26.08.2026 in Landespolitik

SPD und CDU setzen sich für Ostbahn ein

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Landtag Brandenburg bringen einen gemeinsamen Antrag zum Ausbau der Ostbahn als deutsch-polnische Zukunftsachse ein. Sie fordern einen vollständigen zweigleisigen Ausbau und die durchgehende Elektrifizierung der Strecke zwischen Berlin und der deutsch-polnischen Grenze. Die Strecke (RB 26) ist auf deutscher Seite nicht elektrifiziert und teilweise eingleisig.

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15.08.2026 in Landespolitik

BSW gibt jede Trennlinie zur AfD auf

 „Das BSW hat sich in Brandenburg selbst demontiert – wer der AfD zur Macht verhelfen will, hat jedes Verantwortungsbewusstsein für unser Land verloren“, so Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg. Die Partei von Sarah Wagenknecht gibt nach Einschätzung Fischers jede politische Trennlinie zur AfD auf. Anlass sind die Äußerungen der BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda zu einer möglichen Unterstützung eines AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt.

 „Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) hat sich in Brandenburg selbst demontiert. Menschen mit politischem Verantwortungsgefühl haben die Partei in Scharen verlassen oder sind zur SPD gewechselt. Übrig geblieben ist ein Landesverband, der sich immer weiter an die AfD annähert und zahlreiche AfD-Positionen unterstützt – im Landtag und außerhalb“, erklärt Fischer.

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07.08.2026 in Landespolitik

Baufortschritt durch weniger Bürokratie

Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung senkt Kosten und baut Bürokratie ab. Sie soll das Bauen beschleunigen. So das Ziel. Das gilt vor allem für den Umbau, der Aufstockung und der Umnutzung bestehender Gebäude. Sicherheit, Brandschutz, Standsicherheit und gesunde Wohnverhältnisse bleiben dabei unangetastet. Zum 1. Oktober 2026 können Bauanträge außerdem elektronisch eingereicht werden.

„Wenn bestehende Gebäude sich leichter umbauen, aufstocken oder anders nutzen lassen, schaffen wir zusätzlichen Wohn- und Arbeitsraum, beleben Ortskerne und gehen verantwortungsvoll mit Flächen und Baustoffen um“, so der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger. Einige Bespiele:

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14.07.2026 in Landespolitik

Udo Folgert zum Siebzigsten

Lieber Udo,
an dieser Stelle möchte ich Dir herzlich zum Deinem 70sten gratulieren. Uns verbindet eine lange Zusammenarbeit im Brandenburger Landtag und der Einsatz für die Brandenburger Bauern. Du hast als wirklicher Experte für den „Ländlichen Raum und die Landwirtschaft“ im damals noch jungen Land Brandenburg die entscheidenden Weichen mit gestellt.

Über ein Jahrzehnt hast Du als Präsident des Landesbauernverbandes für die Zukunft der ostdeutschen Landwirtschaft gekämpft. Dazu warst Du zehn Jahre Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes. Dein Wirken ging weit über Brandenburg hinaus. Ich sage noch einmal Danke für Deine Unterstützung, die ich von Dir bekommen habe als Brandenburger Landwirtschaftsminister.

Genieße Deinen Unruhestand

Dein Jörg Vogelsänger

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13.07.2026 in Landespolitik

MOL: Gernot Schmidt zu Finanzierung des Rettungsdienstes

Der Landkreis Märkisch-Oderland begrüßt die Ankündigung der Landesregierung Brandenburg, die Kommunen bei der Finanzierung des Rettungsdienstes finanziell zu unterstützen. Mit der zugesagten
Beteiligung erkennt das Land seine Mitverantwortung in der seit Jahren geführten Diskussion um die Finanzierung des Rettungsdienstes sowie die rechtlichen Auswirkungen der bisherigen Auslegung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes an.
Landrat Gernot Schmidt erklärt dazu: „Wir sind dem Land Brandenburg dankbar, dass es seine Rolle in dieser komplexen und für die kommunale Ebene finanziell äußerst belastenden Situation erkannt hat und nun Verantwortung übernimmt".

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