18.06.2025 in Landespolitik

Haushalt 2025/26: Brandenburg soll handlungsfähig bleiben

 

In diesen Tagen fällt es allen Parlamenten in Bund und den Ländern nicht leicht, einen Haushalt ordentlich zu beschließen. So auch in Brandenburg. Diese Wochen soll im Plenum des Landtages der Doppelhaushalt 2025/26 in zweiter und dritter Lesung behandelt und schließlich am Freitag darüber abgestimmt werden. In den letzten Wochen hatte der Haushalts- und Finanzausschuss, dem auch Jörg Vogelsänger angehört, viel Feinarbeit geleistet und Kompromisse ausgehandelt.

12.06.2025 in Landespolitik

25 Jahre Partnerschaft Brandenburg | Lubuskie

 

Wir leben in Zeiten, in denen es populär ist nach verschärften Grenzkontrollen zu rufen. Dabei sollten wir uns glücklich schätzen, dass die Grenzen offen sind. Für den kleinen Grenzverkehr von Arbeitern und Angestelten, die morgens zu ihrer Firma fahren. Für den Reisenden per Auto oder Bahn. Für den freieen Warenaustausch in ganz Europa. Aber nicht nur deshalb: Seit 25 Jahren arbeiten das Land Brandenburg und die polnische Wojewodschaft Lubuskie eng zusammen. Anlässlich des Jubiläums würdigt die SPD‑Landtagsfraktion die erfolgreiche Kooperation, die in Zeiten geopolitischer Umbrüche zu einem Symbol für Vertrauen und Beständigkeit geworden ist.

04.06.2025 in Landespolitik

Mitten drin im Haushaltsausschuss

 

Nach den Beratungen in den Fachausschüssen für die Haushalte 2025 und 2026 gehen die Änderungswünsche und Ergänzungen wieder in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Nach aktuellem Stand geht es um 270 Änderungsanträge, die für die weiteren Lesungen im Landtag vorbereitet werden müssen. Gerne gebe ich einen Zwischenstand. Von Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

27.05.2025 in Landespolitik

Familienleistungsausgleich bleibt – Kommunen erhalten weiter Geld!

 

Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW im Brandenburger Landtag haben sich erfolgreich für den Erhalt des Familienleistungsausgleichs eingesetzt. Nach intensiven Verhandlungen steht nun fest: Die Mittel aus dem Familienleistungsausgleichsgesetz bleiben für 2025 und 2026 vollständig erhalten. Ab 2026 müssen sich die Kommunen jedoch anteilig an den Einsparungen im Landeshaushalt beteiligen.

Um was geht es?

Der Entwurf der Landesregierung zu den Haushalten 2025 und 2026 sah die Streichung des § 17 Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz und damit des Familienleistungsausgleichsgesetz vor. (Auch wenn der Name in die Irre führt. Es geht um Gelder, die das Land an die Kommunen überweist. Letztere können frei über die Zahlungen verfügen.)

22.05.2025 in Landespolitik

„Staat gegen Rechts mit notwendiger Härte“

 

Mutmaßliche Mitgliedern und Unterstützer der „Letzte Verteidigungswelle“, einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung sitzen in Haft. Dazu erklärte Innenstaatssekretär Frank Stolper in Potsdam:

„Die Taten, die den Beschuldigten zugerechnet werden, sind äußerst schwerwiegend. Es ist erschreckend, wie jung die Beschuldigten sind. Der Verfassungsschutz Brandenburg hatte bereits vor Längerem vor diesen neu entstandenen rechtsextremistischen Strukturen gewarnt. Es bleibt zu hoffen, dass die Festnahmen heute und die weiteren Ermittlungen eine abschreckende Wirkung auf diese noch junge Szene haben werden. Die Festnahmen zeigen aber auch: Der Rechtsstaat handelt mit der gebotenen Entschlossenheit und notwendigen Härte.“

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Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
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01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

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Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

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