Der Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke (40, parteilos) wird neuer Minister für Inneres und Kommunales im Land Brandenburg. Damit ist die Spekulation um die Nachfolge von Katrin Lange kaum eine Woche nach ihrem Rücktritt beendet. Ministerpräsident Dietmar Woidke gab die Entscheidung am Montag, 19.05.2025 um 14:00 Uhr bekannt. Wilke wird voraussichtlich am Donnerstag (22. Mai) von Woidke ernannt und im Anschluss vor dem Landtag Brandenburgs vereidigt. Zur geplanten Ernennung des erfahrenen Kommunalpolitikers René Wilke zum Brandenburger Innenminister, erklärt Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Nachrichten zum Thema Landespolitik
21.05.2025 in Landespolitik
Verfassungsschutz schützt Demokratie
So viel Aufmerksamkeit wie in den vergangenen Tagen hat der Brandenburger Verfassungsschutz wohl selten erfahren. So viele Vorschläge zu seinem Schutz und seiner Verbesserung wohl auch nicht. So viel Unruhe mit dem Blick auf den Verfassungsschutz hat es schon lange nicht mehr gegeben. Lesen Sie den Beitrag des Brandenburger SPD-Fraktionsvorsitzendenden Björn Lüttmann aus der aktuellen Stunde des Landtages am 21.Mai 2025 zum Thema.
13.05.2025 in Landespolitik
SPD-Fraktion steht hinter Katrin Lange
„Nach intensiver Aussprache steht die Fraktion hinter der Ministerin des Innern und für Kommunales, Katrin Lange, und spricht ihr das Vertrauen aus". Das erklärte Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg nach der Fraktionssitzung des SPD-Landtagsfraktion am Dienstag 13. Mai 2025.
Die SPD-Fraktion sehe sich in ihrer Einschätzung durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt und werde nun prüfen, welche praktischen Konsequenzen daraus folgen müssten.
Die Potsdamer Neueste Nachrichten: "Das teilte SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann schriftlich nach viereinhalb stündiger Beratung im Landtag in Potsdam mit. Nachfragen zur Sitzung lehnten er und die Innenministerin ab. Lange sprach lediglich von einer „internen Diskussion“.
"Die Fraktion unterstützt den Verfassungsschutz in dieser aktuellen Situation und wird ihn in der Unabhängigkeit seiner Entscheidungsfindung stärken", Lüttman weiter.
Lesen Sie auch den Bericht um das angestrebte Verbotsverfahren für die AfD
Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehöre seit 160 Jahren zur DNA der SPD und werde unvermindert fortgeführt. Lüttmann: "Dazu gehört auch, zu prüfen, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher und mit Aussicht auf Erfolg geführt werden kann.“
12.05.2025 in Landespolitik
Investitions-Topf verteilt: Nach Brandenburg fließen drei Mrd.
In den nächsten zwölf Jahren will der Bund 100 Milliarden Euro an die 16 Länder überweisen. Das Geld soll aus dem neuen Sondertopf Infrastruktur kommen und für Investitionen in neue Straßen und Schulen genutzt werden. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz hatte das Vorhaben noch März mit Hilfe der Union vom alten Bundestag in Artikel 143h des Grundgesetzes festgeschrieben.
05.05.2025 in Landespolitik
Haushaltsberatungen: Termine bis zu Dritten Lesung
Der Landtag Brandenburg befindet sich mitten in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2025 und 2026. Zur Erinnerung: Sowohl im Land Brandenburg, als auch im Bund liegen für 2025 keine beschlossenen Haushalte vor. Somit haben wir nur eine vorläufige Haushaltsführung. Das schränkt viele Projekte sehr ein: Sie reichen von Unterstützungen von Land und Bund bis zu bereits geplanten Investitionen. Von Jörg Vogelsänger
Für Sie vor Ort
Landtagsbüro
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Tel.: 0331/966 1330
Fax: 0331/966 1307
E-Mail: Joerg.Vogelsaenger@spd-fraktion.brandenburg.de
Wahlkreisbüro Erkner
Für Sie geöffnet
Montag: 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 9:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 bis 18:00 Uhr
Dr.-Hans-Lebach-Str. 1a
15537 Erkner
Tel.: 03342/212 446
Fax: 03342/424 19 66
E-Mail: wk@JoergVogelsaenger.de
Wahlkreisbüro Neuenhagen
Für Sie geöffnet
Dienstag 14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Ernst-Thälmann-Str. 32a
15366 Neuenhagen
Tel.: 03342/212 446
Fax: 03342/424 19 66
Bitte verabreden Sie rechtzeitig
einen Termin mit Ihrem
Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger
Wo ist was los?
13.06.2026, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Fußball Herren, Landesliga Süd Brandenburg
Bitte beachten Sie den aktuellen Anpfiff eines Spiels
FV Erkner 1920 – VfB Tr …
17.06.2026, 10:00 Uhr - 19.06.2026, 18:00 Uhr Plenum des Brandenburger Landtages
Die Plenar-Tage sind vorläufig eingeplant, außerplanmäßige Sitzungen sowie Änderungen gibt der Landtag ku …
24.06.2026, 17:30 Uhr - 22:00 Uhr Kreistag „Oder-Spree“
Alle Termine
Koalitionsvertrag SPD CDU
Kontakte im Wahlkreis 31
SPD Oder-Spree
SPD Märkisch Oderland
SPD Erkner
SPD Grünheide
SPD Hoppegarten & Neuenhagen
SPD Schöneiche
SPD Woltersdorf
Nachrichten
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de