22.05.2025 in Umwelt

Weniger Bürokratie: Deichsanierung schneller

 

Der Brandenburger Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Verwaltungs­vereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss für Bürokratieabbau überwiesen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Koalitions­fraktionen ausdrücklich als wichtigen Meilenstein auf diesem Weg.

27.02.2025 in Umwelt

Stopp des Vollzuges der EU-Wiederherstellungsverordnung – Was geht da vor sich?

 

Hanka Mittelstädt, Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg hat einen Stopp des Vollzuges der EU-Wiederherstellungsverordnung verfügt. So die Meldung. Darauf folgte Kritik und Rechtfertigung. Ein Grund, einmal genauer hin zu schauen.

13.09.2023 in Umwelt

Abschießen von Wölfen im Jagdgesetz regeln

 

Für die Aufnahme des Wolfs als geschützte Raubtierart in ein überarbeitetes  Jagdgesetz von Brandenburg setzt sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Wolfgang Roick ein. Er orientiert sich am erfolgreichen Modell Schwedens, welches er kürzlich im Rahmen einer Informationsreise selbst erleben konnte.

08.03.2023 in Umwelt

Diskussionsstoff: Klimaplan für Brandenburg

 

Brandenburg wird - selbst mit weitreichenden Maßnahmen - seinen Anteil zu den internationalen Klimaschutz-Zielen nicht erreichen. Das steht in einem Gutachten für die Landesregierung, den das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung am Mittwoch 8.3.2023 dem Umweltausschuss im Potsdamer Parlament vorgestellt hatte. Fazit des Gutachters Bernd Hirschl vom IÖW: "Brandenburg ist in Bezug auf das Erreichen der Klimaziele noch nicht auf Kurs." Das Gutachten ist vom Umweltministerium des Landes in Auftrag gegeben.

25.01.2023 in Umwelt

Brandenburg: Neue Wege zum Trinkwasser

 

Wasser wird bei uns knapp. Die Grundwasserspiegel sinken seit Jahren. Ebenso die durchschnittlichen Regenmengen pro Jahr. Wir haben aber auch weitere Probleme: Die Altlasten aus über 150 Jahren Industrialisierung nicht nur in Brandenburg und einen Weltkrieg mit seiner enormen Bombenlasten, die heute noch in unserem Boden schlummert.

Brandenburg ist eine alte Industrie-Region. Teerwerke, Kokereien, Farbenfabriken, Bakelit-Hersteller, Pharmazeutische Unternehmen hinterließen ihre chemische Hinterlassenschaft im Untergrund. Unwissentlich und geplant sowie bei den zahlreichen Unfällen damals. Das ist kein Urteil über unsere Vorfahren. Sondern eine Bestandsaufnahme. Eine Debatte über vergangenes Umweltbewusstsein steht uns hier nicht zu. Von Jörg Vogelsänger/gu

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16.07.2025, 10:00 Uhr - 18.07.2025, 16:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
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Alle Termine

Brandenburg Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag im Wortlaut

Nachrichten

12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

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