23.03.2024 in Bundespolitik

Änderungen am Steuerrecht: Dem Wachstum eine Chance

Der Bundesrat hat heute dem Wachstumschancengesetz (welche ein Wortschöpfung, die Red.) zugestimmt. Die beabsichtigten steuerlichen Impulse für Investitionen und Innovationen können nun nach langem Verhandlungsprozess und der zwischenzeitlichen Blockade der Union umgesetzt werden. Der Bundestag hat bereits am 21. Februar 2024 dafür votiert. Die Maßnahmen:

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21.01.2024 in Bundespolitik

Gegen Rechts: Neues aus LOS und MOL

Mit den wuchtigen Demo-Bildern und Videos der Metropolen kann die Provinz natürlich nicht mithalten. Will sie auch nicht.
Die Fotos aus Berlin, München den Stadten in NRW beeindrucken. Flagge zeigen in den AfD-Hochburgen des Landes  ist jedoch genauso wichtig! Was ebenfalls geschehen ist. Es ist ein wichtiges Signal und ein Aufbruch, der durch die ganze Republik geht. Die Mehrheit hat aufgehört zu schweigen. Die dumpfe Stille, das Erstarren vor dem braunen Sumpf ist vorbei.

In den Landkreisen LOS und MOL ging es am Sonntag Nachmittag (21.01.2024) weit familiärer zu. Das wichtigste daran: Sich zu zeigen. Mit dem Nachbarn demonstrieren, Einigkeit zeigen. So geschehen in Strausberg, Fürstenwalde und Beeskow. Aus diesen Orten stammen die Aufnahmen der Collage.

Was ist los in der Republik
Demos gegen Rechte und Faschos:
https://zusammen-gegen-rechts.org/

11.01.2024 in Bundespolitik

Drehbuch, dass einem das Blut in den Adern gefriert

Die Kulisse stimmt: In einer Villa ein paar Kilometer von einer Schaltstelle der Macht treffen sich ein paar obskure Gäste und besprechen ihr künftiges Vorgehen. Oder besser das eines Staates, den sie in naher Zukunft übernehmen wollen. In der gediegenen einer etwas schwülstiges Atmosphäre plaudern sie über das Schicksal von Millionen von Menschen. Cognac-Gläser klimpern. Der Duft von Zigarren steigt auf…

Die Szene könnte aus einem schlechten Drehbuch von einem noch schlechteren Agenten-Film stammen. Es folgen ein paar spätpubertäre Allmachtsfantasien von ein paar abgrundtiefen Bösewichten und die Dinge nehmen ihren Lauf. James Bond lässt grüßen. Wenn dieser etwas abgedroschen Film-Einstieg nicht tatsächlich an einem Novembertag an einem See Nahe Berlins stattgefunden hätte.

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01.12.2023 in Bundespolitik

Brandenburger sollen weniger für Strom zahlen

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Bundesnetzagentur, die Netzkosten für Haushalte und Unternehmen in Regionen mit einem starken Ausbau von Wind- und Solarstromanlagen gerechter zu verteilen. Davon würden vor allem die Brandenburger profitieren.

Brandenburg liefert und zahlt dennoch

Es ist eine widersprüchliche Situation: Brandenburg ist Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien. An sonnigen Tagen produzieren die Solaranlagen mehr Strom als wir verbrauchen können. Hinzu kommt reichlich Windenergie. Da es nach über 20 Jahren keine brauchbaren Stromleitungen in Richtung Süden gibt, müssen die (sauberen) Stromlieferanten abgeschaltet werden. Hinzu kommt: Die Brandenburger zahlen darüber hinaus noch höhere Gebühren für die Stromnetze im eigenen Land. Jetzt hat die Bundesnetzagentur am Freitag ein Eckpunktepapier vorgestellt, das diesen Widerspruch beseitigen soll.

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07.11.2023 in Bundespolitik

Ehrgeizig: Deutschlandpakt für mehr Tempo

In Deutschland ist Vieles zu langsam und zu bürokratisch. Aus guten Motiven wurden über die Jahre detaillierte Regelungen geschaffen, die in der Summe aber Entscheidungen lähmen. Das kann sich Deutschland angesichts der Herausforderungen nicht leisten: Die Wirtschaft muss klimaneutral, der Industriestandort gestärkt und zukunftsfähige Arbeitsplätze müssen geschaffen bzw. gesichert werden. Es braucht eine moderne Infrastruktur und mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür braucht es mehr Deutschland-Tempo, überall. Eine Übersicht:

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