Nachrichten zum Thema Wahlen
14.09.2024 in Wahlen
Wirtschaft sichert Wohlstand
Industriearbeitsplätze sind Grundlage unseres Wohlstandes. Selbstverständlich müssen unsere hohen Umweltstandards eingehalten werden. Eine starke Wirtschaft ist Grundlage für die Finanzierung unseres leistungsfähigen Sozialstaates.
Deshalb ist es für uns von besonderer Bedeutung, dass sich Brandenburg trotz Corona- und Energiekrise gut entwickelt hat. Wir sind Spitze beim Wirtschaftswachstum. Hier wollen wir weiter arbeiten. Nur so haben Brandenburger Arbeit und damit Perspektive. Nur so können wir dafür sorgen, dass junge Menschen bei uns bleiben oder wir neue Fachkräfte gewinnen können.
Im Übrigen muss es Ziel sein, immer weniger von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich abhängig zu sein.
13.08.2024 in Wahlen
22.09.2024: Tipps für Briefwähler
Die Briefwahl war einmal als Ausnahme gedacht. Sie wurde in der (alten) Bundesrepublik bereits im Jahre 1957 eingeführt. Heute wird die Wahl von daheim aus immer beliebter und mit jedem Wahlgang für Parlamente und Kommunalvertretungen werden es immer mehr Briefwähler.
Am Montag (12.08.24) begann in Brandenburg der Versand der Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl am 22. September 2024. Das teilte der Landeswahlleiter mit. Bis zum 1. September sollten dann alle Wahlberechtigten die Post erhalten haben. Wer keine Unterlagen erhalten hat, sollte beim Amt nachhaken!
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz des Grundgesetzes, die am Wahltag
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das 16. Lebensjahr vollendet haben,
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seit mindestens einem Monat im Land ihren ständigen Wohnsitz haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben sowie,
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nicht vom Wahlrecht infolge eines Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen sind.
FÜR SIE VOR ORT
Infostand EDEKA Woltersdorf
Woltersdorf, Vogelsdorfer Straße
Donnerstag, 12.September, 16:00 bis 18:00 Uhr
Infostand Bahnhof Hoppegarten
Dienstag, 17.September, 6:00 bis 8:00 Uhr
Infostand EDEKA Schöneiche
Schöneiche, Brandenburgische Straße
Dienstag, 17.September, 9:00 bis 12.00 Uhr
Infostand NETTO Bollensdorf
Neuenhagen, Schäferplatz
Dienstag, 17.September, 16:00 bis 18:00 Uhr
Infostand Bahnhof Neuenhagen
Mittwoch, 18.September, 6:00 bis 7:30 Uhr
Infostand Markt Woltersdorf
Woltersdorf, Rudolf-Breitscheid-Straße
Mittwoch, 18.September, 8:00 bis 11:00 Uhr
Infostand Lidl Erkner
Erkner, Hohenbinder Weg
Mittwoch, 18.September, 15:00 bis 17:00 Uhr
Infostand Bahnhof Erkner
Donnerstag, 19.September, 6:00 bis 8:00 Uhr
Infostand ALDI Schöneiche
Schöneiche, Woltersdorfer Straße
Donnerstag, 19.September, 9:00 bis 11:00 Uhr
Infostand Action Erkner
Erkner, Friedrichstraße/Seestraße
Freitag, 20.September, 15:00 bis 17:00 Uhr
Infostand Markt Neuenhagen
Neuenhagen, Eisenbahnstraße
Sonnabend, 21.September, 7:45 bis 8:45 Uhr
Infostand ALDI Schöneiche
Schöneiche, Woltersdorfer Straße
Sonnabend, 21.September, 9:00 bis 12:00 Uhr
Infostand City Center Erkner
Erkner, Friedrichstraße
Sonnabend, 21.September, 13:00 bis 15:00 Uhr
Infostand Lidl Erkner
Erkner, Hohenbinder Weg
Sonnabend, 21.September, 15:00 bis 17:00 Uhr
Wo ist was los?
21.09.2024, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Heimspiel SV Gemania 90 Schöneiche, Verbandsliga Brandenburg
SV Germania 90 Schöneiche gegen Fortuna Babelsberg
21.09.2024, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Heimspiele FV Erkner 1920 Landesliga Süd Brandenburg
FV Erkner 1920 gegen FSV Luckenwalde, 2.Mannschaft
22.09.2024, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Landtagswahlen Brandenburg
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Kontakte im Wahlkreis 31
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Nachrichten
15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen
15.09.2024 17:08 Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin: Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung. „2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 40 Millionen als Binnenflüchtlinge in benachbarten Ländern. Diese Länder können ihre humanitäre Arbeit jedoch… Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) weiterlesen
15.09.2024 17:07 Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI)
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde… Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI) weiterlesen
12.09.2024 17:10 Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Glückwunsch an unsere Paraolympischen Athlet:innen
Der Bundesvorstand Selbst Aktiv beglückwünscht und bedankt sich bei allen Teilnehmer:innen für diese großartigen Spiele in Paris! Die großartigen Ergebnisse haben dazu beigetragen, die Wertschätzung gegenüber den Athlet:innen zu heben. Sie haben abgeliefert und dies sogar bei einigen Wettkämpfen zu den besten Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Mit unermüdlichem Willen haben behinderte Sportler:innen ihre Grenzen bei… Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Glückwunsch an unsere Paraolympischen Athlet:innen weiterlesen
11.09.2024 17:43 Michael Schrodi zur EuGH-Entscheidung gegen Apple
Wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun eine hohe Summe nachzahlen. Richtig so, sagt Michael Schrodi. „Der EuGH hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission in Höhe von 13 Milliarden Euro gegen Apple als rechtmäßig… Michael Schrodi zur EuGH-Entscheidung gegen Apple weiterlesen
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