Die bisherige Berliner Senatsdirigentin Claudia Zinke wird neue Staatssekretärin im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke überreichte Claudia Zinke heute im Beisein von Bildungsminister Steffen Freiberg die Ernennungsurkunde. Claudia Zinke tritt ihr Amt zum 15. August an. Mit dem Wechsel nach Potsdam wird eine fachlich versierte Beamtin aus dem Landkreis Märkisch-Oderland auch beruflich ihre Heimat in Brandenburg finden.
Nachrichten zum Thema Landespolitik
15.06.2023 in Landespolitik
Was ist das? Sieben Antworten zu „KatS-Lt“
Wohin, wenn der Strom über einen längeren Zeitraum ausfällt? Wo kann ich meine Familie in geheizten Räumen unterbringen? Wie wärme ich ein Mittagessen auf? Viele Fragen wenn einmal das Elektrizitätswerk ausfällt. Katastrophenschutz Leuchttürme vor Ort sollen Anlaufstelle sein, wenn Strom, Wasser und Gas ausfallen. Das Brandenburger Innenministerium hat jetzt für deren Einrichtung Gelder freigegeben. Insgesamt 40 Millionen Euro für 308 dieser „KatS-Lt“ stehen bereit.
Was sind Katastrophenschutz Leuchttürme?
So genannte KAT-L (siehe Webseite) oder nach Brandenburger Art "KatS-Lt" gibt es bereits in mehreren Bundesländern, in Österreich und der Schweiz. Jetzt bereitet sich auch Brandenburg mit dem Aufbau von rund 308 Anlaufstellen für die Bevölkerung auf den Fall eines Blackout (langanhaltender Stromausfall) oder anderen Störungen vor.
25.05.2023 in Landespolitik
360 Mio. Euro für Brandenburgs Kommunen
Der Landtag Brandenburg hat mit der Notlagenerklärung aus dem Jahre 2022 eine Kreditermächtigung für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Damit ist der Weg freigemacht für zusätzliche Hilfen wegen Energie- und Flüchtlingskrise. Jetzt wird ein Paket in Höhe von 361 Mio. Euro für unsere Kommunen nach Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden umgesetzt.
02.05.2023 in Landespolitik
Brandenburg: Auf dem Weg zum Fahrradland
Das Brandenburger Kabinett hat die neue Radverkehrsstrategie 2030 beschlossen. Kernpunkt ist ein durchgehendes „Radnetz Brandenburg“. Die kombinierte Nutzung von Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln soll verbessert werden.
Das Ziel der Landesregierung ist ambitioniert! Der Anteil der Wege, die mit den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes – also dem öffentlichen Personennahverkehr, zu Fuß oder mit dem Fahrrad – zurückgelegt werden können, sollen von 40 auf 60 Prozent im Jahr 2030 gesteigert werden. Die Radverkehrsstrategie 2030 ist gegliedert in sieben Handlungsfelder:
22.03.2023 in Landespolitik
Brandenburg: Konzept für Flüchtlings-Unterbringung
Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hat am Mittwoch, 22.März.2023 ein Konzept vorgelegt, wonach die Plätze in den Erstaufnahmen für Flüchtlinge deutlich aufgestockt werden. Das vom Kabinett beschlossene Konzept solle als Grundlage für weitere Gespräche mit den zuständigen Kommunen dienen. Am 29. März soll ein Flüchtlingsgipfel mit den Landräten und Oberbürgermeistern folgen.
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Bitte verabreden Sie einen Termin mit dem
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Mathias
Papendieck
Wo ist was los?
24.05.2024 - 26.05.2024 75 Jahre Grundgesetz
Unser Grundgesetz wird 75 Jahre alt!
Am 23. Mai 1949 hat der Parlamentarische Rat das …
24.05.2024 - 26.05.2024 Heimatfest Erkner
Details werden noch bekannt gegeben
26.05.2024, 12:00 Uhr - 14:00 Uhr Blau-Weiß Mahlsdorf-Waldesruh gegen VfB Hermsdorf, 2.Mannschaft
Kreisliga A: Blau-Weiß Mahlsdorf-Waldesruh gegen VfB Herm …
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Nachrichten
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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