19.05.2026 in Landespolitik

Brandenburg: Bauen muss einfacher werden

„Wer heutzutage Wohnraum schaffen will, stößt sich allzu oft an Regeln, Nachweisen und Verfahren. Aus einem einfachen Vorhaben wird oft ein langer Aktenlauf. Künftig soll aus einem klar zulässigen Projekt schneller ein Bauprojekt werden. Die Novellierung bringt dafür praxistaugliche Vorschläge zur Projektbeschleunigung und zu kostengünstigerem Bauen.“ Das erklärt Matthias Steinfurth, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung.

Ziel der Novelle von den Regierungsparteien SPD und CDU ist: Vorhandene Gebäude besser zu nutzen, Verfahren zu vereinfachen und unnötige Kostentreiber abzubauen. Dazu gehören mehr Genehmigungsfreistellungen, weniger Hürden bei Nutzungsänderungen, der Umbauparagraph sowie geringere Zusatzpflichten bei Dachausbau und Aufstockung. 

Mehr Tempo und Pragmatismus

Die Vorschläge folgen einem einfachen Grundsatz, so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Wer schneller bauen will, muss dort ansetzen, wo Projekte unnötig stecken bleiben: bei Verfahren, bei der Aktivierung des Bestands und bei kostentreibenden Zusatzpflichten. Die vorgeschlagenen Änderungen schaffen dafür mehr Klarheit, mehr Tempo, mehr Pragmatismus.“

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06.05.2026 in Landespolitik

SPD Brandenburg: Neuer Fraktionsvorstand gewählt

Für die restliche Legislaturperiode hat die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Zu Beginn ihrer dreitägigen Fraktionsklausur in Wittenberge bestätigten die Abgeordneten Björn Lüttmann als Fraktionsvorsitzenden und als Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz im Amt. Außerdem wurden sieben stellvertretende Vorsitzende bestimmt. Diese sind zugleich Vorsitzende der fachlichen Arbeitskreise der SPD-Fraktion.

• Arbeitskreis 1 – Inneres und Kommunales, Recht, Digitalisierung
  Vorsitz: Annemarie Wolff

• Arbeitskreis 2 – Bildung, Jugend, Sport & Wissenschaft, Forschung und Kultur
  Vorsitz: Katja Poschmann

• Arbeitskreis 3 – Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt
  Vorsitz: Sina Schönbrunn

• Arbeitskreis 4 – Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
  Vorsitz: Marcel Penquitt

• Arbeitskreis 5 – Infrastruktur und Landesplanung
  Vorsitz: Martina Maxi Schmidt

• Arbeitskreis 6 – Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz
  Vorsitz: Wolfgang Roick

• Arbeitskreis 7 – Haushalt und Finanzen
  Vorsitz: Melanie Balzer

• Für die Funktion des Justiziars der Fraktion wurde Erik Stohn nominiert.

Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann: „Gute Fraktionsarbeit gelingt nur gemeinsam. Für das Vertrauen der Fraktion bedanke ich mich. Es bestätigt uns als Fraktionsvorstand in unserer Arbeit und verpflichtet uns, weiter Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen. Gerade in diesen Zeiten globaler Krisen und einer schwierigen Haushaltslage müssen wir geschlossen, zielorientiert und mit echtem Engagement für die Menschen in unserem Land arbeiten.“

05.05.2026 in Landespolitik

35 Jahre Städtebauförderung – Auferstanden aus Ruinen!

Es war ein Markenzeichen der DDR. Plattenbauten in Trabantenstädten und verfallende Historie in den Zentren. Das beste Beispiel in Brandenburg ist das Holländische Viertel in Potsdam. Im Jahre 1989 dem Verfall preisgegeben und heute ein architektonisches Kleinod, das jedes Jahr die Besucher anlockt. Über vier Milliarden Euro haben Bund und Länder in den letzten 35 Jahren in die Sanierung von Gebäuden und Stadtteilen gesteckt. Über 400 Städte und Gemeinden haben seit 1991 von der Städtebaubeförderung profitiert. (Von Jörg Vogelsänger, Foto M.Heilmann) 

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26.03.2026 in Landespolitik

Haushalt 2025: mehr Steuer ein-, weniger Kredite aufgenommen

Das Land Brandenburg hat im Haushaltsjahr 2025 mehr Steuern eingenommen und muss daher weniger Kredite aufnehmen. Das Haushaltjahr ist dennoch planmäßig mit einem Defizit abgeschlossen worden. Das teilte Finanzminister Daniel Keller dem Kabinett mit. Das Defizit liegt nach dem vorliegenden Jahresabschluss bei 363,9 Millionen Euro. Diese wurde durch Allgemeinen Rücklage ausgeglichen. Der Finanzminister stellte Maßnahmen der Konsolidierung im aktuellen Haushalt für 2026 und den Jahren 2027/2028 vor. Lesen Sie selbst

19.03.2026 in Landespolitik

Potsdam: Koalition von SPD und CDU nehmen Arbeit auf

Mich hat das große gemeinsame Verantwortungsgefühl, welches die Koalitionsverhandlungen beherrschte, wirklich sehr beeindruckt. Ich hoffe, dass uns dieser gemeinsame Geist der Koalitionsverhandlungen auch über die gesamten noch vor uns liegenden dreieinhalb Jahre dieser Legislaturperiode trägt. Meine Zuversicht und die meiner Fraktion ist jedenfalls groß! Rede des Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann (SPD) zur Regierungserklärung von Dietmar Woidke am Mittwoch, 19. März 2026. Doch lesen Sie auch Lüttmanns gesamte Rede.

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