Nachrichten zum Thema Landespolitik

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14.03.2026 in Landespolitik

Die Koalition ist beschlossene Sache

 

Sie hatten Stillschweigen vereinbart und durchgehalten. So konnte die Koalition von SPD und CDU in Brandenburg in den letzten Wochen ohne Störfeuer vereinbart werden. Der Vertragsentwurf ist seit einer Woche bekannt. An diesem Wochenende stimmten die Delegierten des Landesparteitages der SPD in Potsdam der Vereinbarung zu. 99 Prozent sagten Ja. Dazu Jörg Vogelsänger, der als Finanzexperte den Hauptverhandlungsrunden angehörte: „Die Art und Weise wie wir die Verhandlungen geführt haben, ist ein gutes Signal, dass wir unsere Ziele auch erreichen werden“.

Die Mitglieder der Brandenburger CDU hatten sich letzte Woche in einer Befragung ebenfalls für die Koalition ausgesprochen: Etwa 83 Prozent stimmten dafür, so die CDU-Zentrale.

05.03.2026 in Landespolitik

Zum Downloaden: Infos zum Koalitionsvertrag von SPD und CDU

 

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Brandenburg sind auf der Zielgeraden. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und der CDU Landesvorsitzende Brandenburg Jan Redmann haben den Vertragsentwurf am Mittwoch, 4.März 2026 vorgestellt.

Die Zustimmung der Parteibasis von SPD und CDU ist eine weitere Voraussetzung für den Start der neuen Koalition. Die SPD Brandenburg plant für den Sonnabend, 14.März dazu einen Sonderparteitag in Potsdam. Die CDU Brandenburg führt eine Online Mitgliederbefragung durch.

Als Landtagsabgeordneter hatte ich in der Hauptverhandlungsgruppe am neuen Koalitionsvertrag mitverhandelt. Am Donnerstag 05. März 2026 habe ich Einzelheiten, die unsere Region betreffen, auf einer Informationsveranstaltung im Erkneraner Restaurant "Paris, Rom, Erkner" präsentiert. Meinen Vortrag "Verantwortung für Brandenburg" können Sie über diesen Link herunterladen.

Jörg Vogelsänger
MdL, Vorsitzender SPD Erkner – Gosen-Neu Zittau

04.03.2026 in Landespolitik

Brandenburg: Ein Kabinett für schwierige Zeiten?

 

Verantwortung für Brandenburg“ heißt der Slogan, unter den die künftigen Koalitionspartner SPD und CDU ihre Perspektive zur Zusammenarbeit gestellt haben. Sie sei Maßstab für ihre Entscheidungen für Prioritäten und für unsere Art zu regieren. Am Mittwoch 4. März 2026 haben Ministerpräsident Dietmar Woidke und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann den Entwurf offiziell vorgestellt. Bilden Sie sich ihr Urteil: Lesen Sie selbst.

20.02.2026 in Landespolitik

Brandenburgs Wirtschaft: Der beste Bieter erhält den Zuschlag

 

Öffentliche Aufträge sollen in Brandenburg künftig über das sogenannte Best-Bieter-Prinzip vergeben werden. Bei diesem Verfahren muss nur noch das erfolgreiche Unternehmen seine Eignung nachweisen und die vollständigen Prüfunterlagen einreichen. Für alle übrigen Bieter entfällt das bislang verpflichtende Einreichen umfangreicher Dokumente. Damit wird ein konsequenter Schritt zum Abbau bürokratischer Hürden im Vergaberecht vollzogen. 

11.02.2026 in Landespolitik

SPD und CDU zu Windkraftausbau in Brandenburg

 

Der Ausbau der Windenergie ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende. Gleichzeitig braucht es klare Regeln, verlässliche Verfahren und eine stärkere Einbindung der Regionen, um Akzeptanz vor Ort zu sichern.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die Grundlage für mehr Steuerung und Ordnung beim Windkraftausbau, im Rahmen der bestehenden Bundesgesetzgebung. Der Bund gibt den Ländern zu erreichende Flächenziele vor, die in den Regionalplänen festgelegt werden müssen. Dass sich derzeit 3 von 5 Regionalplänen in Brandenburg noch in Aufstellung befinden, führt zu Herausforderungen in der Genehmigungspraxis und somit bei der Steuerung des Windkraftausbaus.

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