18.06.2026 in Landespolitik

4 Bundesländer: Feuerwehren und Katastrophenschutz bestellen gemeinsam

Der Freistaat Sachsen schließt sich jetzt bei Ausschreibungen zum Kauf von Geräten und Fahrzeugen den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen an. Das sieht eine gemeinsame Verwaltungsvereinbarung vor. Diese unterzeichneten am Rande der Innenministerkonferenz in Hamburg Brandenburgs Innenminister Dr. Jan Redmann, Thüringens Innenminister Georg Maier, Innenminister Christian Pegel aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsens Innenminister Armin Schuster.

Sachsen wird bereits an der gemeinsamen Beschaffung von Drehleitern teilnehmen, deren Ausschreibung ansteht. Umgekehrt hat Sachsen seine aktuelle Sammelbeschaffung für Löschgruppenfahrzeuge eingebracht. Auch künftige Dienst- und Bauleistungen sollen gemeinsam bearbeitet werden. Zum Beispiel die Planung von Musterfeuerwehrhäusern.

Hintergrund

Seit dem Jahr 2020 beschaffen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Fahrzeuge und Geräte gemeinsam. Im April 2024 schloss sich der Freistaat Thüringen an. Viele Fahrzeuge und Geräte wurden federführend durch die Brandenburger Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) sowie dem Zentraldienst der Polizei (ZDPol) und dem Brandenburger Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) beschafft. Unter anderem 40 Drehleitern und 46 Waldbrand-Tanklöschfahrzeuge. Die Kosten für die Beschaffung sanken durch die gebündelten Ausschreibungen und einheitlichen Standards deutlich.

17.06.2026 in Landespolitik

Neue Regeln für Feuer-Wehren

Mehr Waldbrände und neue Anforderungen beim Löschen und dem Katastrophenschutz überhaupt. Überkommene Bestimmungen verhindern den Einsatz von Werksfeuerwehren in „ortsfremden Revieren“. Nicht zu vergessen: Den Freiwilligen Feuerwehren geht der Nachwuchs aus. Änderungen sind also angesagt. Der Landtag in Potsdam hat am Mittwoch in erster Lesung ein „Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften“ behandelt.

„Wenngleich sich das bisherige System im Brand- und Katastrophenschutz bewährt hat, sind Erweiterungen der rechtlichen Rahmenbedingungen im Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (BbgBKG) für eine zukunftssichere Gestaltung des Systems der integrierten Hilfeleistung erforderlich“, heißt es in der Vorlage der Landesregierung (Gesetzentwurf (LReg) 20.05.2026 Drucksache 8/2838).

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17.06.2026 in Landespolitik

Polizeibeauftragte mit eigener Website

Die unabhängige Polizeibeauftragte des Landes Brandenburg, Inka Gossmann-Reetz, ist ab sofort mit einer eigenen Internetseite online. Damit ist ein wichtiger Schritt für die Institution erreicht: Sie haben freien Zugang zu diesem Bürger-Service. Zur Webseite der Polizeibeauftragten gelangen Sie hier: Startseite - PoIB

Die Webseite bietet Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizeibediensteten ab sofort eine einfache Weg, ihre Anliegen, ihre Anregung aber auch eine  Beschwerde über die Polizei Brandenburg einzubringen. Darüber hinaus erhalten Sie umfassende Informationen über Aufgaben, Arbeitsweise und Zuständigkeiten der Polizeibeauftragten.

09.06.2026 in Landespolitik

„Bauen muss wieder einfacher werden“

„Wer heutzutage Wohnraum schaffen will, stößt sich allzu oft an Regeln, Nachweisen und Verfahren. Aus einem einfachen Vorhaben wird oft ein langer Aktenlauf. Künftig soll aus einem klar zulässigen Projekt schneller ein Bauprojekt werden. Die Novellierung bringt dafür praxistaugliche Vorschläge zur Projektbeschleunigung und zu kostengünstigerem Bauen.“

Das erklärt Immobilien-Fachmann Matthias Steinfurth zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung, die SPD-Fraktion und CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag angeschoben haben.

Informieren Sie sich! Berichten Sie von Ihren Erfahrungen! Diskutieren Sie mit!

Im Bürgerbüro Erkner
Ihres Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger
(im Gewerbegebiet, unmittelbar hinter der Aral-Tankstelle)

Wann: 23. Juni 2026, 18:00 Uhr

Wo: Erkner, Dr.-Hans-Lebach-Straße 1A

05.06.2026 in Landespolitik

Rechte Radikalisierung junger Menschen?

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