23.03.2024 in Bundespolitik

Änderungen am Steuerrecht: Dem Wachstum eine Chance

 

Der Bundesrat hat heute dem Wachstumschancengesetz (welche ein Wortschöpfung, die Red.) zugestimmt. Die beabsichtigten steuerlichen Impulse für Investitionen und Innovationen können nun nach langem Verhandlungsprozess und der zwischenzeitlichen Blockade der Union umgesetzt werden. Der Bundestag hat bereits am 21. Februar 2024 dafür votiert. Die Maßnahmen:

21.01.2024 in Bundespolitik

Gegen Rechts: Neues aus LOS und MOL

 

Mit den wuchtigen Demo-Bildern und Videos der Metropolen kann die Provinz natürlich nicht mithalten. Will sie auch nicht.
Die Fotos aus Berlin, München den Stadten in NRW beeindrucken. Flagge zeigen in den AfD-Hochburgen des Landes  ist jedoch genauso wichtig! Was ebenfalls geschehen ist. Es ist ein wichtiges Signal und ein Aufbruch, der durch die ganze Republik geht. Die Mehrheit hat aufgehört zu schweigen. Die dumpfe Stille, das Erstarren vor dem braunen Sumpf ist vorbei.

In den Landkreisen LOS und MOL ging es am Sonntag Nachmittag (21.01.2024) weit familiärer zu. Das wichtigste daran: Sich zu zeigen. Mit dem Nachbarn demonstrieren, Einigkeit zeigen. So geschehen in Strausberg, Fürstenwalde und Beeskow. Aus diesen Orten stammen die Aufnahmen der Collage.

Was ist los in der Republik
Demos gegen Rechte und Faschos:
https://zusammen-gegen-rechts.org/

11.01.2024 in Bundespolitik

Drehbuch, dass einem das Blut in den Adern gefriert

 

Die Kulisse stimmt: In einer Villa ein paar Kilometer von einer Schaltstelle der Macht treffen sich ein paar obskure Gäste und besprechen ihr künftiges Vorgehen. Oder besser das eines Staates, den sie in naher Zukunft übernehmen wollen. In der gediegenen einer etwas schwülstiges Atmosphäre plaudern sie über das Schicksal von Millionen von Menschen. Cognac-Gläser klimpern. Der Duft von Zigarren steigt auf…

Die Szene könnte aus einem schlechten Drehbuch von einem noch schlechteren Agenten-Film stammen. Es folgen ein paar spätpubertäre Allmachtsfantasien von ein paar abgrundtiefen Bösewichten und die Dinge nehmen ihren Lauf. James Bond lässt grüßen. Wenn dieser etwas abgedroschen Film-Einstieg nicht tatsächlich an einem Novembertag an einem See Nahe Berlins stattgefunden hätte.

Demokraten – und diese sind im Land immer noch die Mehrheit - haben bereits mehrmals mehrmals gezeigt, dass sie Faschos und Konsorten in die Schranken verweisen können.

01.12.2023 in Bundespolitik

Brandenburger sollen weniger für Strom zahlen

 

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Bundesnetzagentur, die Netzkosten für Haushalte und Unternehmen in Regionen mit einem starken Ausbau von Wind- und Solarstromanlagen gerechter zu verteilen. Davon würden vor allem die Brandenburger profitieren.

Brandenburg liefert und zahlt dennoch

Es ist eine widersprüchliche Situation: Brandenburg ist Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien. An sonnigen Tagen produzieren die Solaranlagen mehr Strom als wir verbrauchen können. Hinzu kommt reichlich Windenergie. Da es nach über 20 Jahren keine brauchbaren Stromleitungen in Richtung Süden gibt, müssen die (sauberen) Stromlieferanten abgeschaltet werden. Hinzu kommt: Die Brandenburger zahlen darüber hinaus noch höhere Gebühren für die Stromnetze im eigenen Land. Jetzt hat die Bundesnetzagentur am Freitag ein Eckpunktepapier vorgestellt, das diesen Widerspruch beseitigen soll.

07.11.2023 in Bundespolitik

Ehrgeizig: Deutschlandpakt für mehr Tempo

 

In Deutschland ist Vieles zu langsam und zu bürokratisch. Aus guten Motiven wurden über die Jahre detaillierte Regelungen geschaffen, die in der Summe aber Entscheidungen lähmen. Das kann sich Deutschland angesichts der Herausforderungen nicht leisten: Die Wirtschaft muss klimaneutral, der Industriestandort gestärkt und zukunftsfähige Arbeitsplätze müssen geschaffen bzw. gesichert werden. Es braucht eine moderne Infrastruktur und mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür braucht es mehr Deutschland-Tempo, überall. Eine Übersicht:

Bundeskanzler Olaf Scholz und die 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 6. November 2023 einen Deutschland-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geschlossen. Dieser ist über Monate vorbereitet worden: Viele Verbände, Unternehmen und Behörden aus Bund, Ländern und Kommunen haben Gesetze und Regeln genannt, die nach ihrer Praxiserfahrung bisher dafür sorgen, dass Vorhaben nicht schnell genug umgesetzt werden. Das soll sich nun ändern.

Für Sie vor Ort

Bürgerbüro NEUENHAGEN
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Mittwoch   14:00 - 18:00 Uhr
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Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

Bürgerbüro ERKNER
Sprechzeiten
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Mittwoch       09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag   13:00 - 16:00 Uhr
Friedrichstraße 22a

15537 Erkner
Telefon 03342/ 212 446
E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

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Ihr Bundestagsabgeordneter

Mathias
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19.06.2024, 10:00 Uhr - 20:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages

20.06.2024, 10:00 Uhr - 20:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages

21.06.2024 - 23.06.2024 Heimatfest Waldgartengemeinde
Details werden noch bekannt gegeben! Heimatfest Waldgartengemeinde Schöneiche bei Berlin

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Nachrichten

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

05.06.2024 21:05 Detlef Müller zur EU-Entscheidung für Kohleregionen in Deutschland
„Es ist eine hervorragende Nachricht, dass die EU endlich ihre Zustimmung für staatliche Entschädigungen von LEAG erteilt hat. Damit kann die Kohleregion Lausitz verlässlicher planen und wichtige Investitionen angehen, die für ihre Modernisierung und die dortigen Arbeitsplätze essenziell sind. Wichtig ist auch, dass der Bundeswirtschaftsminister den Kohlerevieren eine gezieltere Unterstützung zugesagt hat. Flexiblere Förderungen und… Detlef Müller zur EU-Entscheidung für Kohleregionen in Deutschland weiterlesen

05.06.2024 20:04 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Das Geld fließt dorthin, wo es gebraucht wird Der Weg für die Unterstützung von Brennpunkt-Schulen ist frei: Bund und Länder haben die Vereinbarungen zum Startchancen-Programm unterzeichnet. Damit machen wir auch Schluss mit einem Paradoxon, erklärt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. „Kinder und Jugendliche mit besonderem Bedarf in der Schule werden in Zukunft besser gefördert – mit… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

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