Heute hat der Brandenburger Landtag wichtige Änderungen im Besoldungsgesetz verabschiedet. Diese bedeutenden Maßnahmen wurden im Oktober 2023 in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften gemeinsam vereinbart und markieren einen entscheidenden Schritt, um Fachkräfte besonders im Bereich der Sicherheitskräfte und des öffentlichen Dienstes zu gewinnen und zu halten. Ein Überblick:
Nachrichten zum Thema Landespolitik
20.12.2023 in Landespolitik
Brandenburg: Notlage nachgereicht
Der Brandenburger Landtag hat für das Jahr 2024 mit den Stimmen der Koalition noch einmal die außergewöhnliche Notlage erklärt. Damit kann das Land auch im kommenden Jahr neue Schulden für ein Brandenburg-Paket der Landesregierung aufnehmen.
„Das Brandenburg Paket war und ist die richtige Antwort auf die finanzielle Situation für unser Land, für die Brandenburgerinnen und Brandenburger“, so Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Potsdamer Landtag. „Wir wollen das fortführen, was sich in diesem Jahr in 2023 bewährt hat“.
05.12.2023 in Landespolitik
Brandenburg erklärt (erneut) Haushaltsnotlage für das Jahr 2024
Das Land Brandenburg erklärt die Haushaltsnotlage für das Jahr 2024 erneut und reagiert damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 der Bundesregierung.
Unabhängig davon, ob dieses Urteil vollständig auf Brandenburg anwendbar ist, wird es den Umgang des Bundes und der Länder mit der Schuldenbremse prägen. Einige bislang juristisch umstrittene Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht jetzt geklärt worden. Hierzu gehört der Grundsatz der Jährlichkeit im Hinblick auf die Erklärung von Notlagen. Seiner Zeit hatte Brandenburg diese für zwei Jahre erklärt. In der Umsetzung des Urteils wird diese Erklärung für 2024 nun wiederholt.
27.11.2023 in Landespolitik
Landesparteitag 2023: Neuer Vorstand
Der neue Landesvorstand: Beim Landesparteitag der Brandenburger SPD am Sonnabend 25. November wählten die Delegierten: (Reihe unten nach oben, v.li.n.re.)
Ines Hübner, Maja Wallstein, Annemarie Wolff und Dietmar Woidke; Wiebke Papenbrock, Katrin Lange, Sonja Eichwede, David Kolesnyk, Simona Koß, Melanie Balzer; Marcel Schulz, Frank Steffen und Stefan Zierke sowie Kurt Fischer und Erik Stohn
Frank Steffen, Landrat Oder Spree und wiedergewählter Schatzmeister der Landespartei: "Acht Frauen und sieben Männer hat die SPD Brandenburg am Sonnabend in den Landesvorstand gewählt. Als Schatzmeister bin ich auch wieder dabei. Geschlossen und entschlossen gehen wir mit Dietmar Woidke an der Spitze in das Wahljahr 2024. Wirtschaft, Arbeit und sozialen Ausgleich stellte er in seiner kämpferischen Rede in den Mittelpunkt. Wir halten unser Brandenburg in der Mitte."
23.11.2023 in Landespolitik
„Zusammenstehen und niemals aufgeben im Kampf gegen Antisemitismus„
Rede zur Aktuellen Stunde am 23.11.2023 im Landtag Brandenburg. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Keller (Es gilt das gesprochene Wort)
„Vor Antisemitismus aber ist man nur noch auf dem Monde sicher.“
Das schrieb Hannah Arendt im Dezember 1941. In einer Zeit, da die schlimmsten Verbrechen des Nationalsozialismus bereits teilweise begonnen hatten und teilweise noch in Planung waren.
Obwohl dieser Satz 82 Jahre alt ist, wirkt er doch verstörend aktuell.
Am 7. Oktober 2023 wurden bei dem verbrecherischen Angriff der Hamas so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag ermordet wie seit der Shoa nicht mehr.
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Bitte verabreden Sie einen Termin mit dem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger
Ihr Bundestagsabgeordneter
Mathias
Papendieck
Wo ist was los?
26.04.2024, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
26.04.2024, 17:00 Uhr - 21:00 Uhr Maibock-Anstich
Der Braugasthof Woltersdorf lädt zum Mainbock-Anstich
27.04.2024, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Heimspiel FV Erkner, Landesliga Süd Brandenburg
Änderungen vorbehalten: FV Erkner
FV Erkner gegen SG Peitz
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Nachrichten
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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