Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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08.03.2025 in Bundespolitik

Berlin: Erste Schritte zur Koalition...

 

"Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, die weltpolitischen Entwicklungen fordern uns heraus, massive Investitionen sind nötig, um den Alltag der Menschen in unserem Land zu verbessern. Unser Anspruch ist klar: Deutschland braucht Stabilität und Aufbruch – für eine sichere Zukunft für wirtschaftliche Stärke und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt." So der Einstieg des Sondierungspapiers...

Nachtrag: Inzwischen ist ein Wochenende vergangen. Am 13. März und am 18. März soll der (alte) Bundestag zusammentreten, um das Paket als Gesetz zu beschließen. Die erforderliche Mehrheit (2/3) ist zur Zeit nicht in Sicht, ebenso die notwendige (2/3) Mehrheit im Bundesrat.

Viele Stimmen aus Politik und Interessenvertretungen, den Medien haben ihre Bedenken fomuliert, Einwände vorgebracht und Verbesserungsvorschläge geäußert.

Doch Lesen Sie den Vorschlag von Union und SPD im Wortlaut selbst: "Sozialdemokraten und Union haben ihre Ergebnisse der Sondierungen vorgestellt!"
 

20.02.2025 in Bundespolitik

Länderfinanzausgleich: Plädoyer für Solidarität

 

Der Zahlmeister Bayern ärgert sich. Länder wie Berlin und Brandenburg freuen sich! Alle Jahre wieder. Es geht um den Länderfinanzausgleich unter den Bundesländern. Das Ziel: Die Lebensverhältnisse der Bürger sollen in etwa gleich bleiben.

Mit dem Länderfinanzausgleich 2024 rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt. Nur vier Länder zahlen in den Länderfinanzausgleich ein, die anderen zwölf kassieren. Mehr als zwei Drittel des Geldes, 13,92 Milliarden Euro, fließen (immer noch) nach Ostdeutschland. Doch ist es wirklich eine Schieflage?.

17.02.2025 in Bundespolitik

Dublin-Zentrum in Brandenburg startet am 1. März

 

Potsdam/Eisenhüttenstadt – Das Land Brandenburg und die Bundesregierung verstärken die Zusammenarbeit bei der Rückführung nach dem Abkommen von Dublin. Dazu wird in Eisenhüttenstadt auf der Liegenschaft der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg ein sogenanntes Dublin-Zentrum für Asylsuchende eingerichtet. Das Zentrum soll mit dem Schwerpunkt von Überstellungen nach Polen betrieben werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Innenministerin Katrin Lange unterzeichneten dazu heute eine entsprechende Vereinbarung. Der Start des Dublin-Zentrums ist für den 1. März vorgesehen.

17.12.2024 in Bundespolitik

Bundestagswahl 2025: Die Weichen sind gestellt

 
Die Bundestagskandidaten (Direktbewerber und Listenplätze) v.l.n.r.: Anja Soheam, Annett Jura, Ariane Fäscher, Mathias Papendieck, Simona Koß, André Ullrich, Reyk Schulz, Maja Wallstein, Stefan Zierke, Olaf Scholz, Eric Gallasch, Sonja Eichwede, Finn Kuhne, Hannes Walter, Wiebke Papenbrock.
Es fehlen: Oliver Strank, Bianca Karstädt, Jonas Belke, Sandra Nauck, Angelika Syring

Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag ist gestellt. Erwartungsgemäß wurde Bundeskanzler Olaf Scholz das Mißtrauen erteilt. Der Bundestag löst sich auf und ein Kapitel Deutscher Geschichte wird geschlossen. Das Fazit: Eine kleine Partei hat zum wiederholten Male bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig ist. Und: Permanente Selbstdarstellung und dreiste Ansprüche für die eigene Klientel sind keine Politik zum Wohle aller, (Hajo Guhl, Red)

Kurz vor Weihnachten sickern die Entwürfe für die Wahlprogramme aller Parteien durch oder werden lanciert. Vieles liest sich wie Versprechen aus Alten Zeiten, vorwiegend der Fünfziger und Anfang Sechziger des Letzten (!) Jahrhunderts. Fehlt nur noch: Sozis können nicht mit Geld umgehen und die Warung vor der ROTEN Gefahr. Den Jüngeren wird es damit neu vorkommen, ist es aber nicht und es war damals mühsam den "Muff von Tausend Jahren" zu überwinden! Nein: Olaf Scholz hat nicht alles vermasselt! Vieles ist in den letzten drei Jahren angeschoben worden, was mit Angela Merkels "ruihiger Hand" liegen blieb. Genug der Seitenhiebe!

09.11.2024 in Bundespolitik

Was für eine Woche! Ein Rückblick

 

Der Donnerstag am 7. November 2024 begann mit einem jähen Erwachen. Die USA haben mit Donald Trump einen Mann zum Präsidenten gewählt, den die Welt in dieser Situation nicht braucht. Am späten Nachmittag des 7. November folgte dann der Knall in Deutschland. Dem Land in der westlichen Welt, von dem die anderen Völker glauben, dass hier immer eine ordentliche Regierung am Ruder ist. Ein umfassende aber auch eigenwillige Betrachtung von Hajo Guhl

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Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
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01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
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