10.08.2020 in Bundespolitik

Olaf Scholz ist unser Kandidat!

Der SPD-Parteivorstand hat heute einstimmig Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahlen im September 2021 nominiert. Ein starkes Zeichen der Sozialdemokraten. Frank Steffen, Vorsitzender der SPD im Landkreis Oder-Spree, freut sich über diese Nachricht aus Berlin. „Olaf Scholz ist ein erfahrener Politiker. Als Finanzminister und Vizekanzler macht er einen hervorragende Arbeit. Mit ihm setzt die SPD auf Sieg bei den Wahlen in einem Jahr.“ so Steffen in einer ersten Reaktion.

Die SPD Oder-Spree steht geschlossen hinter Olaf Scholz, ist sich der Bürgermeister aus Beeskow sicher. Man werde ihn mit aller Kraft unterstützen. Steffen kündigte an, dass die SPD Oder-Spree noch im September ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten im Bundestagswahlkreis an Oder und Spree nominieren werde. 

10.08.2020 in Bundespolitik

Geld für Generationenhäuser

Unter dem Motto „Miteinander – Füreinander“ wird am 01. Januar 2021 das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus fortgesetzt.

Am 03. August 2020 startete bereits das Antragsverfahren für alle im aktuellen Bundesprogramm geförderten Mehrgenerationenhäuser. Bis zum 30. September 2020 können Mehrgenerationenhäuser ihre Bewerbungen für eine Teilnahme an der neuen Förderperiode einreichen.

Familienministerin Franziska Giffey wird die Mehrgenerationenhäuser nach erfolgreicher Bewerbung mit Beginn des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander im Jahr 2021 mit einem um 10.000 Euro erhöhten Bundeszuschuss in Höhe von 40.000 Euro pro Jahr unterstützen.

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04.07.2020 in Bundespolitik

Grundrente kommt - Mindestlohn steigt

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro steigen. Die Empfehlung der zuständigen Kommission war einstimmig. Die Bundesregierung wird die künftige Höhe des Mindestlohns noch per Verordnung umsetzen. Ebenso beschlossen die Grundrente.

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19.03.2020 in Bundespolitik

Was sie wollten: die D-Mark und zwar sofort

Am 18. März 1990 war das Schicksal der wirtschaftlich bankrotten DDR endgültig besiegelt. In den ersten und letzten freien Wahlen des Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschen Boden wählten die Bürger mit großer Mehrheit die schnelle Einheit. Schließlich lockten „blühende Landschaften“. Lesen Sie alle Informationen zur letzten Volkskammerwahl in einem Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung. Ein Auszug, zusammengefasst und ergänzt von Hajo Guhl

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19.02.2020 in Bundespolitik

Grundrente Schritt zu sozialer Gerechtigkeit

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Minister Hubertus Heil (SPD) die Grundrente endgültig auf den Weg gebracht. Für die SPD-Landtagsfraktion begrüßen die Abgeordneten Björn Lüttmann und Sebastian Rüter die bessere Altersversorgung für langjährig Beschäftigte.

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