Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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24.03.2025 in Bundespolitik

Ein Weg zu einer (großen) Koalition

 

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post und der haushaltspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Dennis Rohde haben sich zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in einem Brief direkt an die Mitglieder der Sozialdemokraten gewandt. Lesen Sie im Wortlaut.

Nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag am vergangenen Dienstag, hat heute auch der Bundesrat mit 2/3-Mehrheit die grundgesetzlichen Änderungen für mehr Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Klima beschlossen. Dazu wurde ein erster Reformschritt der Schuldenregel umgesetzt und zusätzlich ein Sondervermögen Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro im Grundgesetz verankert.

18.03.2025 in Bundespolitik

Was für ein denkwürdiger Tag!

 

Volkskammer 1990: Endlich Freie Wahlen

Heute vor 35 Jahren, am 18. März 1990 konnten die Menschen in der DDR zum ersten Mal ihr Parlament, die Volkskammer, frei und geheim selbst wählen. Es gab keine Einheitsliste der SED samt Blockflöten mehr. Die Wahlbeteiligung lag über 93 Prozent (echt und nicht geschummelt). Die Wählerinnen und Wähler sprachen sich für die "Allianz für Deutschland" und ihren Weg zur Deutschen Einheit aus. Gut ein halbes Jahr später, am 3. Oktober 1990, traten die fünf frisch gebackenen Länder der DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes (der BRD) bei. 

Viele Milliarden West-Mark flossen damals Richtung Ost. West-Europa befand sich Anfang der 90er übrigens in einer Rezession. Die Wiedervereinigung galt als Motor, die Wirtschaft auch in der EU anzukurbeln.

08.03.2025 in Bundespolitik

Berlin: Erste Schritte zur Koalition...

 

"Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, die weltpolitischen Entwicklungen fordern uns heraus, massive Investitionen sind nötig, um den Alltag der Menschen in unserem Land zu verbessern. Unser Anspruch ist klar: Deutschland braucht Stabilität und Aufbruch – für eine sichere Zukunft für wirtschaftliche Stärke und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt." So der Einstieg des Sondierungspapiers...

Nachtrag: Inzwischen ist ein Wochenende vergangen. Am 13. März und am 18. März soll der (alte) Bundestag zusammentreten, um das Paket als Gesetz zu beschließen. Die erforderliche Mehrheit (2/3) ist zur Zeit nicht in Sicht, ebenso die notwendige (2/3) Mehrheit im Bundesrat.

Viele Stimmen aus Politik und Interessenvertretungen, den Medien haben ihre Bedenken fomuliert, Einwände vorgebracht und Verbesserungsvorschläge geäußert.

Doch Lesen Sie den Vorschlag von Union und SPD im Wortlaut selbst: "Sozialdemokraten und Union haben ihre Ergebnisse der Sondierungen vorgestellt!"
 

20.02.2025 in Bundespolitik

Länderfinanzausgleich: Plädoyer für Solidarität

 

Der Zahlmeister Bayern ärgert sich. Länder wie Berlin und Brandenburg freuen sich! Alle Jahre wieder. Es geht um den Länderfinanzausgleich unter den Bundesländern. Das Ziel: Die Lebensverhältnisse der Bürger sollen in etwa gleich bleiben.

Mit dem Länderfinanzausgleich 2024 rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt. Nur vier Länder zahlen in den Länderfinanzausgleich ein, die anderen zwölf kassieren. Mehr als zwei Drittel des Geldes, 13,92 Milliarden Euro, fließen (immer noch) nach Ostdeutschland. Doch ist es wirklich eine Schieflage?.

17.02.2025 in Bundespolitik

Dublin-Zentrum in Brandenburg startet am 1. März

 

Potsdam/Eisenhüttenstadt – Das Land Brandenburg und die Bundesregierung verstärken die Zusammenarbeit bei der Rückführung nach dem Abkommen von Dublin. Dazu wird in Eisenhüttenstadt auf der Liegenschaft der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg ein sogenanntes Dublin-Zentrum für Asylsuchende eingerichtet. Das Zentrum soll mit dem Schwerpunkt von Überstellungen nach Polen betrieben werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Innenministerin Katrin Lange unterzeichneten dazu heute eine entsprechende Vereinbarung. Der Start des Dublin-Zentrums ist für den 1. März vorgesehen.

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