Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 und der Krankheit COVID-19 liegt vor. Das Urteil der Koalition im Brandenburger Landtag: Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass die Landesregierung auf der Grundlage der seinerzeitigen Erkenntnisse ihre Verantwortung zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinreichend wahrgenommen hat. Zu den Details der Bewertung.
Nachrichten zum Thema Landespolitik
23.11.2023 in Landespolitik
20 Jahre Partnerschaft zwischen Woiwodschaft Großpolen und Brandenburg
„Großpolen und Brandenburg kooperieren auf vielen gesellschaftlichen Feldern“, so die Präsidentin. „Das stärkt beide Regionen und ist ein gelingendes Praxismodell für die Zukunft interregionaler Zusammenarbeit in Europa“, so die Brandenburger Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke in einer Feierstunde zur 20-jährigen Partnerschaft zwischen Brandenburg und der Woiwodschaft Wielkopolska (Großpolen).
Bei einer Veranstaltung 22. November im Plenarsaal wies sie auf die enge Verbundenheit beider Regionen hin: „Zum 20-jährigen Bestehen unserer Partnerschaft sind unsere beiden Regionen gut vernetzt.“ Zukunftsweisende Kooperationen zum Klimaschutz sowie zu Innovationen in der Wirtschaft seien auf den Weg gebracht und weiterentwickelt worden.
Der Marschall der Woiwodschaft, Marek Woźniak (am Rednerpult im Landtag), bedankte sich für die gemeinsamen Erfolge der vergangenen 20 Jahre und blickte auch auf die Zukunft beider Regionen: „Ich glaube, wir sind uns alle der Gefahren für die Welt und Europa bewusst. Zum einen die Klimakrise, diese betrifft auch unsere Regionen. Damit hängt die Energiekrise zusammen. Beide sind eng verzahnt, dafür müssen wir gemeinsam gute Lösungsansätze finden“, sagte der Chef der regionalen Selbstverwaltung für Großpolen.
18.10.2023 in Landespolitik
Arbeit sollte im Mittelpunkt von Integration stehen
Zur heutigen Migrationsdebatte im Brandenburger Landtag am 18. Oktober 2023 erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Björn Lüttmann: „Die heute von der AfD im Landtag initiierte Debatte um Sachleistungen oder Gutscheine für Geflüchtete geht in die falsche Richtung. Diese Modelle haben sich in der Vergangenheit oft als zu bürokratisch und diskriminierend herausgestellt.
12.09.2023 in Landespolitik
Solar-Euro fliesst künftig auch für Kommunen
Für die Einführung eines „Solareuros“ in Brandenburg setzt sich die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg ein. Gemeinden, auf deren Freiflächen Photovoltaik-Anlagen entstehen, sollen von den Betreibern jeweills 2.000 Euro pro Megawatt und Jahr erhalten. Damit soll die regionale Wertschöpfung bei Solarstrom verbessert und ein Mehrwert für die Menschen vor Ort entstehen. Das steigert die Akzeptanz und sichert so den weiteren notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien in Brandenburg.
01.08.2023 in Landespolitik
Claudia Zinke neue Staatssekretärin im Bildungsministerium
Die bisherige Berliner Senatsdirigentin Claudia Zinke wird neue Staatssekretärin im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke überreichte Claudia Zinke heute im Beisein von Bildungsminister Steffen Freiberg die Ernennungsurkunde. Claudia Zinke tritt ihr Amt zum 15. August an. Mit dem Wechsel nach Potsdam wird eine fachlich versierte Beamtin aus dem Landkreis Märkisch-Oderland auch beruflich ihre Heimat in Brandenburg finden.
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Mathias
Papendieck
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08.05.2024, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr Stadtverordnetenversammlung Erkner
26.Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner
11.05.2024, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Heimspiel FV Erkner, Landesliga Süd Brandenburg
Änderungen vorbehalten: FV Erkner
FV Erkner gegen VfB Krieschkow, 2.Mannschaft …
19.05.2024, 10:00 Uhr - 19:00 Uhr 111 Jahre Woltersdorfer Straßenbahn
siehe auch: Straßenbahn Woltersdorf
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Nachrichten
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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