12.08.2026 in Bildung

Mehr Bafög ab 2027

 

Der Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ist im Bundes-Kabinett beschlossen worden: Die Wohnkostenpauschale für Studierende, die außerhalb des Elternhauses wohnen, wird ab dem Sommersemester 2027 (1. April 2027) von bisher 380 Euro um rund 16 Prozent auf 440 Euro angehoben. Die Bedarfssätze werden in zwei Schritten, zum Wintersemester 2027/2028 und zum Sommersemester 2029 (1. April 2029), auf 563 Euro erhöht. Die Bedarfssätze für Schülerinnen und Schüler erhöhen sich dabei jeweils proportional.

Ab dem Schuljahresbeginn bzw. dem Wintersemester 2028/2029 erfolgen jährliche Anhebungen der Freibeträge und damit der Einkommensgrenzen für die Förderungsberechtigung. Dadurch soll der Kreis der Förderberechtigten erhalten bleiben.

Dazu Dorothee Bär MdB, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: „Damit sind wir einen entscheidenden Schritt gegangen, damit das BAföG sein Aufstiegsversprechen als zentrale gesetzliche Leistung für die Finanzierung von akademischen und schulischen Ausbildungen erfüllen kann. Das BAföG ist und bleibt damit die zentrale Basis für die künftige Fachkräftesicherung, die auf gute Ausbildung und die Aktivierung von Talenten angewiesen ist“.

22.08.2025 in Bildung

Investitionsprogramm für Startchancen-Schulen läuft an

 

Die „Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung des Investitionsprogramms Startchancen“ ist mit der Veröffentlichung im Amtsblatt des MBJS in Kraft getreten. Im Rahmen der neuen Richtlinie steht den Schulträgern der 110 Startchancen-Schulen im Land Brandenburg ein Investitionsbudget von insgesamt fast 120 Millionen Euro zur Verfügung. 

03.06.2025 in Bildung

ANFRAGEN ZUR KITA-POLITIK

 

1. GRUNDHALTUNG UND ZIELSETZUNG

Die SPD-Landtagsfraktion steht für starke, verlässliche und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung in Brandenburg. Wir wissen: Die Herausforderungen in der Kindertagesbetreuung sind groß – für Kinder, Eltern und Fachkräfte. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass alle Kinder die bestmöglichen Chancen erhalten und Familien spürbar entlastet werden. Bildungsgerechtigkeit von Anfang an bleibt unser zentrales Ziel.

10.10.2024 in Bildung

Gymnasium für Schöneiche

 

Lange haben Sozialdemokraten dafür gekämpft, nun ist es amtlich: In der gestrigen Sitzung, 09.10.2024 beschloss der Kreistag Oder-Spree in Beeskow auf seiner ersten Sitzung die Errichtung eines Gymnasiums in der Gemeinde Schöneiche.

06.09.2024 in Bildung

Neuenhagen: Schule am Gruscheweg eröffnet

 

Rund 39 Millionen Euro hat das Investitionsprojekt der Gemeinde Neuenhagen gekostet. Mit dem Schulbeginn 2024 öffnet eine dreizügige Grundschule (jeweils drei Klassen), ein Hortgebäude, eine Dreifeld-Sporthalle und ein Sportplatz inklusive aller notwendigen Außenanlagen am Gruscheweg offiziell die Pforten. Ein wichtiger Beitrag zur Bildung und Vorbereitung für den späteren Lebensweg der Kleinen. Das sollte man nicht vergessen!

Strahlender (Spät)-Sommer begleitete die Feierlichkeiten mit viel Prominenz. Kinder tanzten und nahmen wenig später ihr Gebäude in Beschlag. Richtig so. Es ist für sie!

Jörg Vogelsänger, SPD-Landtagsabgeordneter der Region: "Bildung ist Grundanliegen von Sozialdemokraten. Sie ist Voraussetzung, dass unsere Kinder eine gute Perspektive für ihre und damit auch unsere Zukunft haben. Die Grundschule am Gruscheweg ist ein Baustein dafür. "

Für Sie vor Ort

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25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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