13.06.2019 in Kommunalpolitik

Änderung des Kommunalabgabengesetzes: Landtag schafft Straßenbaubeiträge ab

 

Der Landtag hat in seiner vorletzten Sitzung in dieser Legislaturperiode endgültig die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Er folgt damit bundesweiten Entscheidungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, verweist auf die rasche Umsetzung der Vereinbarungen innerhalb der rot-roten Koalition.

25.02.2019 in Kommunalpolitik

Landkreis bezahlt LKW-Führerscheine für Freiwillige Feuerwehren

 

Die Sozialdemokraten von Oder-Spree haben erreicht, dass die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ihre LKW-Führerscheine nicht mehr selbst bezahlen müssen. Der Kreistag Oder-Spree beschloss auf seiner letzten Versammlung am 13. Februar 2019 den Erwerb von Fahrlizenzen der Klasse C/CE (Kosten zwischen 3.000 und 5.000 Euro) künftig zu übernehmen. Von Mathias Papendieck

Bild rechts: Die Freiwilligen der Feuerwehr von Jakobsdorf (korr., die Redaktion)

07.01.2019 in Kommunalpolitik

Die vereinten Glücksbringer von Altlandsberg

 

Nach einigen Jahren Pause lud Altlandsbergs Ortsvorsteher Ravindra Gujjula wieder zu einem Neujahrsempfang. Gleich drei Glücksbringer waren dabei, außerdem diente die Veranstaltung einem guten Zweck.

Foto von links: Arno Jaeschke, Bürgermeister Altlandsberg; Jörg Vogelsänger; Jörg Krüger, Bezirksschornsteinfegermeister Altlandsberg; Ravindra Gujjula, Ortsteilbürgermeister Altlandsberg; Jessica Witt,Hortleiterin des Altstadthortes; Knut Kucznik, Schäfermeister Altlandsberg; Horst Hildenbrand, Nachtwächter Altlandsberg. Foto und Text: Marianne Hitzges

20.12.2018 in Kommunalpolitik

Schöneicher Wehr mit neuem Gerätehaus

 
Die Freiwillige Feuerwehr von Schöneiche bei der Übergabe des Gerätehauses (Fotos: J.Hutfilz)

Die Kameradinnen und Kameraden  von der Schöneicher Freiwilligen Feuerwehr haben monatelang an ihrem Feuerwehrgerätehaus gewerkelt und geschuftet. Beinahe als Weihnachtspräsent
wurde es am 20. Dezember 2018 feierlich seiner Bestimmung übergeben.

Das Projekt wurde finanziell gefördert aus KIP, dem Kommunalen Investitionsprogramm samt einem Zuschuss des Landkreises Oder-Spree. Einen erheblichen Eigenanteil leistete außerdem die Gemeinde Schöneiche. Das gesamte Investitionsvolumen lag bei 750.000 Euro. Bürgermeister Ralf Steinbrück (Bild oben, 3.v.l.n.r.) dankte. Innenminister Karl-Heinz Schröter, der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger und der stellvertretende Landrat Michael Buhrke waren mit von der Partie.

19.05.2018 in Kommunalpolitik

Danke Jürgen Henze: Vieles gemeinsam geschafft!

 
Neuenhagens Bürgermeister geht: Jürgen Henze bei der offizielle Verabschiedung (Foto: Marianne Hitzges)

Im Wahlkreis 31 ging nach dem Bürgermeister Jochen Kirsch in Erkner nach 16 Jahren Amtstätigkeit nun auch Neuenhagens Bürgermeister Jürgen Henze in den Ruhestand.

Im Max-Thormann-Saal des Rathauses Neuenhagen fanden sich Vertreter aus Kommunal-, Kreis- und Landespolitik zur feierlichen Verabschiedung ein. Unter ihnen Minister Jörg Vogelsänger und Landrat Gernot Schmidt. Alle auf ihre Art würdigten die gute Zusammenarbeit und das erlebte Engagement. „Einer allein ist nichts – wir haben das gemeinsam geschafft!“ so der Dank von Jürgen Henze an die Gemeindevertretung, die Verwaltung und Partner überhaupt. Stimmt, Jürgen: Keiner kann alles allein, vor allem auch noch besser!

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Inzwischen findet das Picknick im Park zum zehnten Mal statt. Neben hoffentlich lauem Sommerwetter locken wie imme …

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12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

05.06.2019 06:48 Wir wollen weiter Träger der Denkanstöße sein
Vor der Presse kündigt der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich für die Sommermonate eine starke inhaltliche Konzentration auf wichtige Themen an. Die Fraktion werde alles dafür tun, dass Sozialdemokraten sichtbarer werden für die Menschen in unserem Land. Das Videostatement auf spdfraktion.de

04.06.2019 19:49 Rolf Mützenich kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender
Kölner Abgeordneter übernimmt Vorsitz nach Rücktritt von Andrea Nahles Andrea Nahles tritt an diesem Dienstag vom Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Rolf Mützenich übernimmt als dienstältestes Vorstandsmitglied kommissarisch den Posten. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin hat der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion einstimmig sein dienstältestes Mitglied Dr. Rolf Mützenich zum kommissarischen Fraktionsvorsitzenden benannt. Der 59-Jährige erklärte

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