19.11.2025 in Landespolitik

Potsdamer Plenum: Debatte ums Sondervermögen (Mit neuem Material)

"Mit dem Sondervermögen investieren wir nicht nur in Trockenbau, Teer oder Technik – wir investieren vor allem in die Zukunft. Wir tragen dazu bei, dass Brandenburg auch in zehn, zwanzig und dreißig Jahren ein starkes und lebenswertes Land ist". So Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD zum Thema während der ersten Lesung zum Thema  „Zukunftspaket Brandenburg“ (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG), Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/1964. Es ist heute in erster Lesung im Landtag behandelt worden. Seine Verabschiedung im Landtag Brandenburg ist in der Plenarsitzung im Dezember vorgesehen.

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07.11.2025 in Landespolitik

Brandenburg: Fahrplan für das Sondervermögen!

Die Landesregierung Brandenburg hat in ihrer Sitzung am 4.Nov. 2025 das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ beschlossen. Für die Kommunen und Landkreise wichtig: Der Paragraph 7 mit Begründung. Hier befindet sich der Vorschlag zur Umsetzung des Sondervermögens. 

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25.09.2025 in Landespolitik

Einkaufen auf dem Land: Die Automaten kommen

Der klassische Tante-Emma-Laden ist Geschichte. In vielen Dörfern und Kleinstädten bleiben die Läden an Sonn- und Feiertagen geschlossen, weil es das Gesetz so haben will. Wenn es überhaupt Geschäfte gibt. Zeit für eine Modernisierung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes, stellen die Fraktionen von SPD und BSW im Potsdamer Landtag fest. Smart Store heißt das Zauberwort.

Alles schon mal dagewesen?

Nichts Neues? Als kleiner Junge stand der Autor dieser Zeilen staunend in dem Automaten-Restaurant am Berliner Alexander Platz. Durch die Scheiben der Automaten-Klappen, hinter denen sich belegte Brote oder Brötchen befanden, konnte man sehen, sie Mitarbeiter die Lebensmittel zubereiteten.

Smart Stores sind technisch gesehen "ein alter Hut": Automatisierte Warenausgaben, automatisierte Abrechnug mit der Kreditkarte oder von Gekauftem mit einem "cleveren" Einkaufswagen, All ist Alltag, zum Beispiel im Nachbarland Polen, Im Grunde "hinken" wir hinterher, weil der Gesetzgeber die entsprechenden Vorschriften anpassen muss. Fortschritt kan mühsam sein. (gu)

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25.09.2025 in Landespolitik

Sondervermögen schnell und transparent umsetzen

Die SPD-Landtagsfraktion drängt auf eine zügige Umsetzung des Sondervermögens des Bundes. Ziel sei es, die vorgesehenen Milliardeninvestitionen so schnell wie möglich bei den Menschen im Land wirksam werden zu lassen.

„Das Sondervermögen bietet enorme Chancen für Brandenburg. Es geht um Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, Gesundheit – und nun auch in den Sport. Das sind genau die Bereiche, die unser Land stark machen und das Leben der Menschen verbessern“, betonte Jörg Vogelsänger, Sprecher für Haushaltspolitik.

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12.09.2025 in Landespolitik

Sondervermögen für die Region: Wieviel Geld soll wo ankommen

Den Bundesländern und den Kommunen stehen aus dem Sondervermögen des Bundes 100 Milliarden Euro zu. Das haben Bund und Länder vereinbart. Danach liegt der Anteil Brandenburgs bei 2,99920 Prozent. Damit entfallen auf das Land Brandenburg: 2.999.200.000 Euro. Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg erläutert die Eckdaten. (Quelle: Finanzministerium Brandenburg, Die vorläufigen Daten müssen noch von den Kommunalen Spitzenverbänden geprüft/bestätigt werden. Das letzte Wort haben Bundestag und Bundesrat, die darüber in den nächsten abschließend beraten und entscheiden.)

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