landespolitik

Brandenburg Monitor: Große Zufriedenheit, aber Zukunftssorgen

Die Menschen in unserem Land leben gerne hier. 92 Prozent der Befragten leben gerne in Brandenburg, 87 Prozent sind mit ihrem eigenen Leben zufrieden. Besonders zuversichtlich blicken die 14- bis 18-Jährigen auf ihre Zukunft. Diese Identifikation und dieses Vertrauen sind ein starkes Fundament für unser Land. So der Brandenburg Monitor 2026.

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16.09.2026 in Landespolitik

KI beschleunigt Verwaltung

Die Fraktionen von SPD und CDU haben das Dritte Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes in den Landtag eingebracht. Mit dem Entwurf soll eine rechtssichere Grundlage für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung geschaffen werden.

Die neuen Regelungen für KI (oder auch AI => Artificial Intelligence) schreiben Kontrolle durch den Menschen, Transparenz und Nachvollziehbarkeit vor. Die Mitarbeiter müssen vor dem Einsatz von KI-Systemen geschult werden. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten besondere Schutzvorgaben. KI-generierte Verwaltungsakte bleiben auf gesetzlich ausdrücklich zugelassene Entscheidungen ohne Ermessens- oder Beurteilungsspielraum beschränkt.

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16.09.2026 in Landespolitik

Doppelhaushalt 27/28: Beginn der Debatte

„Haushaltsdebatten gelten ja oft als besonders schwerfällig, als eine reine Aneinanderreihung von Zahlen, Tabellen und Einzelplänen, die oft schwer verständlich und interpretierbar sind“. So der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann bei seiner Rede zum Thema im Brandenburger Landtag. „Ich bin unserem Finanzminister Daniel Keller deshalb sehr dankbar, dass er im Gegensatz dazu sehr anschaulich gemacht hat, welche Absichten und Ziele für Brandenburg hinter den Zahlen stecken“. Diesem guten Beispiel wolle er nun folgen. Fünf Schwerpunkte, die im Doppelhaushalt 2027/28 besonders wichtig sind:

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02.09.2026 in Landespolitik

Landeshaushalt 2027/2028: Brandenburg im Zeitplan

Pünktlich zum 1. September hat die Landesregierung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 beschlossen. Der Haushaltsentwurf ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Angesichts der schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen ist das eine beachtliche Leistung unseres Finanzministers Daniel Keller. Von Jörg Vogelsänger, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion (Foto: Guhl (Archiv)

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