09.06.2026 in Landespolitik

„Bauen muss wieder einfacher werden“

 

„Wer heutzutage Wohnraum schaffen will, stößt sich allzu oft an Regeln, Nachweisen und Verfahren. Aus einem einfachen Vorhaben wird oft ein langer Aktenlauf. Künftig soll aus einem klar zulässigen Projekt schneller ein Bauprojekt werden. Die Novellierung bringt dafür praxistaugliche Vorschläge zur Projektbeschleunigung und zu kostengünstigerem Bauen.“

Das erklärt Immobilien-Fachmann Matthias Steinfurth zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung, die SPD-Fraktion und CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag angeschoben haben.

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Im Bürgerbüro Erkner
Ihres Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger
(im Gewerbegebiet, unmittelbar hinter der Aral-Tankstelle)

Wann: 23. Juni 2026, 18:00 Uhr

Wo: Erkner, Dr.-Hans-Lebach-Straße 1A

05.06.2026 in Landespolitik

Rechte Radikalisierung junger Menschen?

 

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die gezielte Radikalisierung von Jugendlichen durch Extremisten über soziale Medien und die Bildung gewaltbereiter junger Netzwerke beobachtet. Das Ergebnis des Verfassungsschutzberichtes 2025:

19.05.2026 in Landespolitik

Brandenburg: Bauen muss einfacher werden

 

„Wer heutzutage Wohnraum schaffen will, stößt sich allzu oft an Regeln, Nachweisen und Verfahren. Aus einem einfachen Vorhaben wird oft ein langer Aktenlauf. Künftig soll aus einem klar zulässigen Projekt schneller ein Bauprojekt werden. Die Novellierung bringt dafür praxistaugliche Vorschläge zur Projektbeschleunigung und zu kostengünstigerem Bauen.“ Das erklärt Matthias Steinfurth, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung.

Ziel der Novelle von den Regierungsparteien SPD und CDU ist: Vorhandene Gebäude besser zu nutzen, Verfahren zu vereinfachen und unnötige Kostentreiber abzubauen. Dazu gehören mehr Genehmigungsfreistellungen, weniger Hürden bei Nutzungsänderungen, der Umbauparagraph sowie geringere Zusatzpflichten bei Dachausbau und Aufstockung. 

Mehr Tempo und Pragmatismus

Die Vorschläge folgen einem einfachen Grundsatz, so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Wer schneller bauen will, muss dort ansetzen, wo Projekte unnötig stecken bleiben: bei Verfahren, bei der Aktivierung des Bestands und bei kostentreibenden Zusatzpflichten. Die vorgeschlagenen Änderungen schaffen dafür mehr Klarheit, mehr Tempo, mehr Pragmatismus.“

06.05.2026 in Landespolitik

SPD Brandenburg: Neuer Fraktionsvorstand gewählt

 

Für die restliche Legislaturperiode hat die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Zu Beginn ihrer dreitägigen Fraktionsklausur in Wittenberge bestätigten die Abgeordneten Björn Lüttmann als Fraktionsvorsitzenden und als Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz im Amt. Außerdem wurden sieben stellvertretende Vorsitzende bestimmt. Diese sind zugleich Vorsitzende der fachlichen Arbeitskreise der SPD-Fraktion.

  • Arbeitskreis 1 – Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung
    Vorsitz: Annemarie Wolff

  • Arbeitskreis 2 – Bildung, Jugend, Sport & Wissenschaft, Forschung und Kultur
    Vorsitz: Katja Poschmann

  • Arbeitskreis 3 – Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt
    Vorsitz: Sina Schönbrunn

  • Arbeitskreis 4 – Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
    Vorsitz: Marcel Penquitt

  • Arbeitskreis 5 – Infrastruktur und Landesplanung
    Vorsitz: Martina Maxi Schmidt

  • Arbeitskreis 6 – Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz
    Vorsitz: Wolfgang Roick

  • Arbeitskreis 7 – Haushalt und Finanzen
    Vorsitz: Melanie Balzer

  • Für die Funktion des Justiziars der Fraktion wurde Erik Stohn nominiert.

Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann: „Gute Fraktionsarbeit gelingt nur gemeinsam. Für das Vertrauen der Fraktion bedanke ich mich. Es bestätigt uns als Fraktionsvorstand in unserer Arbeit und verpflichtet uns, weiter Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen. Gerade in diesen Zeiten globaler Krisen und einer schwierigen Haushaltslage müssen wir geschlossen, zielorientiert und mit echtem Engagement für die Menschen in unserem Land arbeiten.“

05.05.2026 in Landespolitik

35 Jahre Städtebauförderung – Auferstanden aus Ruinen!

 

Es war ein Markenzeichen der DDR. Plattenbauten in Trabantenstädten und verfallende Historie in den Zentren. Das beste Beispiel in Brandenburg ist das Holländische Viertel in Potsdam. Im Jahre 1989 dem Verfall preisgegeben und heute ein architektonisches Kleinod, das jedes Jahr die Besucher anlockt. Über vier Milliarden Euro haben Bund und Länder in den letzten 35 Jahren in die Sanierung von Gebäuden und Stadtteilen gesteckt. Über 400 Städte und Gemeinden haben seit 1991 von der Städtebaubeförderung profitiert. (Von Jörg Vogelsänger, Foto M.Heilmann) 

Am 8.Mai 2026 von 12:00 bis 18:00 Uhr findet dazu in der Erkneraner Friedrichstraße ein buntes Programm zu 35 Jahre Städtebauförderung statt.

Für Sie vor Ort

Landtagsbüro
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14467 Potsdam
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E-Mail: wk@JoergVogelsaenger.de
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Mittwoch   14:00 - 18:00 Uhr
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Ernst-Thälmann-Str. 32a
15366 Neuenhagen
Tel.: 03342/212 446
Fax: 03342/424 19 66

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Nachrichten

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

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