Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits eine Erhöhung der Gaspreise um zwei Cent pro Kilowattstunde (kw/h) angedeutet, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nannte eine Spanne von 1,5 bis fünf Prozent. Kochen und Heizen wird also teuer. Wer nicht auf andere Energieträger ausweichen kann, muss sich einschränken. Bitter, damit wird die Energiewende dringender denn je.
Nachrichten zum Thema Bundespolitik
21.09.2022 in Bundespolitik
Details zum 3. Maßnahmepaket
Die steigenden Lebenshaltungskosten werden für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu einer großen Belastung. Doch niemand wird allein gelassen! Deutschland steht zusammen: Das 3. Paket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und der Einkommen im Detail, samt den vorläufigen Zeitplänen zur Umsetzung und Beispielrechnungen, finden Sie hier: Maßnahmenpaket 3 des Bundes - Vorläufige Zeitpläne zur Umsetzung.
Weitere Einzelheiten stehen in der kommenden Woche auf der Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) zur Debatte. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte das Treffen gefordert.
04.09.2022 in Bundespolitik
Dritte Entlastung für die Bürger
Die Ampel in Berlin hat sich nach einer langen Nacht zum Sonntag, 4. September 2022 auf das Dritte Entlastungspaket für die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland geeinigt Es soll ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben. Das Beschlusspapier des Koalitionsausschusses von SPD, Grüne und FDP ist umfangreich. Das sind die wichtigsten Stichpunkte, die der Bund finanziert:
28.07.2022 in Bundespolitik
Energie: Entlastung, Ersatz und vor allem teuer!
Die Bundesregierung unternimmt vieles, damit die Versorgung mit Benzin, Gas und Strom für Bürger, Gewerbe und Industrie sicher bleibt. Doch das wird teuer. Gaskunden müssen ab Oktober mit Umlage von mehreren hundert Euro pro Jahr rechnen. Eine Übersicht.
26.07.2022 in Bundespolitik
Nach Hartz IV: Bürgergeld kommt
Kaum ein Begriff lastet auf der Sozialdemokratie wie "Hartz IV". "Wir brauchen eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf der Höhe der Zeit, die den massiven Änderungen in der Arbeitswelt Rechnung trägt. Mit dem Bürgergeld lassen wir Hartz IV endlich hinter uns und setzen die größte Sozialreform seit 20 Jahren um", so der Anspruch der Ampelkoalition. Nun soll ein Gesetz für ein Bürgergeld die Grundsicherung von Menschen in Deutschland regeln. Die Ziele sind anspruchsvoll. Lesen Sie die Vorlage aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Original!
07.07.2022 in Bundespolitik
Weichen stellen vor den Ferien
Es geht in die Sommerpause! Doch vorher kam noch die Pflicht. Mit großen Auswirkungen für unsere Zukunft. Der Etatentwurf für den Bund liegt im Kabinett von Olaf Scholz vor. Die Weichen für die Erneuerbaren Energien sind gestellt. Und dann noch etwas für die Freizeit. Jörg Vogelsänger wünscht einen schönen Urlaub.
Für Sie vor Ort
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Mittwoch 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
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Bürgerbüro ERKNER
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Donnerstag 13:00 - 16:00 Uhr
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Telefon 03342/ 212 446
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Bitte verabreden Sie einen Termin mit dem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger
Ihr Bundestagsabgeordneter
Mathias
Papendieck
Wo ist was los?
30.04.2024, 12:00 Uhr - 01.05.2024, 00:00 Uhr Großes Birkensteiner Feuer: Tanz in den Mai
30.04.2024, 18:00 Uhr - 23:59 Uhr Tanz unterm Riesenrad
01.05.2024, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr Maifest
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Nachrichten
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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