Millionen Menschen in Deutschland arbeiten hart und zahlen brav ihre Steuern. Davon lebt unser Gemeinwesen. Nur wenn alle beitragen, sind die Mittel verfügbar, um Kitas und Schulen zu bauen, Erzieher und Lehrer zu bezahlen, einen Sozialstaat zu finanzieren, der Menschen hilft, die in Not geraten, oder um Straßen und Schienen zu sanieren.
Das ist die Grundlage, damit unser Land funktioniert – für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen. Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil hat deshalb heute einen Aktionsplan vorgestellt: Aktionsplan: Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen.
Zur Begründung: Die wenigen, die systematisch den Staat betrügen, schaden allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Nur zur Erinnerung: Rund die Hälfte der Steuereinnahmen zahlen in Deutschland Arbeiter und Angestellte in Form von Lohn- und Einkommenssteuer. Hinzu kommen Mehrwertsteuer und andere Abgaben.
„Es ist also mehr als gerecht, wenn die Bundesregierung systematisch gegen Steuerbetrug, vor allem im großen Stil, vorgeht“, so der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger.
Wer betrügt?
Eine belastbare Gesamtsumme des Schadens durch Betrug bei Hartz IV (bis 2022), Bürgergeld (2023–2026) oder der Grundsicherung gibt es in Deutschland nicht. Bund und Bundesagentur für Arbeit weisen darauf hin, dass nur aufgedeckte Fälle statistisch erfasst werden. Die tatsächliche Schadenshöhe einschließlich der Dunkelziffer ist unbekannt.
Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigungheisst das Reformvorhaben auf Bundesebene. Dieses sowie die Beratungen zum Bundeshaushalt werden in den kommenden Monaten wichtige Weichen für unser Land, die Länder und die Kommunen stellen. Viele Entscheidungen betreffen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, der öffentlichen Investitionen, der sozialen Sicherheit, der Infrastruktur sowie der Handlungsfähigkeit staatlicher Ebenen.
Vor diesem Hintergrund lade ich Sie und Euch herzlich zu einer Gesprächsrunde zum Thema "Reformvorhaben und Bundeshaushalt" ein.
Im Wahlkreisbüro in Erkner am 15. Juli 2026, ab 18:00 Uhr
Dr.-Hans-Lebach-Str. 1a, 15537 Erkner (Anmeldung unter wk@JoergVogelsaenger.de erbeten)
Im Mittelpunkt der Veranstaltung sollen die aktuellen politischen Vorhaben, die Schwerpunkte des Bundeshaushalts sowie deren mögliche Auswirkungen auf Brandenburg, unsere Region und die kommunale Ebene stehen. Zugleich möchten wir Raum für Fragen, Einschätzungen und Anregungen geben. Der Austausch mit Ihnen und Euch ist uns wichtig, um politische Entscheidungen einzuordnen und Rückmeldungen aus der Praxis aufzunehmen.
Wer als Privatperson sein Elektroauto oder bestimmte Plug-in-Hybride sowie Elektroautos mit Reichweitenverlängerer ab dem 1. Januar 2026 neu zugelassen hat oder zulässt, kann eine E-Auto-Förderung beantragen. Das gilt für reine Batterieelektrofahrzeuge, Brennstoffzellenfahrzeuge sowie von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge der Klasse M1. Diese müssen zusätzlich bestimmte klimaschutzrelevante Anforderungen erfüllen.
Wieviel Geld gibt es?
Bis zu 6.000 Euro gibt es als Zuschuss. Die Förderhöhe unterscheidet sich je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße. Förderfähig sind sowohl der Kauf als auch das Leasing von Neuwagen. Die vorhandenen Mittel in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro reichen für geschätzt 800.000 geförderte Fahrzeuge im Zeitraum von 2026 bis 2029.
Ab wann kann ich einen Antrag einreichen?
Anträge werden seit 19. Mai 2026 angenommen. Das Antragsverfahren läuft digital ab und ist über das Portal der Förderzentrale Deutschland organisiert.
Wie stelle ich einen Antrag?
Nur Online! Dafür brauchen Sie einen Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion, die dazugehörige PIN und die Online-Ausweis-App oder einen USB-Kartenleser. Alternativ geht's auch mit dem ELSTER-Zertifikat.
Für die Antragstellung benötigen Sie ein BundID-Konto, d. h. Sie müssen sich über BundID identifizieren. Wichtig: Richten Sie dafür die Option 'Online-Ausweis' (Vertrauensniveau 'hoch') oder - mit der Option 'ELSTER-Zertifikat' (Vertrauensniveau 'substantiell') einrichten!
Tanken wird für zwei Monate um 17 Cent pro Liter billiger. Der Bundestag und der Bundesrat haben den entsprechenden Gesetzesvorlagen für den Tankrabatt am Freitag, 24.April 2026 zugestimmt. Damit sollten Benzin und Diesel zumindest in den Monaten Mai und Juni weniger kosten. Die ersten Bedenken gibt es schon: Der Tankrabatt ab 1. Mai könnte verzögert bei Kunden ankommen...
Wieviel? Das ,bleibt die große Frage: Wohin bewegen sich die Preise für ein Barrel Rohöl auf dem Weltmarkt? Was bleibt an den Rohstoffbörsen hängen? Wieviel legen die Mineralölkonzerne beiseite? Dazu die tagesaktuelle Weltlage: Ist die Straße von Hormus geöffnet, wer verhängt gerade eine Sperre? Wo fallen gerade Bomben, schlagen Raketen ein? All das schlägt direkt auf die Benzinpreise vor Ort durch.
Für den tankenden und zahlenden Kraftfahrer gilt weiterhin!: Schlag zwölf Uhr Mittag wird es am teuersten! Abends nach 18:00 bis etwas 22:00 Uhr sowie an freien Tankstellen ist das Tanken am günstigsten.
Was auch hilft und wir auch schon maö hatten: Überflüssige Fahrten auslassen und bspw. wieder Fahrgemeinschaften bilden oder Home Office. Und auf die Öffis umsteigen. Und runter vom Gas (Der Verbrauch (Widerstand) wächst im Quadrat zur Geschwindigkeit: Wer 100 statt 130 fährt, spart – je nach Auto – etwa ein Viertel Sprit: derzeit rund drei bis dreieinhalb Euro pro 100 Kilometer..
Bis Ende des Jahres 2027 soll die SPD ihr neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Das Motto: Zusammen Zukunft schreiben. Das aktuelle Hamburger Programm stammt schließlich aus dem Jahr 2007. Es ist also schon 20 Jahre her, als es beschlossen wurde. Am Sonnabend , 07.02.2026, haben die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf der ersten Programmkonferenz in ihren Grundsatzreden die ersten Schwerpunkte formuliert. In den kommenden Monaten sollen sich die Mitglieder und auch Menschen außerhalb der Partei beteiligen, Vorschläge machen und Ideen diskutieren. Bis zum Ordentlichen Bundesparteitag Mitte Dezember 2027 in Leipzig soll das Programm stehen. Wie sieht die Richtung aus? Siehe auch: Grundwerte der Sozialdemokratie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit
Es verbindet sozialdemokratische Werte mit Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Das Ziel: Demokratie soll über wirtschaftlichen Interessen stehen, eine starke EU soll die Globalisierung sozial gestalten, und Nachhaltigkeit bleibt Leitprinzip.
Kurz nach dem Mauerfall und wenige Monate vor der deutschen Einheit verabschiedete die SPD am 20. Dezember 1989 das Berliner Programm (PDF 890 KB). Es bestätigt die Kernaussagen des Godesberger Programms und gab zugleich Antworten auf die Herausforderungen der 1970er und 1980er Jahre: von ökonomischen Krisen über die natürlichen Grenzen des Wachstums bis hin zur Bedeutung ökologischer Zusammenhänge.
Das Godesberger Programm (PDF) von 1959 markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der SPD. Aus den Erfahrungen des Unterganges der Weimarer Republik und des Zweiten Weltkriegs verabschiedete sich die SPD von der Idee einer naturnotwendigen Entwicklung zum Sozialismus. Der demokratische Sozialismus wurde als dauerhafte Aufgabe verstanden.
Damit vollzog die SPD den Wandel von einer klassischen sozialistischen Arbeiterpartei zu einer linken Volkspartei. Statt der „Überwindung der bürgerlichen Klassenherrschaft“, setzte das Programm auf Anerkennung von kapitalistischem Eigentum an Produktionsmitteln, sofern es dem Gemeinwohl dient. Zentrale Ziele waren Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft und die „freie Entfaltung des Menschen“.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag 117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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