15.10.2021 in Landespolitik

Mehr Personal für die Krippen und Beitragsfreiheit für den Kindergarten

Ab dem 1. August 2022 sollen zusätzlich rund 470 Erzieherinnen und Erzieher in der Krippe eingesetzt werden können. Die Elternbeitragsfreiheit soll zum 1. August 2023 auf das vorletzte Jahr vor der Einschulung und zum 1. August 2024 auf den Kindergarten insgesamt ausgeweitet werden. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) hat jetzt den Entwurf dafür ein zweites Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung vorgelegt.

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21.09.2021 in Landespolitik

Wege zur Schule noch sicherer gestalten

Mit einer Mündliche Anfrage an die Landesregierung, will der SPD-Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger auf die Gefahren für Kinder und Jugendliche im Straßenverkehr aufmerksam machen!

Sechs -bis 14-Jährige verunglücken bundesweit in der Zeit von 7:00 bis 8:00 Uhr sowie zwischen 13:00 und 14:00 Uhr besonders häufig im Vergleich zu anderen Uhrzeiten im Straßenverkehr. Der typische Unfall geschieht also auf dem Weg zur Schule oder nach Hause.

41 Prozent der Kinder in Deutschland, die 2020 im Straßenverkehr verunglückten, waren laut Statistik mit dem Fahrrad unterwegs, 21 Prozent gingen zu Fuß.

Rund 22.500 Kinder kamen im vergangenen Jahr bei Unfällen im Straßenverkehr zu Schaden, nach Angaben des Statistischen Bundesamts ein historischer Tiefststand. Die Gründe: Die zeitweilige Schließung von Schulen, Freizeiteinrichtungen sowie das wegen Corona reduzierte Verkehrsaufkommen.

Jeder Unfall ist einer zu viel! Es gilt in der Anstrengung zur Schul- und Spielwegesicherung nicht nach zu lassen. Ein Dank gilt vielen, die sich hier engagieren. Ein Schwerpunkt dabei bildet immer der Beginn des neuen Schuljahres.

Ich frage die Landesregierung:
Welche Erkenntnisse liegen zur Unfallentwicklung im Zusammenhang mit dem Beginn des Schuljahres 2021/2022 vor?

14.09.2021 in Landespolitik

Einzelheiten zum Haushalt 22 liegen vor

Das Brandenburger Kabinett hat heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 verabschiedet. Damit liegen wir genau im Zeitplan, wie von der Landeshaushaltsordnung vorgeschrieben. So bleibt ausreichend Zeit für die parlamentarische Beratung. Ziel ist die Verabschiedung des Haushaltes 2022 im Dezember dieses Jahres. Nur so wird die Planungssicherheit für alle gesichert. Jörg Vogelsänger fasst zusammen.

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03.09.2021 in Landespolitik

Vorbereitung auf kommenden Haushalt

Liebe Leserinnen und Leser,
die Bundestagswahl 2021 ist in vollem Gange. Viele Wähler haben sich bereits per Briefwahl entschieden. Gestern hatten in Erkner bereits über 2.000 Wählerinnen und Wähler per Briefwahl abgegeben, bei rund 10.000 Wahlberechtigten. In Schöneiche sind es aktuell 2.500 (10.600 Wahlberechtigte), die Briefwahl angefordert oder bereits im Rathaus gewählt haben.

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26.08.2021 in Landespolitik

Wer hier geduldet ist, soll auch arbeiten dürfen!

„Chancen der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung für Brandenburg nutzen“ hieß ein Antrag, den die Brandenburger Koalitionsfraktion einbrachte. Es ging  um die  Verbesserung der wirtschaftlicher Perspektiven von Geduldeten. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Baaske, will den Menschen, die bei uns geduldet sind, auch Möglichkeiten zur Beschäftigung geben.

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