Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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18.10.2024 in Bundespolitik

Prüfantrag für AfD-Verbot: Entscheidung im November?

 

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten - darunter auch Sozialdemokraten - will ein AfD-Verbot prüfen lassen. Am Donnerstag wurden weitere Details bekannt. Der VORWÄRTS berichtete. Schon im November könnte es zu einer Entscheidung kommen.  Das Bundesverfassungsgericht hat bislang zwei Parteiverbote ausgesprochen!

  • Im Jahre 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten und 1956 die Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD).
  • Gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde im Jahre 2011 ein Verbotsverfahren eröffnet. Es wurde 2003 aus verfahrensrechtlichen Gründen eingestellt.
  • Am 17. Januar 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht wieder über ein Verbot der NPD. Der Zweite Senat stellte zwar fest, dass die NPD ein auf Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept vertritt. Wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer politischen Ziele wurde die Partei jedoch nicht verboten.

Weitere Infos
Hier findet ihr den 8-Seitigen Antrag im Wortlaut Unsere Demokratie ist wehrhaft
Deutsche Welle: Die AfD verbieten? Neuer Anlauf von 37 Abgeordneten
TAZ: taz zum AfD-Verbot
Tagesschau: Wie läuft ein Verbotsverfahren ab?

09.09.2024 in Bundespolitik

Reform des Baugesetzes: Leichter Bauen auf eigenem Grund und Boden

 

Eine Novelle des Baugesetzbuches soll das Bauen und damit das Wohnen und Leben in Stadt und auf dem Land besser machen. Die Einzelheiten.

  • Wer beispielsweise noch einen großen Selbstversorgergarten hat und Kinder und Enkel, die den Traum vom Eigenheim verwirklichen wollen, kann mit der neuen Hinterlandbebauung das jetzt für die Familie häufiger möglich machen.
  • Höfe profitieren ebenfalls von der Novelle. Ein ehemals landwirtschaftlich genutztes Gebäude im Außenbereich kann damit besser umgenutzt werden. Zusätzlich kann ein Wohngebäude nun auf bis zu vier Wohnungen erweitert werden, statt bisher zwei.
  • Gilt nicht nur für Bauernhöfe: Ein selbständiges Wohngebäude kann künftig als Anbau an ein bestehendes Wohngebäude mit höchstens vier Wohnungen errichtet werden.

16.07.2024 in Bundespolitik

Zum Verbot des rechtsradikalen Compact

 

Das rechtsextremistische Propagandamagazin aus dem Dunstkreis der AfD mit dem Namen "Compact“ wurde (endlich) verboten. Dazu Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission: Ein entscheidender Schritt zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands.

„Ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat muss sich entschieden gegen die inneren und äußeren Feinde unserer Demokratie zur Wehr setzen. Das Grundgesetz ist das Fundament unserer freien Gesellschaft und garantiert uns Frieden, Freiheit, Sicherheit und gesellschaftlichen Wohlstand“, so Adler.

23.03.2024 in Bundespolitik

Änderungen am Steuerrecht: Dem Wachstum eine Chance

 

Der Bundesrat hat heute dem Wachstumschancengesetz (welche ein Wortschöpfung, die Red.) zugestimmt. Die beabsichtigten steuerlichen Impulse für Investitionen und Innovationen können nun nach langem Verhandlungsprozess und der zwischenzeitlichen Blockade der Union umgesetzt werden. Der Bundestag hat bereits am 21. Februar 2024 dafür votiert. Die Maßnahmen:

21.01.2024 in Bundespolitik

Gegen Rechts: Neues aus LOS und MOL

 

Mit den wuchtigen Demo-Bildern und Videos der Metropolen kann die Provinz natürlich nicht mithalten. Will sie auch nicht.
Die Fotos aus Berlin, München den Stadten in NRW beeindrucken. Flagge zeigen in den AfD-Hochburgen des Landes  ist jedoch genauso wichtig! Was ebenfalls geschehen ist. Es ist ein wichtiges Signal und ein Aufbruch, der durch die ganze Republik geht. Die Mehrheit hat aufgehört zu schweigen. Die dumpfe Stille, das Erstarren vor dem braunen Sumpf ist vorbei.

In den Landkreisen LOS und MOL ging es am Sonntag Nachmittag (21.01.2024) weit familiärer zu. Das wichtigste daran: Sich zu zeigen. Mit dem Nachbarn demonstrieren, Einigkeit zeigen. So geschehen in Strausberg, Fürstenwalde und Beeskow. Aus diesen Orten stammen die Aufnahmen der Collage.

Was ist los in der Republik
Demos gegen Rechte und Faschos:
https://zusammen-gegen-rechts.org/

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01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
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