16.01.2019 in Landespolitik

Schuldenbremse wird für Brandenburg eingerichtet

Neue Kredite sind seit einigen Jahren bereits für das Land Brandenburg Tabu. Schulden werden zurückgezahlt. Jetzt zieht eine weitere Schuldenbremse: Vom 1. Januar 2020 an gilt für den Bund und alle Länder das Neuverschuldungsverbot (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz (GG)). Es sieht vor, dass deren Haushalte grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind.

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26.12.2018 in Landespolitik

Für Angler und Freizeitkapitäne: Mit dem E-Boot übern See

Auf stehenden Gewässern – also den meisten Seen von Brandenburg – dürfen ab jetzt Elektro-Motorboote ohne Sondergenehmigung fahren. Allerdings ist für die Freizeitkapitäne Gemütlichkeit angesagt. Die Motorleistung ist auf ein Kilowatt begrenzt. Das sind immerhin 1,3 Pferdestärken und die reichen für einen Angelkahn allemal.

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18.12.2018 in Landespolitik

SPD-Fraktion will Kommunalabgabengesetz reformieren

Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat sich auf ihrer heutigen Sitzung mit den Beiträgen von Anliegern zum kommunalen Straßenbau* befasst. Dazu wurde einstimmig ein Positionspapier gebilligt, das eine Reform vorsieht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, beschreibt das weitere Vorgehen.

*Profitieren werden bei einer Neuregelung vor allem Eigenheimbesitzer in bisher "unbefestigten" Straßen oder Neubaugebieten. Nach der aktuellen Regelung können Gemeinden die Hausbesitzer in den Anliegerstraßen am Neubau ihrer Straßen beteiligen. Meist sind es 50 Prozent der Kosten, die auf die Beteiligten umgelegt werden. Die Gemeinde können die Sätze nach der Brandenburger Gemeindeordnung selbst festelegen. Wer wieviel zahlt richtet sich nach der Größe des Grundstückes und der Anzahl der möglichen Geschoßhöhe eines Gebäudes. (Die Red.)

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14.12.2018 in Landespolitik

Landeshaushalt 2019/20: Wohin fließen die Gelder?

Der Landtag hat im Dezember den Landeshaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Er hat ein Gesamtvolumen von etwa 25,3 Milliarden Euro (12,52 Milliarden in 2019 und 12,79 Milliarden in 2020) und ist damit der größte in der Geschichte des Landes Brandenburg. Dazu Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Dieser Doppelhaushalt gibt Schwung in das nächste Jahrzehnt. Die Landesregierung schafft damit die richtigen Impulse für gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir investieren in zukunftsweisende Bereiche. Dazu gehören Investitionen im klassischen Sinne, wie in Straßen, Schienen und Breitband. Aber besonders wichtig sind mir die Investitionen in die Köpfe.“ Das Wichtigste zum Doppeletat in Stichworten:

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07.12.2018 in Landespolitik

Deutschland: Ost-Kommission der SPD-Brandenburg

Die Brandenburger SPD hat eine Kommission gebildet, die sich um "ostdeutsche Belange" kümmern soll. Der Bericht des Gremiums samt konkreten Vorschlägen
soll bis Juni 2019 vorliegen.

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