10.07.2025 in Landespolitik

Grenzen offen halten!

 

Es war ein stolzer Tag an diesem 21. Dezember des Jahres 2007 als Grenzer auf beiden Seiten die trennenden Schlagbäume zwischen Deutschland und Polen wegräumten (siehe Schengener Abkommen). Mit der freien Fahrt quer durch Europa erfüllte sich für viele ein Traum nach den vielen Jahrzehnten des Eisernen Vorhanges. Mit den beiderseitigen Kontrollen des Jahres 2025 - wegen der illegalen Grenzübertritte von unberechtigt Asylsuchenden - an den Landesgrenzen gehen Deutschland und Polen (unfreiwillig) dahin zurück, was wir längst überwunden glaubten: Das zerteilte Europa. Höchste Zeit, diesen diplomatisch riskanten Spielereien ein Ende zu bereiten.

09.07.2025 in Landespolitik

Verfassungsschutzbericht 2024: Gefahr von Rechts

 

Der aktuelle Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes zeigt deutlich: Die Bedrohung durch Rechtsextremismus ist weiterhin hoch – und sie verändert sich. Besonders besorgniserregend ist der Trend zu einer jungen, gewaltbereiten neonationalsozialistischen Subkultur sowie die anhaltenden Gefahren aus der islamistischen Szene. Für die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg ist klar: Die Verteidigung unserer offenen, freiheitlichen Gesellschaft ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam einen neuen Höchststand erreicht. Erfasst wurden 3.650 Personen - fast ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor. Davon gilt jeder Vierte als gewaltbereit.  Das berichtete Innenminister René Wilke (parteilos) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 am Mittwoch.

Die Zahl der Linksextremisten blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert bei 550, die Zahl gewaltorientierter Autonomer liege ebenfalls unverändert bei 200. Die Brandenburger Verfassungsschützer zählten für das Jahr 2024 außdem 225 Islamisten, das war ein Plus von fünf Personen.

20.06.2025 in Landespolitik

Doppelhaushalt 25/26 unter Dach und Fach

 

Der Landtag Brandenburg hat heute den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Der Etat hat ein Volumen von 16,8 Milliarden Euro für das Jahr 2025 und 17,4 Milliarden Euro für 2026. Damit ist auch die Planungssicherheit in den Kommunen gewährleistet.

Für Jörg, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss stand vor allem die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Ämter im Fokus. „Auch wenn wir in den kommenden Jahren sparen müssen, sollen die Bürger möglichst wenig davon merken“, so Vogelsänger.

Die SPD-Fraktion habe, so Vogelsänger, in den Haushaltsverhandlungen deutliche Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf eingebracht – insbesondere im Bereich der kommunalen Finanzen. Die Einigung der Koalitionsfraktionen SPD und BSW mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag sei ein starkes Signal. Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 sei der erfolgreiche Start in die Legislaturperiode gemacht. Klar ist aber auch: Wir stehen erst am Anfang. Die eigentliche Arbeit beginne jetzt.

19.06.2025 in Landespolitik

Weniger Bürokratie für Kommunen: Aufträge einfacher vergeben

 

Weniger Bürokratie für Kommunen: Künftig wird Städte und Gemeinden Aufträge deutlich einfacher vergeben können. Mit der Anhebung der Wertgrenzen kann die Beschaffungbeschleunigt werden. Das kommt vor allem der mittelständischen Wirtschaft und dem Handwerk entgegen. Laut Innen- und Kommunalminister René Wilke sowie Wirtschaftsminister Daniel Keller gilt die veränderte Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung Brandenburg (KomHKV) gilt ab heute, 19. Juni 2025. Die Änderung der KomHKV sieht unter anderem vor:

  • Die Wertgrenzen für die Beauftragung von Liefer- und Dienstleistungen und von Bauleistungen ohne Vergabeverfahren (Direktauftrag) werden von 3.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben.
  • Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen wird die Wertgrenze der Verhandlungsvergabe auf bis unterhalb des EU-Schwellenwertes (zurzeit 221.000 Euro) festgesetzt. Zuvor lag die Wertgrenze bei 100.000 Euro. Gleiches gilt für die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb.
  • Für die freihändige Vergabe von Bauleistungen wird die Wertgrenze von 100.000 Euro auf 1.000.000 Euro angehoben.
  • Die bisher bis Ende 2025 befristete Sonderregelung für beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb von Bauleistungen bei der Einrichtung und dem Betrieb von Geflüchtetenunterkünften wird um fünf Jahre verlängert – bis zum 31.12.2030.

19.06.2025 in Landespolitik

SPD für Bau ohne überflüssige Bürokratie

 

Zu Novellierung der Brandenburger Bauordnung setzt die SPD-Fraktion ein klares Zeichen: Bauen muss deutlich einfacher, schneller und kostengünstiger werden – insbesondere beim Wohnungsbau, aber auch bei der Modernisierung von Schulen, Kitas und kommunalen Einrichtungen.

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