Millionen Menschen in Deutschland arbeiten hart und zahlen brav ihre Steuern. Davon lebt unser Gemeinwesen. Nur wenn alle beitragen, sind die Mittel verfügbar, um Kitas und Schulen zu bauen, Erzieher und Lehrer zu bezahlen, einen Sozialstaat zu finanzieren, der Menschen hilft, die in Not geraten, oder um Straßen und Schienen zu sanieren.
Das ist die Grundlage, damit unser Land funktioniert – für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen. Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil hat deshalb heute einen Aktionsplan vorgestellt: Aktionsplan: Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen.
Zur Begründung: Die wenigen, die systematisch den Staat betrügen, schaden allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Nur zur Erinnerung: Rund die Hälfte der Steuereinnahmen zahlen in Deutschland Arbeiter und Angestellte in Form von Lohn- und Einkommenssteuer. Hinzu kommen Mehrwertsteuer und andere Abgaben.
„Es ist also mehr als gerecht, wenn die Bundesregierung systematisch gegen Steuerbetrug, vor allem im großen Stil, vorgeht“, so der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger.
Wer betrügt?
Eine belastbare Gesamtsumme des Schadens durch Betrug bei Hartz IV (bis 2022), Bürgergeld (2023–2026) oder der Grundsicherung gibt es in Deutschland nicht. Bund und Bundesagentur für Arbeit weisen darauf hin, dass nur aufgedeckte Fälle statistisch erfasst werden. Die tatsächliche Schadenshöhe einschließlich der Dunkelziffer ist unbekannt.
Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigungheisst das Reformvorhaben auf Bundesebene. Dieses sowie die Beratungen zum Bundeshaushalt werden in den kommenden Monaten wichtige Weichen für unser Land, die Länder und die Kommunen stellen. Viele Entscheidungen betreffen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, der öffentlichen Investitionen, der sozialen Sicherheit, der Infrastruktur sowie der Handlungsfähigkeit staatlicher Ebenen.
Vor diesem Hintergrund lade ich Sie und Euch herzlich zu einer Gesprächsrunde zum Thema "Reformvorhaben und Bundeshaushalt" ein.
Im Wahlkreisbüro in Erkner am 15. Juli 2026, ab 18:00 Uhr
Dr.-Hans-Lebach-Str. 1a, 15537 Erkner (Anmeldung unter wk@JoergVogelsaenger.de erbeten)
Im Mittelpunkt der Veranstaltung sollen die aktuellen politischen Vorhaben, die Schwerpunkte des Bundeshaushalts sowie deren mögliche Auswirkungen auf Brandenburg, unsere Region und die kommunale Ebene stehen. Zugleich möchten wir Raum für Fragen, Einschätzungen und Anregungen geben. Der Austausch mit Ihnen und Euch ist uns wichtig, um politische Entscheidungen einzuordnen und Rückmeldungen aus der Praxis aufzunehmen.
Wer als Privatperson sein Elektroauto oder bestimmte Plug-in-Hybride sowie Elektroautos mit Reichweitenverlängerer ab dem 1. Januar 2026 neu zugelassen hat oder zulässt, kann eine E-Auto-Förderung beantragen. Das gilt für reine Batterieelektrofahrzeuge, Brennstoffzellenfahrzeuge sowie von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge der Klasse M1. Diese müssen zusätzlich bestimmte klimaschutzrelevante Anforderungen erfüllen.
Wieviel Geld gibt es?
Bis zu 6.000 Euro gibt es als Zuschuss. Die Förderhöhe unterscheidet sich je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße. Förderfähig sind sowohl der Kauf als auch das Leasing von Neuwagen. Die vorhandenen Mittel in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro reichen für geschätzt 800.000 geförderte Fahrzeuge im Zeitraum von 2026 bis 2029.
Ab wann kann ich einen Antrag einreichen?
Anträge werden seit 19. Mai 2026 angenommen. Das Antragsverfahren läuft digital ab und ist über das Portal der Förderzentrale Deutschland organisiert.
Wie stelle ich einen Antrag?
Nur Online! Dafür brauchen Sie einen Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion, die dazugehörige PIN und die Online-Ausweis-App oder einen USB-Kartenleser. Alternativ geht's auch mit dem ELSTER-Zertifikat.
Für die Antragstellung benötigen Sie ein BundID-Konto, d. h. Sie müssen sich über BundID identifizieren. Wichtig: Richten Sie dafür die Option 'Online-Ausweis' (Vertrauensniveau 'hoch') oder - mit der Option 'ELSTER-Zertifikat' (Vertrauensniveau 'substantiell') einrichten!
Tanken wird für zwei Monate um 17 Cent pro Liter billiger. Der Bundestag und der Bundesrat haben den entsprechenden Gesetzesvorlagen für den Tankrabatt am Freitag, 24.April 2026 zugestimmt. Damit sollten Benzin und Diesel zumindest in den Monaten Mai und Juni weniger kosten. Die ersten Bedenken gibt es schon: Der Tankrabatt ab 1. Mai könnte verzögert bei Kunden ankommen...
Wieviel? Das ,bleibt die große Frage: Wohin bewegen sich die Preise für ein Barrel Rohöl auf dem Weltmarkt? Was bleibt an den Rohstoffbörsen hängen? Wieviel legen die Mineralölkonzerne beiseite? Dazu die tagesaktuelle Weltlage: Ist die Straße von Hormus geöffnet, wer verhängt gerade eine Sperre? Wo fallen gerade Bomben, schlagen Raketen ein? All das schlägt direkt auf die Benzinpreise vor Ort durch.
Für den tankenden und zahlenden Kraftfahrer gilt weiterhin!: Schlag zwölf Uhr Mittag wird es am teuersten! Abends nach 18:00 bis etwas 22:00 Uhr sowie an freien Tankstellen ist das Tanken am günstigsten.
Was auch hilft und wir auch schon maö hatten: Überflüssige Fahrten auslassen und bspw. wieder Fahrgemeinschaften bilden oder Home Office. Und auf die Öffis umsteigen. Und runter vom Gas (Der Verbrauch (Widerstand) wächst im Quadrat zur Geschwindigkeit: Wer 100 statt 130 fährt, spart – je nach Auto – etwa ein Viertel Sprit: derzeit rund drei bis dreieinhalb Euro pro 100 Kilometer..
Bis Ende des Jahres 2027 soll die SPD ihr neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Das Motto: Zusammen Zukunft schreiben. Das aktuelle Hamburger Programm stammt schließlich aus dem Jahr 2007. Es ist also schon 20 Jahre her, als es beschlossen wurde. Am Sonnabend , 07.02.2026, haben die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf der ersten Programmkonferenz in ihren Grundsatzreden die ersten Schwerpunkte formuliert. In den kommenden Monaten sollen sich die Mitglieder und auch Menschen außerhalb der Partei beteiligen, Vorschläge machen und Ideen diskutieren. Bis zum Ordentlichen Bundesparteitag Mitte Dezember 2027 in Leipzig soll das Programm stehen. Wie sieht die Richtung aus? Siehe auch: Grundwerte der Sozialdemokratie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit
Es verbindet sozialdemokratische Werte mit Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Das Ziel: Demokratie soll über wirtschaftlichen Interessen stehen, eine starke EU soll die Globalisierung sozial gestalten, und Nachhaltigkeit bleibt Leitprinzip.
Kurz nach dem Mauerfall und wenige Monate vor der deutschen Einheit verabschiedete die SPD am 20. Dezember 1989 das Berliner Programm (PDF 890 KB). Es bestätigt die Kernaussagen des Godesberger Programms und gab zugleich Antworten auf die Herausforderungen der 1970er und 1980er Jahre: von ökonomischen Krisen über die natürlichen Grenzen des Wachstums bis hin zur Bedeutung ökologischer Zusammenhänge.
Das Godesberger Programm (PDF) von 1959 markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der SPD. Aus den Erfahrungen des Unterganges der Weimarer Republik und des Zweiten Weltkriegs verabschiedete sich die SPD von der Idee einer naturnotwendigen Entwicklung zum Sozialismus. Der demokratische Sozialismus wurde als dauerhafte Aufgabe verstanden.
Damit vollzog die SPD den Wandel von einer klassischen sozialistischen Arbeiterpartei zu einer linken Volkspartei. Statt der „Überwindung der bürgerlichen Klassenherrschaft“, setzte das Programm auf Anerkennung von kapitalistischem Eigentum an Produktionsmitteln, sofern es dem Gemeinwohl dient. Zentrale Ziele waren Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft und die „freie Entfaltung des Menschen“.
06.09.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Fest für Frieden und Vielfalt
06.09.2026, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr Rad Scharmützel Zwei Startpunkte für den Rad Scharmützel 2026 laden zum Auftakt ein. Auf dem Burghof in Storkow und am Ha …
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
Tanken wird für zwei Monate um 17 Cent pro Liter billiger. Der Bundestag und der Bundesrat haben den entsprechenden Gesetzesvorlagen für den Tankrabatt am Freitag, 24.April 2026 zugestimmt. Damit sollten Benzin und Diesel zumindest in den Monaten Mai und Juni weniger kosten. Die ersten Bedenken gibt es schon: 
Was auch hilft und wir auch schon maö hatten: Überflüssige Fahrten auslassen und bspw. wieder Fahrgemeinschaften bilden oder 
Bis Ende des Jahres 2027 soll die SPD ihr neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Das Motto: Zusammen Zukunft schreiben. Das aktuelle Hamburger Programm stammt schließlich aus dem Jahr 2007. Es ist also schon 20 Jahre her, als es beschlossen wurde. Am Sonnabend , 07.02.2026, haben die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf der ersten Programmkonferenz in ihren Grundsatzreden die ersten Schwerpunkte formuliert. In den kommenden Monaten sollen sich die Mitglieder und auch Menschen außerhalb der Partei beteiligen, Vorschläge machen und Ideen diskutieren. Bis zum Ordentlichen Bundesparteitag Mitte Dezember 2027 in Leipzig soll das Programm stehen. Wie sieht die Richtung aus? Siehe auch: Grundwerte der Sozialdemokratie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit
