Nachrichten zum Thema Landespolitik

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11.12.2025 in Landespolitik

Sonderausschuss Bürokratieabbau: Bilanz nach einem Jahr

 

Ein Jahr nach seiner Konstituierung zieht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Sonderausschusses Bürokratieabbau, Marcel Penquitt, eine klare Zwischenbilanz: „Wir machen Brandenburg einfacher.“

Marcel Penquitt betont: „Wir lassen nicht verwalten, wir steuern. Und wenn Vorschläge aus der Praxis versanden, haken wir nach. Das Parlament kann mehr als nur kontrollieren – es kann gestalten, und wir gestalten druckvoll.“

28.11.2025 in Landespolitik

Zukunftspaket Brandenburg vor Abschluß

 

Was kommt bei den Städten und Gemeinden an?

Das Gesetz zur Errichtung Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ wird in wenigen Tagen bei der letzten Sitzung des Brandenburger Landtages (Plenum 17. bis 19.Dezember 2025) behandelt und verabschiedet.

  • Den Kommunen und Landkreisen liegen bereits konkrete Zahlen vor, wie viel Geld sie in ihre Infrastruktur und sozialen Einrichtungen investieren können.
  • Außerdem sollen die Gelder möglichst „unbürokratisch“ an die kommunalen Entscheider gelangen.

"Noch besteht viel Bedarf an Abstimmungen. Es gibt also viel zu tun, rund um das Sondervermögen von insgesamt 500 Milliarden Euro, das der Bund ab kommenden Jahr zu Verfügung stellt", so Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

25.11.2025 in Landespolitik

Mietpreisbremse auch in Erkner

 

Ab dem 1. Januar 2026 wird in weiteren Städten und Gemeinden in Brandenburg eine Mietpreisbremse oder eine Kappungsgrenze für Mieten gelten. Die Zahl der betroffenen Kommunen steigt zum Start in das neue Jahr auf 36. Damit leben rund ein Drittel aller Menschen in Brandenburg in einem Gebiet mit Vorschriften zur Regulierung von Mietpreisen leben. Das berichtet das Infrastrukturministerium in Potsdam.

Damit gewährleiste die Landesregierung einen lückenlosen Schutz für Mieterinnen und Mieter über den 31. Dezember 2025 hinaus, hieß es. Einstufungen gelten zunächst bis 2029

Das legt Mietpreisbegrenzungsverordnung fest: Für neue Mietverträge in Gebäuden, die vor dem 1. Oktober 2014 fertiggestellt und bezogen wurden, darf die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent überschritten werden.

Mit der Kappungsgrenzen-Verordnung darf bei bereits bestehenden Mietverträgen die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 15 Prozent steigen.

Bisher war das in 19 Städten und Gemeinden der Fall. Jetzt sind es 36. Neu hinzukommen werden zum Beispiel Erkner, Werder (Havel), Oranienburg, Strausberg oder Königs Wusterhausen. Fünf Orte werden nicht mehr dabei sein, darunter Hoppegarten und Neuenhagen bei Berlin. So sieht es in der Region aus:

Märkisch-Oderland

  • Altlandsberg

  • Fredersdorf-Vogelsdorf

  • Rehfelde

  • Strausberg

Oder-Spree

  • Erkner

  • Grünheide (Mark)

  • Woltersdorf

19.11.2025 in Landespolitik

Potsdamer Plenum: Debatte ums Sondervermögen (Mit neuem Material)

 

"Mit dem Sondervermögen investieren wir nicht nur in Trockenbau, Teer oder Technik – wir investieren vor allem in die Zukunft. Wir tragen dazu bei, dass Brandenburg auch in zehn, zwanzig und dreißig Jahren ein starkes und lebenswertes Land ist". So Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD zum Thema während der ersten Lesung zum Thema  „Zukunftspaket Brandenburg“ (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG), Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/1964. Es ist heute in erster Lesung im Landtag behandelt worden. Seine Verabschiedung im Landtag Brandenburg ist in der Plenarsitzung im Dezember vorgesehen.

Natürlich gibt viele Fragen zu dem Sondervermögen von insgesamt 500 Milliarden Euro. Schauen Sie sich die vom Finanzarbeitskreis der SPD-Fraktion erarbeitete Präsentation an:
„Zukunftspaket Brandenburg und Sondervermögen des Bundes“Verfahren, Inhalte, Verteilung
Bitte beachten Sie auch die Informations- und Diskussionsveranstaltung von Jörg Vogelsänger Finanzpolitischer Sprecher der SPD im Brandenburger Landtag:
Datum: Montag, 1.Dezember, 19:00 Uhr
Ort: Anglerheim Erkner, Am Bretterschen Graben 7
Anmeldungen erbeten unter: E-Mail wk(at)joergvogelsaenger.de

 

07.11.2025 in Landespolitik

Brandenburg: Fahrplan für das Sondervermögen!

 

Die Landesregierung Brandenburg hat in ihrer Sitzung am 4.Nov. 2025 das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ beschlossen. Für die Kommunen und Landkreise wichtig: Der Paragraph 7 mit Begründung. Hier befindet sich der Vorschlag zur Umsetzung des Sondervermögens. 

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