Gestern Nacht 23. Juni 2025 haben sich Bund und Länder auf ein Eckpunktepapier zu den steuerlichen Auswirkungen und Ausgleichsverfahren, die durch die vorgesehenen Maßnahmen des Bundes entstehen, verständigt. Jörg Vogelsänger fasst zusammen.

Am 7.7., 19:00 Uhr lade ich euch zu einer Infoveranstaltung ein, in der ich zu den Haushaltsbeschlüssen und dem in der Mail genannten Thema berichte. Vorgesehener Ort ist wieder das Anglerheim Erkner, Am Bretterschen Graben 7 Über ein Signal bei Teilnahme würde ich mich freuen.

Für die Kommunen sind die Punkte 1 und 3 von besonderer Bedeutung. Im Punkt 1 verpflichtet sich der Bund, die durch die Maßnahmen entstehenden Mindereinnahmen der Kommunen für 2025 bis 2029 vollständig zu übernehmen.   

Dies über Anteile an der Umsatzsteuer zu regeln, halte ich für praktikabel und für eine gute Lösung. Im Punkt 3 ist der Anwendungsbereich für Mittel aus dem Sondervermögen nochmals verbreitert worden. Besonders positiv ist, dass dort die Bereiche Sport und Wohnungsbau jetzt mit dabei sind.

Am 3.7. erfolgt im Ausschuss für Haushalt und Finanzen eine erste Information durch den Brandenburgischen Finanzminister Robert Crumbach.
Der Tagesordnungspunkt wurde auf Initiative der SPD-Fraktion beantragt.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post und der haushaltspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Dennis Rohde haben sich zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in einem Brief direkt an die Mitglieder der Sozialdemokraten gewandt. Lesen Sie im Wortlaut.

Nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag am vergangenen Dienstag, hat heute auch der Bundesrat mit 2/3-Mehrheit die grundgesetzlichen Änderungen für mehr Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Klima beschlossen. Dazu wurde ein erster Reformschritt der Schuldenregel umgesetzt und zusätzlich ein Sondervermögen Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro im Grundgesetz verankert.

Volkskammer 1990: Endlich Freie Wahlen

Heute vor 35 Jahren, am 18. März 1990 konnten die Menschen in der DDR zum ersten Mal ihr Parlament, die Volkskammer, frei und geheim selbst wählen. Es gab keine Einheitsliste der SED samt Blockflöten mehr. Die Wahlbeteiligung lag über 93 Prozent (echt und nicht geschummelt). Die Wählerinnen und Wähler sprachen sich für die "Allianz für Deutschland" und ihren Weg zur Deutschen Einheit aus. Gut ein halbes Jahr später, am 3. Oktober 1990, traten die fünf frisch gebackenen Länder der DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes (der BRD) bei. 

Viele Milliarden West-Mark flossen damals Richtung Ost. West-Europa befand sich Anfang der 90er übrigens in einer Rezession. Die Wiedervereinigung galt als Motor, die Wirtschaft auch in der EU anzukurbeln.

"Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, die weltpolitischen Entwicklungen fordern uns heraus, massive Investitionen sind nötig, um den Alltag der Menschen in unserem Land zu verbessern. Unser Anspruch ist klar: Deutschland braucht Stabilität und Aufbruch – für eine sichere Zukunft für wirtschaftliche Stärke und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt." So der Einstieg des Sondierungspapiers...

Nachtrag: Inzwischen ist ein Wochenende vergangen. Am 13. März und am 18. März soll der (alte) Bundestag zusammentreten, um das Paket als Gesetz zu beschließen. Die erforderliche Mehrheit (2/3) ist zur Zeit nicht in Sicht, ebenso die notwendige (2/3) Mehrheit im Bundesrat.

Viele Stimmen aus Politik und Interessenvertretungen, den Medien haben ihre Bedenken fomuliert, Einwände vorgebracht und Verbesserungsvorschläge geäußert.