08.12.2025 in Bundespolitik

Modernisierung: Wie soll das gehen?

 

"Wir wollen einen Staat, der den Menschen Zeit zurückgibt, Entscheidungen schneller trifft und digital funktioniert",  schreibt Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Mit der „Modernisierungsagenda für den Bund“ hätte die Regierung bereits im Oktober einen ersten Grundstein gelegt, um den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu gestalten. Doch Staatsmodernisierung sei nicht nur eine gemeinsame Aufgabe aller Ressorts im Bund, sondern vor allem auch eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die einzelnen Bausteine....

18.11.2025 in Bundespolitik

Wehrpflicht! Freiwillig? Auf Probe!

 

Nach einem guten Jahrzehnt der Berufsarmee soll jetzt wieder eine Generation von jungen Menschen zu den Waffen gerufen werden. Der neue Wehrdienst ist freiwillig, so die Pläne. Es ist wieder eine Debatte zwischen Angst um das eigene Leben und dem Anspruch der demokratischen Gesellschaft, sich auch nach außen zu mit Waffen zu verteidigen. Es ist auch die Frage, wie es mit den Kriegen vor unseren Haustüren, also in der Ukraine und dem Nahen Osten weitergeht. Ob es dort zu einer langfristig friedlichen Lösung kommen kann? Oder wir (bereits)  in einen (Kalten) Krieg mit hemmungslosen Wettrüsten hineinrutschen?  Ein Überblick über die (deutsche) Wehrpflicht von Hajo Guhl

„Der Wehrdienst bleibt freiwillig. Das haben wir im Entwurf für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz vereinbart. Wir schaffen einen modernen und gerechten Wehrdienst, der zur Entwicklung der Sicherheitslage passt und auf Freiwilligkeit setzt. Wir erhöhen die Attraktivität der Bundeswehr. Wichtig war uns auch, die Freiwilligendienste deutlich auszubauen“, sagt SPD Generalsekretär Tim Klüssendorf

10.10.2025 in Bundespolitik

Bau-Turbo: Schneller und unbürokratischer?!

 

Der Bundestag hat den Bau-Turbo verabschiedet – ein wichtiger Schritt, um den Wohnungsbau in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Der Bau-Turbo sorgt dafür, dass Verfahren vereinfacht, Hürden abgebaut und Projekte künftig schneller umgesetzt werden können. Was bedeutet das für Kommunen, Wohnungsunternehmen und die Bauwirtschaft?

02.10.2025 in Bundespolitik

3. Oktober: Ein Tag zum Feiern

 

Pferderennen zu besonderen Feiertagen sind Kult. Deshalb pilgern seit 35 Jahren am 3. Oktober jedes Jahr zehntausende Fans aus ganz Deutschland nach Hoppegarten. Auch deshalb "Weil es erst durch den Fall der Mauer möglich wurde, dass Menschen und Pferde aus allen Teilen Berlins, Deutschlands und dem Ausland auf der größten und schönsten Rennbahn des Landes zusammenkommen".

Gänsehaut-Momente sind garantiert! Wenn vor dem Hauptrennen die Nationalhymne ertönt, tausende Stimmen mitsingen und die Pferde wenig später über die Zielgerade preschen. Emotionen pur, wenn Fans ihre Favoriten mit Deutschlandfahnen anfeuern! So der Veranstalter. Das ist etwas dran! Freuen wir uns und genießen die Atmosphäre. Jörg Vogelsänger hat die Stimmung mit seinem Smartphone eingefangen.

Wo wird der 3. Oktober 2025 offiziell gefeiert?

Im Jahr 2025 richtet das Saarland, das erst 1957 der Bundesrepublik beitrat, die offiziellen Feierlichkeiten aus: Vom 2. bis 4. Oktober wird Saarbrückens Innenstadt zur Festmeile. Der Tag wird auch in anderen Städten mit Partys, Ausstellungen und Veranstaltungen gefeiert – zum Beispiel in Berlin, rund um das Brandenburger Tor.

Storkow: Ein Ort zum Feiern in der Region

Unser Motto: Für unsere Stadt, unsere Zukunft und 35 Jahre sozialdemokratisches Engagement in Storkow. Wir freuten uns übern einen bunten Tag mit Musik, guter Stimmung und politischem Austausch: Auf dem Marktplatz feierten wir, die Genossen (m/w/d) und Bürger der Stadt den Tag der Einheit und die Gründung der Sozialdemokratischen vor Ort im Jahre 1090. Lesen Sie auch, wie alles im Landkreis Oder Spree begann.

Auch Erkner hat allen Grund stolz zu sein

Warum wird am 3. Oktober gefeiert?

Am 3. Oktober wird jedes Jahr die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland gefeiert. Obwohl sich die Mauer am 9. November 1989 öffnete. Dieser Tag ist von der Geschichte Deutschlands vorbelastet. Ein Erbe des Nationalsozialismus, 

19.09.2025 in Bundespolitik

SPD Bundestagsfraktion: Wir investieren – für ein sicheres und gerechtes Land

 

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht massive Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen – unter anderem für die Sanierung von Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung. Damit setzen wir eine langjährige SPD-Forderung um – das ist unser gemeinsamer Erfolg!

Aus den Mitteln des neuen Sondervermögens, dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem eigentlichen Kernhaushalt stellen wir für 2025 insgesamt rund 116 Milliarden Euro für Investitionen bereit – so viel wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir steigern die Investitionen im Vergleich zum Jahr 2024 um über 50 Prozent. Wir investieren, um Wachstum, Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen.

Mit dem Dreiklang aus Investitionen, Reformen und Konsolidierung ebnen wir den Weg für ein modernes und sicheres Deutschland. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, schaffen die Grundlagen für höheres Wachstum und mehr Beschäftigung, treiben den Kampf gegen den Klimawandel voran und investieren in die Sicherheit unseres Landes.

Lesen Sie die Kompaktinfo Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität aus der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages

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06.09.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Fest für Frieden und Vielfalt

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Zwei Startpunkte für den Rad Scharmützel 2026 laden zum Auftakt ein. Auf dem Burghof in Storkow und am Ha …

06.09.2026, 10:30 Uhr - 15:30 Uhr Samariterfest

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Koalitionsvertrag SPD CDU

Verantworung für Brandenburg

Nachrichten

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen

01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

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