11.02.2026 in Landespolitik

SPD und CDU zu Windkraftausbau in Brandenburg

 

Der Ausbau der Windenergie ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende. Gleichzeitig braucht es klare Regeln, verlässliche Verfahren und eine stärkere Einbindung der Regionen, um Akzeptanz vor Ort zu sichern.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die Grundlage für mehr Steuerung und Ordnung beim Windkraftausbau, im Rahmen der bestehenden Bundesgesetzgebung. Der Bund gibt den Ländern zu erreichende Flächenziele vor, die in den Regionalplänen festgelegt werden müssen. Dass sich derzeit 3 von 5 Regionalplänen in Brandenburg noch in Aufstellung befinden, führt zu Herausforderungen in der Genehmigungspraxis und somit bei der Steuerung des Windkraftausbaus.

21.01.2026 in Landespolitik

Zuzugsbeschränkungen für Migranten?

 

Zuzugsbeschränkungen für Flüchtlinge, Gastarbeiter und Migranten begleiten und seit der Nachkriegszeit. Den Vertriebenen aus Ostpreussen, Pommern und Schlesien wurden nach 1945 Wohnungen zugewiesen. DDR-Flüchtlinge durften bis 1961 im Westen Deutschlands auch nicht den Wohnsitz frei wählen. Gastarbeiter erhielten seit den 60er Jahren in Westberlin bis 1980 in ihren Pass: Zuzug nur in die Bezirke Kreuzberg ... gestattet. So galt es auch in westdeutschen Städten. Eine Erfolgsgeschichte? Am Anfang notwendig in der späteren Bundesrepublik eher Schikane. Nun soll eine "Wohnsitzauflage" in Brandenburg für Migranten gelten. (gu)
Dazu eine Erklärung aus der SPD-Landtagsfraktion:

17.01.2026 in Landespolitik

SPD und CDU verhandeln offiziell: Jörg Vogelsänger dabei!

 

Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger gehört dem SPD Verhandlungsteam an, das ab der kommenden Woche mit der CDU Brandenburg die offiziellen Koalitionsverhandlungen aufnimmt.  Das haben der Landesvorstand der SPD Brandenburg gemeinsam mit der Landtagsfraktion und dem Landesausschuss am Freitagabend, 16.Januar 2026  ausgemacht.
Der Landtagsabgeordnete Vogelsänger ist in folgenden Arbeitsgruppen vertreten:
Hauptausschuss sowie Wirtschaft (Leitung). Hier geht es um die Themen: IndustrieMittelstandHandwerkLand-, Ernährungs-, Forstwirtschaft, FachkräfteArbeitEnergieversorgungKlimawandel, Umwelt, WasserStrukturwandel, Lausitz Die vollständige Liste der Arbeitgruppen finden sie hier. 

Die Gremien berieten in ihrer digitalen Sitzung neben der bereits aufgestellten Hauptgruppe, die fünf Arbeitsgruppen zu besetzen. „Nach den ersten guten und produktiven Gesprächen mit der CDU Brandenburg in dieser Woche ist dieser Schritt nur folgerichtig: Wir als SPD Brandenburg sind bereit für die anstehenden Koalitionsverhandlungen".  So SPD-Generalsekretär Kurt Fischer.

09.01.2026 in Landespolitik

Freitag im Plenum: Björn Lüttmann zum Koalitionsende

 

Das Plenum hat die Selbstauflösung des Landtages Brandenburg (AfD Antrag) nach einer Aussprache inzwischen mehrheitlich abgelehnt! Beim Austausch von Argumenten, Polemiken und gegenseitigen Vorwürfen der Parteien fehlte eine sachgerechte Beurteilung der Arbeit der Regierung von MP Woidke. Einzig der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann zog eine Bilanz der Koalition von SPD und BSW. Lesen Sie selbst!

Der Potsdamer Landtag hat den AfD-Antrag abgelehnt, das Parlamnent aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Für den namentlichen Antrag stimmten 36 Abgeordnete. 47 stimmten dagegen. Damit wurde die notwendige Zweidrittel-Mehrheit von 59 Stimmen nicht erreicht. Die restliche BSW-Fraktion stimmte dem Antrag der AfD zu. Von den 11 BSW-Abgeordneten blieben allerdings fünf der Abstimmung fern.

06.01.2026 in Landespolitik

Update! Ende einer Zuneigung: SPD-BSW-Koalition in Brandenburg am Ende

 

Zu den Sternstunden der Demokratie gehört das Geschehen im Potsdamer Landtag sicher nicht. Im europäischen Parlamentarismus der letzten 80 Jahre sind solche Entwicklungen zwar nicht Tagesordnung, aber nicht unbekannt! Doch Koalitionen sind keine Liebesbeziehung sondern Zweckbündnisse. Wie geht es im Landtag Brandenburg weiter?

Sitzung des Brandenburger Parlaments am Freitag 9.10.2026
Die SPD-Fraktion hat noch am Dienstag eine Sondersitzung des Brandenburger Landtages beantragt. Hier die Sitzungsunterlagen

Neue Info: Austritte

Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller traten am Donnerstag Vormittag, 08.01.2026, aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. "Wir wollen Entscheidungen treffen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, nicht an den Logiken innerparteilicher Konflikte," teilten sie mit.

Der Brandenburger SPD-Landesvorstand hatte am Dienstag Nachmittag (06.01.2026) der Auflösung der Koalition mit dem BSW zugestimmt. In den nächsten Tagen sollen Gespräche mit der CDU über ein mögliches neues Regierungsbündnis folgen. Die Minister Robert Crumbach (Finanzen und Europa), Britta Müller (Gesundheit und Soziales) und Detlef Tabbert (Infrastruktur und Landesplanung) werden vorläufig im Kabinett verbleiben. Da der Landeshaushalt bereits im Dezember beschlossen wurde, bleibt die Landesregierung auch handlungsfähig. So Landrat Frank Steffen in Oder Spree und Mitglied im Vorstand der Brandenburger Sozialdemokraten: „Der Weg für ein neues stabiles Regierungsbündnis ist nun eröffnet. Die Seifenblase BSW zerplatzt endgültig.“

Es begann am ersten Dienstag des Neuen Jahres

Die Gerüchteküche brodelte seit Tagen im jungen Jahr 2026 und der Dienstagmorgen des 6.Januar begann mit zwei Paukenschlägen: „Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung Robert Crumbach (parteilos) einstimmig in ihre Reihen aufgenommen“, verkündete ihr Vorsitzender Björn Lüttmann kurz vor 10:00 Uhr per Pressemitteilung. „Ich freue mich sehr, dass wir Robert Crumbach heute einstimmig in unsere Fraktion aufgenommen haben. Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung. Robert Crumbach steht für Sachlichkeit, Verantwortung und eine konstruktive politische Kultur“. Crumbach hatte einen Tag zuvor die BSW-Fraktion verlassen.

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13.06.2026, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Fußball Herren, Landesliga Süd Brandenburg
Bitte beachten Sie den aktuellen Anpfiff eines Spiels FV Erkner 1920 – VfB Tr …

17.06.2026, 10:00 Uhr - 19.06.2026, 18:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
Die Plenar-Tage sind vorläufig eingeplant, außerplanmäßige Sitzungen sowie Änderungen gibt der Landtag ku …

24.06.2026, 17:30 Uhr - 22:00 Uhr Kreistag „Oder-Spree“

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Koalitionsvertrag SPD CDU

Verantworung für Brandenburg

Nachrichten

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

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